Flüchtlinge: Österreich und Kroatien wollen Zuzug begrenzen

Flüchtlinge: Österreich und Kroatien wollen Zuzug begrenzen

Die Flüchtlingskrise wird eines von zwei dominierenden Themen des bevorstehenden EU-Gipfels sein. Mehrere europäische Staaten wollen den Zuzug durch schärfere Grenzkontrollen einschränken.

Vor dem Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag haben weitere Staaten ihre eigenen Pläne für die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen angekündigt. Österreich erklärte am Dienstag, es werde die Kontrollen auch auf die Grenze nach Italien ausdehnen und bald Quoten für die Zahl der einreisenden Migranten einführen. Auch Kroatien kündigte daraufhin eine Obergrenze von 2500 Asylsuchenden pro Tag an, die einreisen dürften.

Die Route über Kroatien, Slowenien und Österreich war die meist genutzte, nachdem Ungarn im Herbst seine Grenze zu Serbien abgeriegelt und den Flüchtlingen dort ein Durchkommen verwehrt hatte. Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Polens sowie Mazedonien und Bulgarien über eine weitere Nato-Stacheldraht-Barriere an der Grenze zu Griechenland gesprochen. Das Flüchtlingsthema wird neben den Gesprächen über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens den Gipfel am Donnerstag und Freitag bestimmen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Die neue Barriere würde Griechenland, wo fast alle der Flüchtlinge in diesem und im vergangenen Jahr angekommen sind, effektiv vom Schengenraum abtrennen. „Lassen Sie mich eines klar sagen: Griechenland aus Schengen auszuschließen, löst keines unserer Probleme“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Stattdessen müssten die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Die Nato hatte kürzlich eine Mission im östlichen Mittelmeer gestartet, um dort gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Jene Flüchtlinge, die nach Griechenland gelangen, sollen dort in Aufnahme- und Registrierungszentren untergebracht werden. Diese sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln hätten eigentlich schon Ende 2015 fertig sein sollen. Am Dienstag kündigte nun die Regierung an, dass zumindest vier von fünf einsatzbereit seien. Das fünfte könne wegen einer Verzögerung durch Proteste von Inselbewohnern erst in wenigen Tagen seine Arbeit aufnehmen.

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Verteidigungsminister Panos Kammenos äußerte sich aber zuversichtlich, dass der Nato-Einsatz zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen werde und die volle Kapazität der Zentren von 24 000 Menschen nicht erreicht werden würde. Er sagte außerdem, dass Flüchtlinge auch wieder in die Türkei zurückgebracht würden, wenn sie griechische Hoheitsgewässer erreicht hätten. „Diese Leute werden gerettet und dann .. in organisierte Lager in der Türkei zurückgeführt“ sagte Kammenos.

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Nach Hunderttausenden im Vorjahr sind dieses Jahr bereits wieder rund 77.000 Menschen von der Türkei aus in Griechenland angekommen. Und viele EU-Staaten fürchten, dass ihre Zahl im Frühling weiter steigen wird. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte an, dass an der Grenze zu Slowenien möglicherweise bereits diese Woche eine tägliche Quote für Asylsuchende eingeführt werden könnte. Österreich hatte zuvor bereits eine Obergrenze für das Jahr 2016 festgelegt.

Als Reaktion auf die Entscheidung aus Wien führe auch Kroatien eine Obergrenze von 2500 Personen ein, teilte das dortige Innenministerium mit. Im vergangenen Jahr hatten zeitweise mehr als 10.000 Flüchtlinge pro Tag die Grenze überquert. Österreich will zudem auch auf eine Verlagerung des Flüchtlingsstroms vorbereitet sein, wie es ihn auch schon nach der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze gegeben hatte. Deshalb solle es neben neuen Kontrollposten an der Grenze zu Slowenien auch welche Richtung Italien geben, unter anderem am Brenner, hieß es vom Innenministerium.

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