In der Flüchtlingskrise setzen Deutschland und Österreich weiter unterschiedliche Akzente. Dies wurde bei einem Treffen zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien deutlich.
Während sich Gabriel deutlich gegen neuerliche Vorschläge wandte, Auffanglager für Migranten in Nordafrika zu errichten, fühlte sich Kurz in seiner Haltung einer strikten Anti-Willkommens-Politik bestätigt. Darüber hinaus verteidigte Österreichs Außen- und Integrationsminister seinen Vorstoß, die Beihilfen für ausländische Familien in bestimmten Fällen zu kürzen. Gabriel erklärte, er sei nicht unbedingt gegen das Ziel, aber gegen solche nationalstaatlichen Alleingänge.
Gabriel rief in der Frage der Auffanglager zu mehr Realismus auf. „Ich rate dazu, nicht eine Welt zu malen, die nicht existiert.“ Den Eindruck zu erwecken, das Türkei-Abkommen zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen sei auf instabile und teils politisch chaotische Länder wie Libyen und Tunesien übertragbar, sei gefährlich. Das werde bei den Bürgern zu Enttäuschungen führen, sagte Gabriel.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte in Interviews solche Lager sowie einen Marshall-Plan für Afrika gefordert. Kurz meinte, endlich beginne die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise ehrlicher zu werden. Er sei seit langem dafür, Flüchtlinge, die ihre Einreise mit Schleppern schaffen wollten, an der Außengrenze zu stoppen, zu versorgen und zurückzubringen.
Bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Christian Kern herrschte Einigkeit, dass eine Stärkung und eine Veränderung der EU das Gebot der Stunde sei. Angesichts eines US-Präsidenten, der ganz offiziell eine Schwächung der Europäischen Union anstrebe, müsse nun eine „Phase des Zusammenstehens“ beginnen, sagte Kern.
Gabriel betonte, die nachfolgenden Generationen würden alle Politiker verfluchen, die auf nationalstaatliche Lösungen setzten. „Auch Deutschland wird keine Stimme mehr haben, die gehört wird“, meinte Gabriel. Die USA orientierten sich seit längerem grundsätzlich neu. Russland sei ein schwieriger, aber wichtiger Partner. „Wir sind Zeitzeugen einer Neuvermessung der Welt“, sagte der Minister.
Beide Sozialdemokraten plädierten dafür, dass die EU wieder mehr Rücksicht auf die Schwächeren nehmen müsse. Es gelte, das Wohlstandsversprechen wieder in den Vordergrund zu rücken und den Binnenmarkt zu einer sozialen Marktwirtschaft umzubauen. Mit Lohn- und Sozialdumping würden die Menschen in der EU gegeneinander ausgespielt.
