+++Milliarden für Bildung von Flüchtlingskindern - Länder wollen Hilfe+++
Die Bundesländer beziffern ihre Gesamtkosten für die Schulbildung von Flüchtlingskindern auf mindestens 2,3 Milliarden Euro im laufenden und vergangenen Jahr. Für rund 325 000 Schüler unter den Asylbewerbern würden über 20 000 Lehrer mehr benötigt, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brunhild Kurth, am Freitag nach der Herbstsitzung in Berlin. Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen seien dies aber nur „Momentaufnahmen“, betonte die CDU-Politikerin und sächsische Kultusministerin. „Wir fahren auf Sicht, wir steuern in den Ländern ständig nach.“
+++AfD will Merkel wegen "Schleusertätigkeit" anzeigen+++
Die Alternative für Deutschland (AfD) will Angela Merkel (CDU) wegen Einschleusung von Ausländern anzeigen. Die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit. "Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor Journalisten. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin einleite.
+++AfD kündigt Strafanzeige gegen Merkel wegen Asylpolitik an+++
Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt.“
+++De Maiziere beklagt wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge+++
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen". Der Politiker sagte weiter: "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend."
De Maizière zufolge wird die Gewalt gegen Asylbewerber begleitet von "Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache". Er ergänzt: "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut.
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
+++Gewerkschaftschef: 20 000 Polizisten fehlen für Flüchtlingskrise+++
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fehlen nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft im Land derzeit rund 20.000 Polizisten. „Die Belastung der Polizei ist seit Monaten auf einem Höchststand“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Wendt bezeichnete die Flüchtlingskrise als „Jahrhundertaufgabe“ und die „größte Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte“.
Zehntausende Polizeibeamte seien derzeit im Einsatz, etwa in Bahnhöfen und Unterkünften. Es komme deshalb zu Einschnitten in anderen Bereichen wie der Verkehrsüberwachung. Das Kabinett werde zwar in den nächsten drei Jahre 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Allein in den Ländern brauche es aber 15.000 zusätzliche Polizisten, forderte Wendt.
+++Nur wenige Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge+++
Seit Jahresbeginn haben einem Zeitungsbericht zufolge erst 17.401 Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung erhalten. In 9581 Fällen habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Beschäftigungserlaubnis verweigert, berichtete die „Passauer Neue Presse“ (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Zahl der erwerbsfähigen Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge in Deutschland beziffert die Bundesregierung demnach auf 310.741 (August 2015).
Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland
Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.
Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.
Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.
Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.
Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.
Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.
+++Merkel lehnt Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze ab+++
Nach der Ankündigung bayerischer "Notwehr-Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ausgesprochen. Auf einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal sagte sie am Donnerstagabend mit Hinweis auf einen Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat: "Ich kann ihm nicht gleich an der Grenze sagen 'Du musst zurück' oder 'Du kommst hier nicht rein'." Erst müsse man sich jeden Fall anschauen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) dagegen, dass zu den geplanten Schritten zur Begrenzung der Zuwanderung auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich gehören könnten. Das bayerische Kabinett will am Freitag ein Maßnahmenpaket beschließen.
EU will abgelehnte Flüchtlinge schneller abschieben
+++EU vereinbart stärkere Kooperation mit Nachbarländern Syriens+++
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten eine stärkere Kooperation mit den Nachbarstaaten Syriens sowie Transitländern auf dem Westbalkan vereinbart. Die EU-Außen- und Innenminister sicherten ihren Kollegen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Serbien und Mazedonien am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg eine größere Unterstützung zu.
So solle gemeinsam an den Gründen für die Flüchtlingskrise gearbeitet werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ziel sei es, einen Prozess zur politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien zu beginnen. Zudem sollten Jordanien, Türkei und Libanon, die zusammen mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, mehr unterstützt werden.
Auch den Transitländern auf dem Westbalkan solle mehr Hilfe zukommen. Die Teilnehmer einigten sich zudem auf eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und eine intensivere Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen besonders viele Migranten mit wenig Aussicht auf Asyl in der EU stammen.
+++Wien will auf mögliche „Notmaßnahmen“ Bayerns reagieren+++
Österreich will auf mögliche „Notmaßnahmen“ Bayerns in der Flüchtlingskrise reagieren. „Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg.
+++EU-Innenminister wollen abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben+++
Die EU will ihre Außengrenzen strenger überwachen und abgewiesene Asylbewerber schneller abschieben. Abgelehnte Asylbewerber, die möglicherweise untertauchen wollen, sollten interniert werden, beschlossen die Innenminister der 28 EU-Staaten am Donnerstag in Luxemburg. Für Abschiebungen solle es mehr Sonderflüge geben.
Eine verstärkte Rückführung abgelehnter Asylbewerber solle illegale Zuwanderer abschrecken, hieß es nach dem Treffen. „Wenn es keine Rückführungspolitik gibt, gibt es keine Grundlage für eine Flüchtlingspolitik“, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
+++Merkel verteidigt Asyl-Kurs vor der Basis - Beifall aus der NRW-CDU+++
Trotz Kritik aus der eigenen Partei hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ihre Linie in der Asylpolitik auch vor der Basis verteidigt. Bei der ersten von bundesweit vier Mitgliederkonferenzen zur geplanten Parteireform bekräftigte Merkel am Donnerstagabend in Wuppertal ihren asylfreundlichen Kurs.
Wer Fluchtgründe habe und vor Terror, Gewalt und Krieg fliehe, solle in Deutschland willkommen sein, sagte Merkel unter dem Beifall von rund 1000 Parteifreunden aus NRW. Ebenso viel Zustimmung erhielt die Kanzlerin für ihre Feststellungen, wer keinen Asylgrund habe, müsse das Land verlassen - wer ein Aufenthaltsrecht habe, müsse sich aber auch an die Regeln in Deutschland halten. Für den späteren Abend war eine Diskussion der Kanzlerin mit den Parteimitgliedern geplant.
+++Juncker: Keine neuen Mauern in Europa+++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat innereuropäischer Abschottung zur Abwehr von Flüchtlingen eine Absage erteilt. „Europa hatte lang genug eine Mauer“, sagte Juncker am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Passauer Neuen Presse“ in Passau. „Wir brauchen keine neuen Mauern und schon gar nicht zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“ Grenzzäune sind in mehreren europäischen Ländern im Gespräch, Ungarn hat bereits mit dem Bau von Sperranlagen begonnen. In Bayern hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Zaun ins Gespräch gebracht.
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