Flüchtlingskrise: +++AfD will Merkel wegen "Schleusertätigkeit" anzeigen+++

Flüchtlingskrise: +++AfD will Merkel wegen "Schleusertätigkeit" anzeigen+++

, aktualisiert 09. Oktober 2015, 13:50 Uhr

In der Flüchtlingskrise will die EU stärker mit den Westbalkan-Ländern und Syriens Nachbarstaaten zusammenarbeiten. Innenminister De Maizére beklagt zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Nachrichten im Überblick.


+++Milliarden für Bildung von Flüchtlingskindern - Länder wollen Hilfe+++

Die Bundesländer beziffern ihre Gesamtkosten für die Schulbildung von Flüchtlingskindern auf mindestens 2,3 Milliarden Euro im laufenden und vergangenen Jahr. Für rund 325 000 Schüler unter den Asylbewerbern würden über 20 000 Lehrer mehr benötigt, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brunhild Kurth, am Freitag nach der Herbstsitzung in Berlin. Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen seien dies aber nur „Momentaufnahmen“, betonte die CDU-Politikerin und sächsische Kultusministerin. „Wir fahren auf Sicht, wir steuern in den Ländern ständig nach.“
+++AfD will Merkel wegen "Schleusertätigkeit" anzeigen+++

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Die Alternative für Deutschland (AfD) will Angela Merkel (CDU) wegen Einschleusung von Ausländern anzeigen. Die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit. "Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor Journalisten. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin einleite.

Stephans Spitzen Flüchtlingsdebatte: Wer ist gut, wer ist böse?

Gefühl schlägt Ratio. Wie auch immer die Debatte um Flüchtlinge weitergehen mag, diese Erkenntnis steht bereits fest: Die Politik will dem Bürger weismachen, wer gut und wer böse ist. Dieser Politikansatz ist infantil.

Flüchtlinge Quelle: dpa

+++AfD kündigt Strafanzeige gegen Merkel wegen Asylpolitik an+++

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt.“

+++De Maiziere beklagt wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge+++

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen". Der Politiker sagte weiter: "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend."

De Maizière zufolge wird die Gewalt gegen Asylbewerber begleitet von "Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache". Er ergänzt: "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

+++Gewerkschaftschef: 20 000 Polizisten fehlen für Flüchtlingskrise+++

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fehlen nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft im Land derzeit rund 20.000 Polizisten. „Die Belastung der Polizei ist seit Monaten auf einem Höchststand“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Wendt bezeichnete die Flüchtlingskrise als „Jahrhundertaufgabe“ und die „größte Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte“.

Zehntausende Polizeibeamte seien derzeit im Einsatz, etwa in Bahnhöfen und Unterkünften. Es komme deshalb zu Einschnitten in anderen Bereichen wie der Verkehrsüberwachung. Das Kabinett werde zwar in den nächsten drei Jahre 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Allein in den Ländern brauche es aber 15.000 zusätzliche Polizisten, forderte Wendt.

+++Nur wenige Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge+++

Seit Jahresbeginn haben einem Zeitungsbericht zufolge erst 17.401 Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung erhalten. In 9581 Fällen habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Beschäftigungserlaubnis verweigert, berichtete die „Passauer Neue Presse“ (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Zahl der erwerbsfähigen Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge in Deutschland beziffert die Bundesregierung demnach auf 310.741 (August 2015).

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

+++Merkel lehnt Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze ab+++

Nach der Ankündigung bayerischer "Notwehr-Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ausgesprochen. Auf einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal sagte sie am Donnerstagabend mit Hinweis auf einen Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat: "Ich kann ihm nicht gleich an der Grenze sagen 'Du musst zurück' oder 'Du kommst hier nicht rein'." Erst müsse man sich jeden Fall anschauen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) dagegen, dass zu den geplanten Schritten zur Begrenzung der Zuwanderung auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich gehören könnten. Das bayerische Kabinett will am Freitag ein Maßnahmenpaket beschließen.

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