Flüchtlingskrise: EU-Kommission will Grenzschutz erzwingen

Flüchtlingskrise: EU-Kommission will Grenzschutz erzwingen

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Frontex-Polizisten patroullieren an der Grenze nahe der griechischen Stadt Orestiada an der griechisch-türkischen Grenze.

Die Grenzschutzagentur Frontex könnte nach Plänen der EU-Kommission zu einer echten Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Frontex könnte eingreifen, wenn ein Land aus Brüsseler Sicht die Grenzen nicht ausreichend bewacht.

In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission die Staaten zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwingen. Ein Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewacht, müsste künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen sollen. Das sieht der Entwurf für einen Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor, den die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel präsentieren will. Die Grenzschutzagentur Frontex würde so zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut.

In dem Entwurf, der der dpa in Brüssel vorliegt, heißt es: „Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der vorderen Linie nicht - aus egal welchen Gründen - mit den Herausforderungen alleine fertig werden.“

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Dieser Vorschlag würde in die Souveränität der Staaten eingreifen. Daher regte sich schon im Vorfeld Kritik. Polen erklärte, die Abgabe von Hoheitsrechten an eine europäische Grenzpolizei abzulehnen. Allerdings kann der Vorschlag nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Aus Kreisen der EU-Kommission wird auf das Beispiel Griechenland verwiesen. Athen ist mit dem Andrang an Migranten überfordert, in den Auffanglagern dort herrschen zum Teil chaotische Zustände. Erst nach Drängeln hatte Griechenland die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung gebeten, die nun etwa bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen hilft.

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Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten nach dem Vorschlag der EU-Kommission der Agentur Frontex mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken kann.

Zudem zielt der Vorschlag der EU-Kommission darauf ab, bei der Einreise in die EU an der Grenze potenzielle Terroristen schneller zu entdecken. Dafür soll das Schengen-Regelwerk geändert werden. Die EU-Behörde schlägt systematische Kontrollen an Europas Außengrenzen vor - und zwar nicht nur für Nicht-Europäer, sondern auch für EU-Bürger. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.

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