Flüchtlingskrise: EU stellt 95 Millionen Euro Flüchtlingshilfe für Türkei bereit

Flüchtlingskrise: EU stellt 95 Millionen Euro Flüchtlingshilfe für Türkei bereit

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Die ersten Hilfsmittel stellt die EU-Kommission jetzt für die Flüchtlinge in der Türkei bereit.

Brüssel hat die erste Zahlung zur Flüchtlingsversorgung in der Türkei bereitgestellt. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande verurteilen derweil nationale Alleingänge in der Grenzpolitik.

Die EU-Kommission stellt die ersten Finanzmittel aus dem drei Milliarden Euro schweren Hilfsfonds zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei zur Verfügung. So sollen 55 Millionen Euro für den Unterricht syrischer Schulkinder bereitgestellt werden, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Mit dem Geld werde die Bildung von zusätzlich 110.000 Kindern gesichert. Bereits jetzt erhielten 200.000 Schüler in der Türkei Unterstützung durch die EU. Zudem kommen 40 Millionen dem Welternährungsprogramm und dem Türkischen Roten Halbmond zugute, um 735.000 Menschen in den türkischen Flüchtlingslagern mit Lebensmitteln versorgen.

Die EU hatte den Hilfsfonds von insgesamt drei Milliarden Euro bereits im Herbst im Grundsatz vereinbart. Wegen Vorbehalten der italienischen Regierung hatte sich die Umsetzung des Plans aber um mehrere Monate verzögert. Ziel der EU ist es, die Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen in der Türkei zu verbessern, damit diese nicht den Weg nach Europa antreten. Am Montag beraten die Staats- und Regierungschef der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Brüssel über den Stand der Dinge in der Flüchtlingskrise. Neben den drei Milliarden stellt die EU der Türkei unter anderem Visa-Erleichterungen und die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Treffen zwischen der EU und der Türkei an das gemeinsame Interesse zur Reduzierung der Flüchtlingsströme appelliert. Die Türkei müsse selbst daran interessiert sein, illegale Grenzübertritte einzudämmen, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Frankreichs Ministerpräsident Francois Hollande in Paris. In der schmalen Meerenge zwischen der Türkei und Griechenland dominierten Schlepper und mafiöse Strukturen.

"Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt - ein europäisches, aber auch ein türkisches - hier zu einer Legalität zu kommen und nicht die Illegalität beherrschen zu lassen", sagte die CDU-Politikerin. Die EU müsse die zugesagten drei Milliarden Euro an die Türkei als Hilfe bei der Unterbringung der Millionen Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die EU und die Türkei beraten am Montag in Brüssel.

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Merkel unterstrich, einseitige Lösungen wie sie von mehreren Ländern entlang der Balkanroute getroffen wurden, seien keine Hilfe. "Selbst wenn in Deutschland in diesen Tagen weniger Flüchtlinge ankommen, so ist das keine nachhaltige Lösung, weil auf der anderen Seite Griechenland jetzt ein größeres Problem hat." Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung. "Und die heißt: Schutz der Außengrenze und Hilfe und Unterstützung für Griechenland, wo immer das notwendig ist."

Deutschland und Frankreich stimmen laut Merkel überein, dass ein Schutz der EU-Außengrenzen auch notwendig ist, um die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu erhalten. Es sei das Ziel, "schrittweise wegzukommen von Grenzkontrollen". Hollande sagte, Schengen müsse wieder "in Ordnung" gebracht werden.

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