Flüchtlingskrise: Europa – Kontinent der nationalen Egoismen

KommentarFlüchtlingskrise: Europa – Kontinent der nationalen Egoismen

von Marc Etzold

Die EU will 160.000 Flüchtlinge in ganz Europa verteilen. Aber: Ungarn verweigert sich und eine feste Quote ist in Brüssel gescheitert. Die nationalen Egoismen gewinnen die Oberhand – auch in Deutschland.

Der Rausch ist vorbei. Das ist das Signal, welches Deutschland mit den Grenzkontrollen im Süden seit dem Wochenende aussendet. Der Rausch hielt gerade Mal eine Woche. Erst beschloss die Bundesregierung, dass Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich nach Deutschland weiterreisen dürfen. Die Bevölkerung war ergriffen von so viel Mitgefühl und Menschlichkeit und begrüßte die Asylsuchenden euphorisch.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Die Stadt München aber spürte unmittelbar die Folgen. 70.000 Asylsuchende kamen dort seit Anfang des Monats an, allein am vergangenen Wochenende waren es knapp 20.000. Die Kritiker der Entscheidung argumentieren, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Dublin-Abkommen damit de facto beerdigt – also den Grundsatz, dass Flüchtlinge dort registriert werden und Asyl beantragen, wo sie ankommen.

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Die Kritik ist falsch. Es war viel eher eine lebensverlängernde Maßnahme. Ohne die Grenzöffnung und ohne die deutsche Solidarität, wäre die Situation in Griechenland, Ungarn oder Österreich vermutlich eskaliert. Dann hätten wir im schlimmsten Fall erleben müssen, wie in unseren Nachbarländern Polizisten und/oder Militär gegen Flüchtlinge vorgehen. Beenden Sie das, Frau Merkel. Wir dürfen nicht zusehen. Das wäre wohl die Reaktion weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit gewesen.

Verwaltung drohte zu scheitern

Gleichwohl hat die Bundeskanzlerin die Sogwirkung ihrer Entscheidung unterschätzt. Deutschland nimmt alle auf. Das war nicht die Botschaft, die Berlin aussenden wollte. Tausende Flüchtlinge haben es aber so verstanden. Und die Verwaltungen und Helfer in Deutschland, allen voran in der bayrischen Landeshauptstadt, drohten an der zigtausendfachen Registrierung, Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen zu scheitern.

Jetzt sollen Grenzkontrollen nach Österreich Ordnung ins Chaos bringen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Deutschland kontrolliert an den Grenzen, wir weisen Flüchtlinge aber nicht ab. Jeder, der sagt, er wolle in Deutschland einen Asylantrag stellen und idealerweise Syrer ist oder sich als einer ausgibt, darf nach Deutschland einreisen. Der Weg nach Deutschland mag schwieriger geworden sein, aber er ist weiterhin möglich.

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