Flüchtlingskrise: Griechenland droht mit Blockade von Brexit-Deal

Zähe Verhandlungen in Brüssel. Griechenland verknüpft Brexit-Deal mit Flüchtlingthematik.

Alexis Tsipras nutzt den Brexit-Deal um Druck bei der Flüchtlingsthematik zu machen.

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Griechenland hat nach Angaben von Regierungsvertretern in Athen mit der Blockade einer Kompromissvereinbarung zwischen den EU-Staaten und Großbritannien gedroht, falls es zu Grenzschließungen infolge der Flüchtlingskrise kommt. "Wir können nicht zustimmen, solange es keine Erklärung in den Schlussfolgerungen gibt, dass es keine einseitigen Maßnahmen bis zum nächsten Gipfel gibt", sagte einer der Regierungsvertreter am Freitag in Athen. Bis zu dem Zeitpunkt dürften keine Grenzen geschlossen werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande die Zusicherung erhalten, dass sie die Position unterstützten. Andere EU-Staaten hätten indes gegenteilige Meinungen, sagte der Regierungsvertreter.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

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Finanztransaktionssteuer und Co.

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

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Regulierungen des Arbeitsmarkts

Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

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EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.

Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

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Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

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Die Schlussfolgerungen zum Thema Migration waren schon in der Nacht zum Freitag von allen 28 EU-Staaten gebilligt worden. Bei einem weiteren EU-Treffen Anfang März soll erneut über die Flüchtlingskrise beraten werden.

Osteuropäische Länder hatten damit gedroht, sich für einen stärkeren Schutz der griechisch-mazedonischen Grenze einzusetzen, falls Griechenland die EU-Außengrenze Richtung Türkei nicht besser kontrolliert. Die Bundesregierung etwa befürchtet, dass in diesem Fall schnell viele Migranten in Griechenland festsitzen könnten.