Flüchtlingskrise: Jetzt hilft nur noch ein UN-Sondergipfel

KommentarFlüchtlingskrise: Jetzt hilft nur noch ein UN-Sondergipfel

von Frank Doll

In der dritten Amtszeit von Angela Merkel hat sich die Bundesrepublik dramatisch verändert. Obwohl in der Wahrnehmung des Auslands immer noch eine Insel der Glückseligen, summieren sich die existenziellen Probleme.

Euro-Krise, VW-Skandal, Flüchtlingsdrama. Politische Untätigkeit als Politik zu verkaufen funktioniert nicht mehr. In der Griechenland-Krise hat sich die Bundesregierung über Jahre  hinter dem Internationalen Währungsfonds versteckt. Die übrigen Risiken wurden unsichtbar für den Souverän bei der Europäischen Zentralbank abgeladen.

Inzwischen ist absehbar, dass der Euro an den europäischen Wahlurnen scheitern könnte. Die Flüchtlingskrise beschleunigt diesen Prozess. Die ersten CDU-Mitglieder fordern bereits Merkels Rücktritt. Selbst das CDU-Präsidium steht nicht mehr uneingeschränkt hinter der Kanzlerin.

Anzeige

Deshalb jetzt die 180-Grad-Wende in der Asylpolitik. Plötzlich können die institutionellen und bürokratischen Hürden für Flüchtlinge nicht hoch genug sein. Doch die von Merkel leichtfertig propagierte Willkommenskultur wird noch lange nachhallen. Bis zu drei Millionen weitere Flüchtlinge erwartet die Europäische Union (EU) bis Ende 2016. Jetzt sind erstmals auch vor der deutschen Haustür Menschenleben in Gefahr.

Eine Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik könnte auf dem Balkan zu einer humanitären Katastrophe führen, weil die Menschen nicht mehr weiterziehen und die Staaten sie dort nicht versorgen können. Derzeit errichtet Slowenien einen Grenzzaun zum Nachbarn Kroatien. Zuvor hatte bereits Ungarn einen Grenzzaun zu Kroatien errichtet.

Historische Momente in der UN-Vollversammlung

  • Chruschtschow hämmert mit seinem Schuh

    Der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow beanspruchte während einer Kolonialismusdebatte in der Vollversammlung am 12. Oktober 1960 das Recht, auf die Rede des Vertreters der Philippinen zu antworten. Dieser hatte gegen mangelnde Freiheit in osteuropäischen Staaten als Satelliten der Sowjetunion protestiert. Chruschtschow erhob sich und schlug wütend auf den Tisch ein. Dann ergriff er von unter dem Tisch einen Schuh und hämmerte damit mehrfach auf das Pult. Seine Enkelin schrieb später, er habe neue Schuhe getragen, die drückten, deshalb habe er sie im Sitzen ausgezogen. Sie und sein Dolmetscher erklärten, Chruschtschow habe zunächst mit der Faust so fest auf den Tisch geschlagen, dass seine Armbanduhr abgefallen sei. Als er sich nach ihr bückte, habe er den Schuh gesehen und damit weitergeschlagen.

  • Fidel Castros epische Rede

    Der kubanische Staatschef ging am 26. September 1960 in der längsten jemals vor der Vollversammlung gehaltenen Rede vier Stunden und 29 Minuten lang scharf mit den USA ins Gericht. Die 20 Monate zuvor von ihm angeführte Revolution habe den Status seines Landes als „eine Kolonie der Vereinigten Staaten“ beendet, sagte Castro im grünen Kampfanzug. Doch die USA glaubten noch immer, sie hätten „das Recht, Subversion in unserem Land zu fördern“. In der ausschweifenden Rede verteidigte Castro die Verbindungen Kubas zur Sowjetunion, äußerte ernste Besorgnis darüber, dass die „imperialistische Regierung“ der USA Kuba angreifen könnte, und bezeichnete US-Präsident John F. Kennedy als „ungebildeten und ignoranten Millionär“. Außerdem beklagte er eine erniedrigende Behandlung in New York, unter anderem sei er aus seinem Hotel hinausgeworfen worden.

  • Arafats Ölzweig oder Gewehr

    Jassir Arafat, Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sprach am 13. November 1974 erstmals vor der Vollversammlung. Er war damit der erste Vertreter einer Nichtmitgliedsorganisation, der dort eine Rede hielt. Arafat appellierte an die UN, den Palästinensern zu ermöglichen, eine „nationale unabhängige Souveränität“ über ihr eigenes Land zu etablieren. Unter anderem sagte er: „Ich bin heute mit einem Ölzweig und dem Gewehr eines Freiheitskämpfers gekommen. Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen. Ich wiederhole: Lassen Sie den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen.“ Nach der Rede erhielt die PLO einen Beobachterstatus bei den UN, ihr Recht auf Selbstbestimmung wurde anerkannt.

  • Chávez nennt Bush „den Teufel“

    In einer hitzigen Rede vor der Vollversammlung bezeichnete der venezolanische Präsident Hugo Chávez US-Präsident George W. Bush am 20. September 2006 als „den Teufel“. Gestern sei der Teufel hierhergekommen, sagte er in Anspielung auf Bushs Rede am Vortag. Dazu bekreuzigte sich der linksgerichtete Politiker und beschuldigte Bush zu reden, „als ob ihm die Welt gehöre“. Chávez nannte Bush einen „Sprecher des Imperialismus“, der versuche, „das aktuelle Muster von Herrschaft, Ausbeutung und Plünderung der Völker der Welt zu bewahren“.

  • Gaddafi zerreißt die UN-Charta

    Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi trat nach 40 Jahren an der Spitze seines Staats erstmals am 23. September 2009 ans Rednerpult der UN-Vollversammlung. Seine ausschweifende Rede dauerte eine Stunde und 36 Minuten lang. Sie führte dazu, dass die meisten Delegierten den Saal verließen. Gaddafi kritisierte die UN, weil sie Dutzende Kriege nicht verhindert hätten, legte nahe, jene, die im Irak „Massenmorde“ verursacht hätten, vor Gericht zu stellen, und verteidigte das Recht der Taliban, ein islamisches Emirat zu errichten. An einer Stelle schwenkte Gaddafi ein Exemplar der UN-Charta und schien es zu zerreißen. Dazu erklärte er, er erkenne das Dokument als Instanz nicht an. Noch am selben Tag sagte der britische Premierminister Gordon Brown vor der Vollversammlung: „Ich stehe hier, um die Charta der Vereinten Nationen zu bekräftigen, nicht, um sie zu zerreißen.“

  • Netanjahus „rote Linie“

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt in seiner Rede vor der Vollversammlung am 27. September 2012 eine große Zeichnung einer Bombe hoch. Diese war in Bereiche unterteilt, eingezeichnet waren Markierungen für 70 und für 90 Prozent. Netanjahu erklärte, der Iran habe die Urananreicherung für eine Atomwaffe zu 70 Prozent geschafft und rief die Weltgemeinschaft auf, eine klare „rote Linie“ zu ziehen und das Nuklearprogramm des Landes zu stoppen. Dann malte er eine rote Linie unter 90 Prozent und beteuerte, dass der Iran bis Mitte 2013 so weit sein werde. Dies dürfe jedoch nicht zugelassen werden. Nichts könne die Welt mehr gefährden als ein nuklear bewaffneter Iran, erklärte Netanjahu.

Die Regierungen dieser Länder befürchten, dass die  Flüchtlinge bei ihnen bleiben, sollte Deutschland die Grenzen dicht machen. Für Slowenien, Kroatien und Ungarn ist das Verhalten von Deutschland und Österreich jetzt völlig unberechenbar geworden. Der slowenische Präsident Miro Cerar rechnet damit, dass in dieser und der nächsten Woche 100.000 Flüchtlinge in Slowenien eintreffen werden.

Slowenien könne das nicht mehr verkraften. Slowenien will deshalb nicht mehr auf eine europäische Lösung warten. Zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe auf dem Balkan hilft jetzt nur noch ein UN-Sondergipfel. Europa kann seine Angelegenheiten offensichtlich nicht mehr selbst regeln.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%