Flüchtlingskrise: Merkel erörtert Migrationspolitik mit Schweizer Regierung

Flüchtlingskrise: Merkel erörtert Migrationspolitik mit Schweizer Regierung

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Angela Merkel besucht die Schweiz.

Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und die Flüchtlingskrise stehen im Mittelpunkt des Besuchs von Angela Merkel in der Schweiz.

Die Flüchtlingskrise und die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union stehen im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eidgenossenschaft. Dazu wurde sie in Bern von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit militärischen Ehren begrüßt.

Die Schweizer Regierung hofft auf Unterstützung der Kanzlerin bei der Verbesserung ihres angeschlagenen Verhältnisses zur EU. Die Beziehungen Berns zur EU sind seit der Annahme der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung im Februar 2014 gestört.

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Die Regierung ist dadurch unter anderem verpflichtet, bis spätestens 2017 auch für EU-Bürger Kontingente für die Zuwanderung und Arbeitsmöglichkeiten festzulegen, darunter auch für Grenzgänger. Das würde gegen den mit der EU vereinbarten Grundsatz der Personenfreizügigkeit verstoßen.

Deutsche Diplomaten dämpften jedoch Hoffnungen Berns auf deutsche Unterstützung in Brüssel. Ihm seien keine Aussagen bekannt, wonach Berlin im Zusammenhang mit der Initiative gegen „Masseneinwanderung“ ein Partner der Schweiz sein werde, erklärte der deutsche Botschafter in Bern, Otto Lampe, in einem Interview der „Basler Zeitung“.

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