Flüchtlingskrise: Nationale Alleingänge spalten die EU

Flüchtlingskrise: Nationale Alleingänge spalten die EU

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Die mazedonisch-griechische Grenze.

Zunehmende nationale Alleingänge gefährden die Einheit der Staatengemeinschaft. Verärgert über Österreich und die Länder an der Westbalkanroute zieht Athen seinen Botschafter aus Wien ab. Und das ist längst nicht alles.

In der Flüchtlingskrise werden die Gräben zwischen den EU-Partnern immer tiefer. Griechenland rief am Donnerstag seine Botschafterin in Wien aus Protest gegen die Westbalkankonferenz in Österreich und die Teilschließung der Balkanroute zurück nach Athen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel indirekt vor einem Zerfall der Gemeinschaft: „Das ist allen Beteiligten klar in Europa: Dass die Dinge sich ändern müssen, wenn Europa zusammenbleiben soll. Und das wollen wir.“ Zuvor hatte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine düstere Zwischenbilanz gezogen. „Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein“, sagte er.

„Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze“, erklärte Asselborn weiter. „Das wäre ein Verhängnis.“ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, in dessen Land sich die Flüchtlinge stauen, hatte der EU schon am Vorabend gedroht. Athen werde in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde. Dafür gab es aber weiter keine Anzeichen.

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Mazedonien ließ an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In Griechenland gestrandete Migranten versuchten, zu Fuß zur Grenze zu gelangen. Schlepperbanden hätten in den vergangenen sieben Tagen mehr als 12.000 Menschen aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln gebracht, teilte die griechische Küstenwache mit. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos kündigte an, 20.000 Migranten sollten in fünf neuen Auffanglagern in Nordgriechenland untergebracht werden.

Entlastung könnte der Nato-Einsatz in der Ägäis bringen, der den Schleusern einen Strich durch die Rechnung machen soll. Wie ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios der Deutschen Presse-Agentur sagte, sollen die ersten Nato-Schiffe bereits an diesem Freitag im Seegebiet um diese Insel im Einsatz sein.

Die Bündnisstaaten hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf die Richtlinien für die Beobachtung der türkischen und griechischen Seegebiete geeinigt. Zudem legten sie fest, dass der unter deutscher Führung stehende Nato-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt. Dies war bisher unklar. Damit hofft die Nato, Migranten jeden Anreiz zu nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben - und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören.

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

  • Außenhandelsverband BGA

    Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."

  • DIHK

    "Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.

  • Alexander Graf Lambsdorff

    Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“

  • Katarina Barley

    "Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk. 

  • Armin Laschet

    "Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.

Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei notwendig, solange es keine europäische Lösung gebe, hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei der Westbalkankonferenz am Vortag in Wien gesagt. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte in Brüssel: „Offensichtlich kommt Bewegung hinein, aber es bleibt bei unseren Maßnahmen, denn als Innenministerin kann ich nicht akzeptieren dass (bei Flüchtlingen) dauerhaft durchgewunken wird.“

Auf den Rückruf der griechischen Botschafterin reagierte Wien kühl. „Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken“, teilte das Ministerium mit. Man hoffe in der Flüchtlingskrise nun auf ein Umdenken der Griechen. „Wir sehen in diesem Fall eine Chance, dass die Botschafterin die griechischen Verantwortlichen über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert.“

Demgegenüber warnte de Maizière vor nationalen Alleingängen. Er räumte ein, Griechenland sei „in einer schwierigen Situation“. Daher sei entscheidend, dass der Schutz der griechisch-türkischen Grenze verbessert werde, „dass dort die Zahl der Flüchtlinge drastisch und nachhaltig verringert wird.“ Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel in knapp zwei Wochen sagte er: „Bis zum 7. März wollen wir eine erhebliche Verringerung der Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.“

Weitere Artikel

Derweil entschied das Verwaltungsgericht von Lille am Donnerstag, dass die französischen Behörden einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais räumen dürfen. Mehrere Hilfsorganisationen hatten versucht, die Räumung zu verhindern. Die Behörden wollen den südlichen Teil des als „Dschungel von Calais“ bekannten Baracken- und Zeltlagers räumen, wo mehrere Tausend Menschen in Slum-ähnlichen Bedingungen leben. Nach ihren Angaben sind 800 bis 1000 Migranten betroffen.

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