Flüchtlingskrise: Spitzenpolitiker werben für EU-Grenzschutzpläne

Flüchtlingskrise: Spitzenpolitiker werben für EU-Grenzschutzpläne

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will Frontex mehr Befugnisse einräumen.

Über Griechenland ziehen täglich zahllose Flüchtlinge unkontrolliert in Richtung Westeuropa. Könnte das EU-Land deswegen bald Zwangsunterstützung beim Grenzschutz bekommen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Spitzenvertreter der EU-Kommission werben dafür, die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise mit weitreichenden Eingriffsrechten auszustatten. „Wir haben in Europa fest verabredet, dass Staaten mit einer EU-Außengrenze für einen sicheren Schutz sorgen. Das war die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum“, sagte de Maizière der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dieser innere Zusammenhang sei nun gefährdet. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte der „Bild am Sonntag“: „Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa.“

Flüchtlinge Die Pufferpolitik löst keine Probleme

Mit schärferen Grenzkontrollen will Brüssel die Flüchtlingskrise eindämmen. Dabei delegiert sie das Problem nur weiter an die Türkei.

Flüchtlinge in Griechenland Quelle: dpa

Die EU-Kommission will an diesem Dienstag weitreichende Pläne für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes präsentieren. Nach Medienberichten wird sie dabei unter anderem die Aufstellung einer mehr als tausend Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Diese soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können.

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„Das ist ein erheblicher Eingriff“, räumte de Maizière ein. Der Krisenmechanismus im Schengener Grenzkodex sehe aber vor, dass Grenzkontrollen auf Vorschlag der Kommission mit einer Mehrheit der europäischen Staaten beschlossen werden könnten. „So ähnlich könnte man Frontex bevollmächtigen“, sagte der CDU-Politiker. Perspektivisch solle Frontex zu „einer richtigen europäischen Küstenwache ausgebaut werden“. Zunächst sei eher die Übernahme des Außengrenzschutzes im Einzelfall realistisch.

Derzeit gibt es vor allem in Griechenland starke Probleme. Über das Land reisen zahlreiche Flüchtlinge unkontrolliert nach Westeuropa ein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll künftig ein Analysezentrum bei Frontex das Risiko bewerten, wenn die Lage an einer Grenze außer Kontrolle gerät. Anschließend würden dem betroffenen Staat Empfehlungen gemacht. Setzt er sie nicht um, könnte die Kommission dem Ministerrat vorschlagen, innerhalb von zwei bis drei Tagen eine schnelle Eingreifgruppe zu entsenden, so die Zeitung.

Höchst umstritten ist noch immer der Kommissionsvorschlag, einen festen Mechanismus für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu schaffen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dazu der „Bild am Sonntag“: „1,1 Millionen Flüchtlinge wird Deutschland kein zweites Jahr bewältigen.“

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