Flüchtlingskrise : Ungarn schließt nach EU-Gipfel Grenze zu Kroatien

Flüchtlingskrise : Ungarn schließt nach EU-Gipfel Grenze zu Kroatien

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Nach dem EU-Gipfel hat Ungarn die Grenze dicht gemacht.

Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat zwar ein gemeinsames Vorgehen mit der Türkei nähergebracht, aber viele weitere Probleme ungelöst gelassen. Ungarn reagiert mit einer Schließung der Grenze zu Kroatien.

Ein weiterer Weg für den Flüchtlingszustrom in Europa wird abgeriegelt: Ungarn schließt in der Nacht zu Samstag die Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien. Das verstärkt den Trend zur nationalen Abschottung in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch eine vom EU-Gipfel bestätigte Vereinbarung mit der Türkei soll den Zustrom der Flüchtlinge bremsen. Der Bundesrat bestätigte die Verschärfung des Asylrechts. Unterdessen wurde ein Flüchtling an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei getötet.

Ungarn riegelt die rund 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien ab, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Die Sperrung tritt um Mitternacht in Kraft, gab Außenminister Peter Szijjarto bekannt, wie eine ungarische Nachrichtenagentur berichtete. Einen Monat zuvor hatte Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt und damit Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten die Weiterreise nach West- und Nordeuropa erschwert.

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Über Kroatien kommen täglich Tausende Flüchtlinge an die ungarische Grenze. Von dort bringen Mitarbeiter ungarischer Behörden sie an die Grenze zu Österreich.

Der Gipfel habe keine Entscheidung gebracht, die den Schutz der EU-Außengrenzen möglich mache, verteidigte Außenminister Szijjarto die Entscheidung. Zugleich werde weiter erwartet, „dass wir (Ungarn) die Schengen-Regelungen einhalten." Für Asylanträge würden an der Grenze zwei Transitzonen eingerichtet.

Der Flüchtling an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei wurde von der bulgarischen Polizei getötet. Laut Behördenangaben wurde der Mann von einem abgefälschtem Warnschuss getroffen. Es dürfte nach bisherigen Erkenntnissen der erste derartige Fall in der Europäischen Union sein. Das Opfer gehörte demnach zu einer Gruppe von 54 Migranten, vermutlich aus Afghanistan, die am späten Donnerstagabend bei Sredez gestellt wurden, etwa 30 Kilometer hinter der Grenze. Die Gruppe habe Widerstand geleistet, sagte der Hauptkommissar im Innenministerium, Georgi Kostow.

Das UN-Flüchtlingskommissariat verurteilte den Vorfall. Gewaltanwendung sei nicht gerechtfertigt, sagte der Sprecher der Vertretung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Sofia, Boris Tschschirkow, im Staatsradio. Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow war wegen des Vorfalls vorzeitig vom EU-Gipfel in Brüssel abgereist.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten beim Gipfel einen von der EU-Kommission ausgehandelten gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei. Die EU erhofft sich davon, dass weniger Flüchtlinge über die Türkei kommen. Ankara bekommt dafür die Aussicht auf eine schnellere Lockerung des Visa-Zwangs sowie wieder intensivere Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Zugleich fordert die Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land – drei Mal so viel wie von der EU angeboten. „Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen. In dem EU-Kandidatenland Türkei leben rund zwei Millionen Menschen, die aus dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind.

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Umstritten bleibt das Vorhaben der EU-Kommission, einen dauerhaften Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. Die bisher vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beruht auf einer Notfallregelung. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten dazu beim Gipfel ein. Es habe „sehr ehrliche Diskussionen“ gegeben.

In Deutschland können die schärferen Regeln im Asylrecht am 1. November in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

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