Flüchtlingskrise: Warum Europa so eine schlechte Figur abgibt

KommentarFlüchtlingskrise: Warum Europa so eine schlechte Figur abgibt

von Silke Wettach

Keine Nachtsitzungen, keine Krisengipfel: Europa wirkt erschreckend tatenlos angesichts der Flüchtlingsströme. Schon jetzt ist abzusehen, dass die schärfste Waffe gegen unkooperative Staaten nicht zum Einsatz kommt.

Es ist ein himmelweiter Unterschied: Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise rückten die Finanzminister der Eurozone bei Bedarf mehrmals in der Woche zu Not- und Rettungssitzungen in Brüssel an. Staats- und Regierungschef flogen ein, wenn die Minister nicht mehr weiterkamen. Zur Flüchtlingskrise haben sich die Staats- und Regierungschefs dagegen erst einmal in diesem Jahr auf einem Sondergipfel getroffen.

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Es wirkt befremdlich, dass im Fall von Griechenland, in dem es um Milliarden Euro ging, eine Krisendiplomatie angeworfen wurde, die nicht eher stillstand, ehe wenigstens Zwischenlösungen gefunden waren. Als sich das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelte, als Millionen von Syrern ein neues Zuhause suchten, drückte sich die Politik dagegen vor einer Antwort.

Flüchtlingsstrom nach Europa 22 Länder verweigern sich, nur sechs sind offen

Fast 60 Prozent aller Asylsuchenden gehen nach Deutschland und Ungarn. Gerade Mal sechs EU-Ländern sind offen für Flüchtlinge, 22 verweigern sich größtenteils. Ein Überblick, wie solidarisch Europa wirklich ist.

Flüchtlinge in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Polen und Ungarn auf der Suche nach Asyl. Quelle: dpa/Montage

Für den Unterschied gibt es Gründe, zahlreiche sogar. Sie sagen viel darüber aus, wie Politik funktioniert – auf europäischer Ebene, aber auch in Deutschland. Gehandelt wird erst, wenn der Handlungsdruck gewaltig wird. Erst dann, wenn das Nichts-Tun als Alternative ausfällt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema Flüchtlinge erst zur Priorität erklärt, als sich die Schätzungen der Neuankömmlinge in Deutschland Rekordhöhe erreichten. Und nur weil sie das Thema nun wirklich angeht, besteht Hoffnung, dass auch in Europa Bewegung in eine völlig festgefahrene Debatte kommt, in der bisher eine gute Zahl an Ländern Solidarität völlig verweigert.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

In der Griechenlandkrise gibt es politische Fristen und Stichtage für Rückzahlungen. Sie takteten die Gespräche unwillkürlich. In der Flüchtlingskrise ist deutlich weniger klar, wann eine Schmerzgrenze erreicht ist, die Politiker zwingt zu handeln. Die EU-Kommission hat sich durchaus bemüht, konstruktive Vorschläge vorzulegen. Doch so lange Mitgliedsstaaten eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen reflexartig ablehnen, gibt sie eine schwache Figur ab. Hinzu kommt: Das Kräfteverhältnis ist schlicht anders als bei den Verhandlungen mit Griechenland, in denen es darum ging, ein Land auf Linie zu bringen. Gerade in den jüngsten Monaten waren sich die anderen Länder der Eurozone einig, wie eine Lösung aussehen sollte. In der Flüchtlingskrise sind es dagegen viele Länder, die sich gegen eine europäische Lösung sperren. Bei derart weit auseinander liegenden Positionen wird auch einer der berüchtigten europäischen Minimalkompromisse extrem schwierig.

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