Flüchtlingspolitik: Angela Merkels Schröder-Moment

Flüchtlingspolitik: Angela Merkels Schröder-Moment

Angela Merkel steht bei der Flüchtlingskrise in erster Reihe und muss handeln. Kann ihre Politik in der Flüchtlingskrise für die Kanzlerin zum Problem werden, wie die Agenda 2010 Schröder ein Bein stellte?

Wie es der Zufall so will, trifft Angela Merkel jetzt auf ihren Vorgänger. Am Dienstag stellt sie eine Biografie über Gerhard Schröder vor. Sie hat es so gewollt. Auch wenn ihr der Termin wertvolle Zeit auffressen wird, um in der Flüchtlingskrise den Überblick zu behalten.

Vielleicht aber schärft das Tête-à-Tête, zehn Jahre nach der legendären Elefantenrunde am Wahlabend mit einem auf Krawall gebürsteten Schröder, nun Merkels Sinne. Schröder setzte mit der Agenda 2010 alles auf eine Karte. Um die Kritiker und seine SPD kümmerte er sich zu wenig. Mit ein Grund dafür, warum Merkel ihn 2005 aus dem Amt vertreiben konnte. Schröders Erfolg bleibt. Die Agenda ist sein Vermächtnis. Kann die Flüchtlingskrise für Merkel zum Schröder-Moment werden?

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Am Samstagmorgen um 09.55 Uhr verschickt das Bundespresseamt eine Mitteilung. „Merkel: Agenda 2030 ist ein großartiger Schritt.“ Hilfe. Hat man was verpasst? Nein. Nach der Plauderstunde mit Schröder am Dienstag, dem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel und dem Bund-Länder-Milliardenpoker am Donnerstag fliegt Merkel nach New York. Dort berät die Weltgemeinschaft über die Entwicklungspolitik. Eben eine Agenda 2030.

Für Merkel wird es eine wichtige Woche. Schaffen es die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nicht, dem zerstrittenen Europa einen Anstrich ehrlich gemeinter Humanität zu geben, könnte viel kaputtgehen. Anders als in der Griechenland-Krise - die in Kürze wegen des Neuwahl-Reformstaus in Athen und der unklaren Rolle des Weltwährungsfonds wieder aufflammen dürfte - wird Merkels Führungsanspruch in der EU-Asylfrage offen angezweifelt.

+++Die Ereignisse im Überblick+++ USA bieten 15.000 zusätzlichen Flüchtlingen Zuflucht

Mindestens 13 Menschen sind bei dem Zusammenstoß eines Flüchtlingsboots mit einem Handelsschiff vor der türkischen Küste ertrunken. In Österreich kommen am Wochenende zehntausende Flüchtlinge an.

huGO-BildID: 49364563 Flüchtlinge sitzen am 19.09.2015 in Tovarnik, Kroatien hinter einer Schlange aus Rucksäcken und Taschen, die als Platzhalter für die Einsteigereihenfolge in die Busse dienen, mit denen die Flüchtlinge weiterreisen. Foto: Marijan Murat/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Nicht nur in Osteuropa. Die Achse Berlin-Paris knirscht. Merkels Alleingänge - Ungarn-Flüchtlinge rein, zehn Tage später Schlagbäume runter - werden im Élysée-Palast nicht goutiert. Dort wird befürchtet, dass Merkels weiche Seite zum Konjunkturprogramm für den Front National von Marine Le Pen werden könnte.

Was ist beim Gipfel realistisch? Harte, verbindliche Quoten, oder Kontingente mit festen Obergrenzen, wie sie nun der bedrängte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorschlägt, scheinen beim vorgeschalteten Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Dienstag kaum erreichbar zu sein.

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