Flüchtlingstragödie in Österreich erschüttert Balkanrunde: Angela Merkel drängt auf faire Aufnahme-Quoten

Flüchtlingstragödie in Österreich erschüttert Balkanrunde: Angela Merkel drängt auf faire Aufnahme-Quoten

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Angela Merkel und der österreichische Regierungschef Werner Faymann bei der Westbalkan-Konferenz in Wien.

Der Eindruck Dutzender toter Flüchtlinge in einem Lastwagen in Österreich überschattet die Westbalkan-Konferenz in Wien - und verleiht der Diskussion über neue Wege im Asylverfahren Zündstoff.

Unter dem Eindruck einer neuen Flüchtlingstragödie in Österreich drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr denn je auf eine faire Quote zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der EU. Auch eine Übereinkunft zur Einstufung der Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsländer müsse zügig erfolgen, sagte Merkel am Donnerstag auf der Westbalkan-Konferenz in Wien. „Sie brauchen an unserer Entschlossenheit nicht zu zweifeln“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde eine entsprechende Offensive der EU-Kommission unterstützen.

Kurz zuvor waren in einem Lastwagen auf einer österreichischen Autobahn Dutzende Leichen von Flüchtlingen entdeckt worden. Die Polizei sprach von 20 bis 50 Opfern. „Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht“, sagte Merkel in einer ersten Reaktion. „Das waren Menschen, die auf dem Weg waren, um mehr Sicherheit und Schutz zu suchen und dabei einen so tragischen Tod erleiden mussten.“

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Tote Flüchtlinge in Österreich Zahl der Opfer schwierig zu klären

In einem Schlepperfahrzeug in Österreich sind am Donnerstag die Leichen von Flüchtlingen gefunden worden. Einem Medienbericht zufolge soll es bis zu 50 Tote geben. Die genaue Zahl soll erst Freitag feststehen.

Der Lastwagen, in dem die toten Flüchtlinge gefunden wurden, steht an der Autobahn A4 in Österreich. Quelle: dpa

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rief zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper auf: „Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen“, sagte er mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nach Nord- und Westeuropa streben. Auch in dieser Frage sei ein gemeinsames Vorgehen der EU nötig. „Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können“, betonte Faymann in seiner Eröffnungsrede. Eine gemeinsame EU-Strategie könne die einzige Antwort sein.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Die „Balkan-Route“ führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein Zielland. Die Zahl der Flüchtlinge ist hier nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 600 Prozent gestiegen. Der Zuwachs bei den Menschen, die über das Mittelmeer gekommen seien, liege dagegen nur bei fünf bis zehn Prozent, sagte de Maizière am Donnerstag in Nürnberg. „Das war nicht vorhersehbar.“

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