Förderpolitik: Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

Förderpolitik: Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

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Die Europäische Flagge weht auf Halbmast. Deutschland zahlt in den nächsten sieben Jahren knapp 192 Milliarden in den Gemeinschaftshaushalt ein. Ein Teil des Geldes fließt wieder zurück.

von Melanie Bergermann, Florian Zerfaß, Silke Wettach

137 Milliarden Euro führen Europas Steuerzahler jedes Jahr nach Brüssel ab. Ein Teil kommt in Form von Fördermitteln auch nach Deutschland zurück – und wird sinn- und nutzlos verplempert.

Der Tod sollte das Geld nach Emern bringen – in ein Dörfchen mit 265 Einwohnern, herausgeputzten alten Gehöften, vielen rotbraunen Backsteinbauten und noch mehr Eichen. Bürgersteige gibt es nicht, es fahren sowieso kaum Autos. Fast friedlich liegt Emern in der niedersächsischen Provinz – wenn da nicht an beinahe jeder Ecke diese Schilder wären: „Wir wollen eure toten Tiere nicht in Emern!“

Die toten Tiere, so hatten sich das die Europäische Union und das niedersächsische Wirtschaftsministerium vorgestellt, sollten ein Quell des Wohlstands werden. Mehr als eine halbe Million Euro an Fördermitteln für den Bau eines Heimtierkrematoriums bewilligten die Behörden, damit dort ein Vollzeitarbeitsplatz und zwei Ausbildungsplätze entstehen.

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Die Bevölkerung probte den Aufstand und gründete eine Bürgerinitiative gegen den Bau. Ohne Not, stellte sich später heraus. Noch bevor das Bestattungszentrum fertig war, meldete der Gründer Insolvenz an. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Wildwuchs im europäischen Fördersystem.

960 Milliarden Euro zahlen die Mitglieder der Europäischen Union in den kommenden sieben Jahren in den Gemeinschaftshaushalt ein. Auf Deutschland entfallen davon knapp 20 Prozent. In Brüssel wird das Geld auf verschiedene Töpfe verteilt, um gemeinsame Ziele zu finanzieren. Europas Länder sollen zusammenwachsen, arme Regionen den Anschluss nicht verlieren, Innovationen gefördert werden. Strukturpolitik nennt sich das. 322 Milliarden Euro, beinahe ein Drittel des EU-Haushalts, stehen dafür bis 2020 zur Verfügung.

Blühende Landschaften: Wofür die EU Geld ausgibt (in Prozent des Gesamtetats von 2014 bis 2020) (Zum Vergrößern bitte klicken)

Blühende Landschaften: Wofür die EU Geld ausgibt (in Prozent des Gesamtetats von 2014 bis 2020)

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In Deutschland verteilen die Bundesländer das Geld. Sie beschreiben, was genau gefördert wird. Sie nehmen die Anträge entgegen und bewilligen die Hilfen.

Welcher Irrsinn im Rahmen dieser Strukturpolitik gefördert wird, offenbaren die Empfängerlisten. Vom Heimtierkrematorium in Emern über die Internet-Seite einer Feng-Shui-Praxis, dem „komplexen Marketing zur Verbesserung der Marktposition“ einer abgelegenen Fleischerei, „Social Media Tools“ für Hausarztpraxen bis hin zu millionenschweren Investitionen in Fabriken ist so ziemlich alles dabei. Eine Strategie lässt sich hinter dem Sammelsurium nur schwer erkennen.

Ökonomen sehen die angeblichen Brüsseler Wohltaten denn auch kritisch. Die OECD bescheinigt der Strukturpolitik „durchwachsene“ Ergebnisse. Eine Studie der Europäischen Zentralbank bezweifelt, dass die Strukturpolitik Jobs schaffe. Ökonomen der renommierten spanischen Universität Pompeu Fabra kommen zu dem Schluss, die Politik habe schlicht „keine echte Wirkung“. Auch gerne genannte Positiv-Beispiele wie der Aufschwung Irlands im vergangenen Jahrzehnt werden kritisiert. Die Weltbank urteilt, dass die europäische Strukturpolitik damals nur eine „beschränkte Rolle“ gespielt habe.

Der Europäische Rechnungshof fordert die Mitgliedstaaten auf, sich endlich darüber klar zu werden, was sie eigentlich wollen: Sie müssten sich handfeste Ziele setzen. „Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden“, sagt Vítor Caldeira, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, und ob „damit ein Nutzen erbracht wird“.

Hessen - Ein Paradies für Kinofans

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1.440.000 Euro aus der EU-Kasse spendierte Hessen für digitale Kinos.

„Die Kritik ist berechtigt“, sagt Jens Geier, Haushaltsexperte der SPD im Europäischen Parlament und einer der wenigen Politiker, die öffentlich Kritik üben. Er spricht den Ländern aber den Willen ab, das Problem zu lösen. Wenn die EU striktere Vorgaben mache, „hagelt es doch gleich Proteste von den Mitgliedstaaten“. Deutschland als Geberland würde sagen: „Das ist doch mein Geld und meine Sache, was ich damit mache.“

So wird ein System am Leben erhalten, das aus der Perspektive der Steuerzahler kaum wünschenswert ist. Ein Überblick über die sechs Grundübel.

Hessen ist eines der Bundesländer, das sich zum Schlaraffenland für Kinofans entwickelt hat – dank großzügiger Förderung aus Brüssel. Hier wurden Kinos mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) von analoger auf digitale Projektionstechnik umgerüstet. 57 meist private Kinos kamen in den Genuss der Mittel, aber auch das kommunale Kino Weiterstadt oder der Studentische Filmkreis an der Technischen Universität Darmstadt. Gut 25 000 Euro kostete das im Schnitt pro Förderprojekt, das Gesamtvolumen liegt bei mehr als 1,4 Millionen Euro.

Das hessische Wirtschaftsministerium sieht die Förderziele „vollständig erreicht. Die beschleunigte Anwendung digitaler Technologien entspricht dem im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verfolgten strategischen Ziel, Innovationen und wissensbasiertes Wirtschaften voranzutreiben, um damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Das darf bezweifelt werden. Studien zeigen, dass die Regionalförderung oft nur so lange das Bruttoinlandsprodukt erhöht und neue Arbeitsplätze schafft, wie Geld fließt. „Die Möglichkeiten, mit Fördermitteln dauerhaft Wachstum zu erzeugen und Wirtschaft zu gestalten, werden überschätzt“, sagt Christiane Krieger-Boden vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.

9,4 Millionen Euro an europäischen Mitteln aus dem EFRE sprach Sachsen-Anhalt in 2010 der Firma Prokon Pflanzenöl zu. Der Pflanzenölverarbeiter, der unter anderem Biodiesel herstellt, ist eine Tochter der Prokon Regenerative Energien, die gerade Insolvenz angemeldet hat. Prokon wurde bekannt, weil es 1,4 Milliarden Euro bei Privatanlegern in Form von Genussrechten einwarb und das Kapital mit sechs bis acht Prozent verzinste.

Insolvenz angemeldet Der Traum der Prokon-Anleger ist zerplatzt

Die Befürchtungen der Anleger sind wahr geworden, Prokon musste Insolvenz anmelden. Der Insolvenzverwalter will den Geschäftsbetrieb zunächst fortführen. Was als nächstes passiert und welche Rechte Anleger haben.

Das Logo des Itzehoer Unternehmens. Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Für den Ölverarbeiter, der von der Insolvenz der Mutter nicht betroffen ist, ist das eine schwere Bürde. 2012 machte das Bioölwerk laut einem Bilanzentwurf knapp 37 Millionen Euro Verlust.

In den drei Jahren bevor die Fördermittel flossen, lag der Verlust kumuliert bei immerhin 7,7 Millionen Euro. Allein die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Banken belief sich laut Bilanzentwurf 2012 auf knapp 86 Millionen Euro.

Obwohl die Probleme auf der Hand liegen, ließ das Land Fördermittel springen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens seien anhand der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 geprüft worden, heißt es bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. „Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt und eine ausreichende Haftsubstanz vorhanden ist.“ Zudem seien die Ertrags- und Umsatzplanungen des Unternehmens als realistisch eingeschätzt worden.

Wellness in Warnemünde

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7.500.000 Euro EU-Mittel flossen in ein Wellnesshotel in Warnemünde.

Rote Zahlen sind also kein Indiz dafür, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten steckt? Seiner Wahrnehmung nach werde die Kommission oft als Behörde gesehen, „von der man Geld bekommt, wenn man es gerade braucht“, sagt Geier. Das Prinzip sei: „Da liegt Geld herum, schauen wir mal ob wir rankommen.“ Ob damit etwas Sinnvolles angestellt werden könne, spiele nur eine untergeordnete Rolle.

Der Eindruck drängt sich auch in Rostock auf.

Die Suiten im Wellnesshotel bieten den Blick aufs Meer, auf Yachten, die im Hafen schippern, auf eine moderne Promenade mit Sitzbänken und Restaurants. Manchmal landet gar ein Hubschrauber auf dem hoteleigenen Landeplatz und bringt Urlauber aus dem nahe gelegenen Heiligendamm vorbei, die in dem maritimen Ambiente von Rostocks Stadtteil Hohe Düne Kaffee trinken wollen. Ermöglicht wird ihnen das unter anderem von den europäischen Steuerzahlern. Mit 47 Millionen Euro wurde der knapp 100 Millionen Euro teure Bau des Yachthafens samt Hotel und Kongresszentrum subventioniert. Schließlich stand die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012 an, und Leipzig wollte mit Rostock-Warnemünde als Segelrevier dabei sein.

Das Projekt ist jetzt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Dem Bauunternehmer wird Subventionsbetrug vorgeworfen. Gegen Mecklenburg-Vorpommerns früheren Wirtschaftsminister Otto Ebnet wurde Anklage wegen Beihilfe und Untreue erhoben, genauso wie gegen einen Mitarbeiter des Landesförderinstituts.

Yachthafen Rostock Vom Prestige-Objekt zum Sündenfall

Europas Steuerzahler haben vor Jahren den Bau eines neuen Yachthafens mit 47 Millionen Euro bezuschusst. Die Staatsanwaltschaft wittert Betrug. Ab Montag wird der Fall vor dem Landgericht in Rostock verhandelt.

Vor dem Landgericht Rostock einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns ,wo sich der Investor Per Harald Løkkevik wegen Subventionsbetrugs verantworten muss. Quelle: dpa

Der soll unter anderem die Anträge auf Fördermittel wenig kritisch geprüft haben. Die Staatsanwälte stören sich etwa an einer vom Bauunternehmer in Auftrag gegebenen Markt- und Wettbewerbsanalyse, die vom Förderinstitut zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Hotelprojekts einfach übernommen worden sein soll, obwohl sie sich nur unzureichend mit den Zukunftschancen eines weiteren Fünf-Sterne-Hotels in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt habe. Das Land meint es eben gut mit den Hotelbetrieben rund um Warnemünde. Obwohl die beiden Häuser in Hohe Düne mit einem jährlichen Überschuss von je einer halben Million Euro gerade so über die Runden kommen, wurde drei Kilometer weiter noch ein Hotel mit 233 Zimmern und 4000 Quadratmeter Wellnessanlage mit 7,5 Millionen Euro gesponsert. An derselben Stelle hatte schon vor zwölf Jahren ein Erlebnisbad 14,5 Millionen Euro an Steuermitteln verschlungen – es war nach nicht einmal zwei Jahren pleite.

Dennoch hält das Wirtschaftsministerium die Förderung für angemessen. Man habe das Projekt geprüft und für „förderwürdig“ befunden. Dabei sei auch die Wettbewerbssituation vor Ort analysiert und deutlich geworden, dass sich das Hotel ausreichend von anderen Anbietern unterscheide und „dass es im Segment des Wellnesstourismus noch erhebliche Wachstumspotenziale in Warnemünde gibt“.

Förderung der Großen ist eine Gefahr für die Kleinen

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Das Land hat sich bis 2020 insgesamt 2,6 Milliarden Euro aus Brüssel gesichert.

Wie viel Geld eine Region aus dem Topf zur Strukturförderung erhält, richtet sich nach seiner Bedürftigkeit. Regionen, in denen das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen, werden besonders gefördert. Ein großer Teil der für die Strukturpolitik vorgesehenen Mittel wandert hierhin. Die neuen Bundesländer gelten als besonders bedürftig. In den alten Bundesländern galt das bis Ende 2013 auch für die Region um Lüneburg, zu der Emern mit seinem Heimtierkrematorium gehört.

Wissenschaftler Paqué hält es für falsch, dass sich die Höhe der Zuwendungen an der Bedürftigkeit einer Region orientiert, „unabhängig davon, ob der Standort Entwicklungspotenzial hat“, sagt er. Die Erfahrung zeige, dass es viel mehr Sinn mache die Zentren zu stärken und etwa Ansiedlungen von Unternehmen rund um Universitäten zu fördern. „Dort entstehen Innovationen, nicht in der Prärie.“

Wird ausgleichend eingegriffen, kann das sogar negative Folgen für wachstumsstarke Ecken haben: Dies könne den Wettbewerb verzerren und nachhaltiges Wachstum in den Zentren erschweren, sagt Krieger-Boden vom IfW. „Wenn eine Region gefördert wird bedeutet das stets, dass eine andere diskriminiert wird. Ist die nicht geförderte Region aber besonders produktiv, kann die Förderung für eine Volkswirtschaft als Ganzes schädlich sein.“

Derlei Überlegungen kümmert die Landespolitiker wenig. Hauptsache, es fließt möglichst viel Geld in das eigene Bundesland. So lobte der sächsische Ministerpräsident Stansilaw Tillich (CDU) seinen Europaminister Jürgen Martens, der im zweiten Halbjahr 2012 sieben Mal in Brüssel vorsprach, um weitere Milliarden nach Sachsen zu leiten. „Er ist sogar der zyprischen Ratspräsidentschaft auf ihre Insel hinterhergeflogen“, sagte Tillich in einer Regierungserklärung. Der Einsatz hat sich aus sächsischer Sicht gelohnt. Das Land hat sich bis 2020 insgesamt 2,6 Milliarden Euro aus Brüssel gesichert. „Und das, obwohl der Finanzrahmen erstmals in der Geschichte kleiner wird“, prahlt Tillich.

Das Backhaus Kutzer ist eine regionale Größe in der Oberpfalz und Oberfranken, mit fast 50 Filialen und 370 Mitarbeitern in einigen Landstrichen die erste Bäckerei am Platze. Das romantische „Backhaus“ allerdings trägt Kutzer nur noch im Namen, die Realität ist industriell. Für elf Millionen Euro baute Kutzer ab 2010 eine 6800 Quadratmeter große Backfabrik in Konnersreuth im bayrischen Wald. Zweieinhalb Millionen Euro kamen als Zuschuss aus dem bayrischen EFRE-Topf.

In der Region sorgte das für jede Menge Unmut. Zum Beispiel bei Harald Friedrich. Der 52-Jährige führt in vierter Generation eine Bäckerei, die 14 Mitarbeiter an drei Standorten beschäftigt. Und er ist Obermeister der Bäckerinnung Hof-Marktredwitz, eine der Gegenden, die von Kutzer dominiert werden. „Viele kleine Bäckereien kämpfen ums Überleben. Hier werden mit Millionen Kapazitäten gefördert, die es den kleinen Bäckereien noch schwieriger machen“, klagt Friedrich.

Backhaus-Juniorchef Patrick Kutzer hält dagegen, dass er neue Geschäftsfelder wie Tiefkühl-Backwaren erschlossen und den Umsatz um 20 Prozent gesteigert hat. Das bayrische Wirtschaftsministerium sieht auch kein Problem darin, die Großen zu fördern. „Unternehmen soll ein Anreiz geboten werden, die Investition in einer strukturschwächeren, mit Standortnachteilen belasteten Region zu tätigen, in der sie ohne die Förderung nicht realisiert worden wäre“, sagt ein Sprecher. „Vor diesem Hintergrund wäre es unvernünftig, größere Unternehmen von der Förderung auszuschließen.“

Sieben Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß verwendet

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Auch Porsche will 44 Millionen Euro Zuschuss haben für den Ausbau seines Werks in Leipzig

Kurios mutet es dennoch an, wenn große Unternehmen große Summen kassieren. Porsche etwa will für den Ausbau seines Werks in Leipzig einen Zuschuss in Höhe von knapp 44 Millionen Euro haben. 520 Millionen Euro kostet das Projekt insgesamt und bringt 1500 neue Arbeitsplätze nach Sachsen – ein großer Gewinn für die Region, und zwar langfristig. Keine Frage, dass ein solches Werk den Standort voranbringt. Aber: Braucht ein weltweit erfolgreicher Autobauer dafür tatsächlich Geld aus öffentlichen Kassen?

Wohl kaum. Porsche hat 2012 nach Steuern 1,8 Milliarden Euro verdient, der VW-Konzern zu dem Porsche gehört, kommt auf 21,9 Milliarden Euro Gewinn. Bislang wurden die Fördermittel noch nicht von der EU-Kommission abgesegnet. Sie prüft bei großen Vorhaben etwa, ob es durch den Zuschuss zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ohnehin erhielt Porsche Leipzig im vergangenen Jahr knapp 230 000 Euro aus dem sächsischen Topf für regionalpolitische Maßnahmen. Volkswagen Sachsen, das wie Porsche zur Volkswagen-Gruppe gehört, erhielt weitere 644 000 Euro aus dem Topf.

„Wir fordern schon seit Jahren, dass sich die Höhe der EU-Subventionen auch an der Bedürftigkeit eines Unternehmens orientiert“, sagt Michael Jäger, Generalsekretär vom Europäischen Bund der Steuerzahler. Finanzkräftige Großkonzerne wie Volkswagen seien auf staatliche Hilfen nicht angewiesen, es handle sich überwiegend um reine Mitnahmeeffekte.

Elektromobilität E-Autos werden vom Rohrkrepierer zur Rakete

Die ersten attraktiven Elektroautos sind auf dem Markt. Und die Kunden lassen dafür manch herkömmliches Modell stehen. Langsam zeichnet sich ab, welche Hersteller brillieren und wo die Stromer eine Zukunft haben.

Quelle: dpa

Bei einer Routinekontrolle hat die EU-Kommission festgestellt, dass in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds nicht akkurat geprüft wurden. Sie wirft dem Land unter anderem vor, dass Ausgaben nicht ausreichend dokumentiert oder nicht förderfähig waren. Das gilt immerhin für 15 Prozent der vom Land 2011 durchgewinkten Anträge. Ein Jahr später lag die Fehlerrate immer noch bei 4,6 Prozent – bis zu zwei Prozent gelten als akzeptabel. Die EU-Kommission hatte Zahlungen an NRW von rund 60 Millionen Euro vorübergehend verweigert.

Man verdränge gerne, dass Deutschland auch nicht immer mit gutem Beispiel voran geht, sagt Geier und fordert Konsequenzen: „Wenn die Kommission bei ihren Prüfungen feststellt, dass ein Land Geld für Projekte genehmigt hat, die nicht förderfähig waren, darf sie nicht auszahlen“, sagt er. Der Betrag müsse dann verfallen. So sollen die Länder motiviert werden, künftig besser aufzupassen. Bisher sei es so, dass das Land fehlerhafte Projekte durch andere ersetzen könne. „Die Summe an ausgeschütteten Fördermitteln bleibt also gleich.“ So hat NRW die zurückbehaltene Summe auch mittlerweile von der EU-Kommission erhalten.

Insgesamt sind in Europa 4,8 Prozent der EU-Mittel im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß verwendet worden, schätzt der Europäische Rechnungshof. Das betrifft immerhin knapp sieben Milliarden Euro. Die Quote ist kein Maß für Betrug. Als fehlerhafte Ausgabe gilt auch, wenn der Empfänger Fristen versäumt oder Ausgaben nicht akkurat dokumentiert hat. Die Fehlerquote bei den regionalpolitischen Maßnahmen liegt bei 6,8 Prozent. Der Rechnungshof kritisiert, dass die zu Unrecht ausgezahlten Mittel in den meisten Fällen nicht von den Mitgliedstaaten zurückgefordert werden. Doch „wer versucht, eine Debatte zu führen, ist automatisch ein Miesmacher“, sagt die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle. Seit zehn Jahren beobachtet sie als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, wie Geld in falsche Kanäle fließt.

Der Fehler liegt im System. So macht etwa der Regionalausschuss im Europäischen Parlament die Regeln. Dort tummeln sich überdurchschnittlich viele Abgeordnete aus strukturschwachen Regionen wie Sardinien oder der französischen Übersee-Insel Réunion, die einen möglichst freien Zugang zu den Töpfen weiter ermöglichen wollen.

Was weg ist, ist weg

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Rund 25 Millionen stellte Brüssel für ein Bewässerungssystem zur Verfügung. Bis heute wurden die Wasserleitungen nicht fertig gestellt.

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments könnte ein Gegengewicht bilden. Doch viele Abgeordnete schrecken davor zurück, den Mitgliedstaaten auf die Finger zu klopfen. Viele Abgeordnete wollen wieder für das Brüsseler Parlament kandidieren und sind auf das Wohlwollen ihrer Parteifreunde daheim angewiesen. Die Abgeordneten, die trotzdem Missstände anprangerten, bilden laut Gräßle „keine kritische Masse“.

Murcia ist trockenes Land, dort will eigentlich niemand Urlaub machen und auch nicht unbedingt leben. Gerade hier wurde im spanischen Immobilienboom zwischen 1996 und 2007 die Küste zugebaut, wurden Golfplätze angelegt und Hotels errichtet.

Mittels eines neuen Bewässerungssystems sollte aus dem Ort Molina de Segura Flusswasser ins Hinterland geleitet werden. Brüssel stellte rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Offiziell sollte das dem Wohl der Landwirte dienen. Die klagen jedoch seit Jahren gegen die neue Anlage und zeigten auch den Missbrauch der EU-Gelder an. Die Wasserleitungen wurden bis heute nicht fertiggestellt. Mittlerweile verbietet ein Gerichtsurteil den Weiterbau. Dennoch werden die EU-Zuschüsse nicht zurück nach Brüssel fließen. Angeblich wurde alles verbaut. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) „hat unseren Antrag zur Untersuchung von Irregularitäten vor Ort abgelehnt und uns an die Regionalregierung in Murcia verwiesen“, sagt Alonso Torrente Rodríguez, einer der Kläger gegen den Ausbau von Bewässerungsanlagen in Molina de Segura und Umgebung. Er versteht das Verhalten der Behörde nicht. Bei Olaf heißt es, man habe die spanischen Behörden aufgefordert, sich der Sache anzunehmen. Die Regionalregierung in Murcia dagegen sagt, ein Mitarbeiter von Olaf sei da gewesen und habe nur eine kleine Unregelmäßigkeit beanstandet. So läuft es fast immer. Selbst wenn Olaf Betrug entdeckt, kann die Behörde keine Konsequenzen ziehen. Die strafrechtliche Verfolgung ist Sache der Mitgliedstaaten.

Ferienimmobilien Spaniens Küste im Ausverkauf

Die Preise in Spanien fallen weiter, auch der Deutschen Lieblingsinsel Mallorca wird vom Abwärtstrend erfasst. In einigen Küstenregionen sind die Preise so massiv gefallen, dass Anleger aufhorchen.

Urlauber liegen auf Mallorca Quelle: dapd

Die zeigen wenig Elan, wenn es darum geht, Straftaten zulasten des EU-Haushalts zu ahnden. In Spanien wird nicht einmal jede zehnte der von Olaf entdeckten Straftaten zulasten des EU-Haushaltes verfolgt, in Italien jede dritte. Auch in Deutschland landen nur 68 Prozent vor Gericht. In Lettland oder Malta wurde nicht ein einziges Verfahren eröffnet. Abhilfe soll künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft schaffen, die vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben kann, wenn Geld der EU kriminell verwendet wurde. Die Kommission hat dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht die Europäische Staatsanwaltschaft als Beweis, dass die EU künftig eine „Nulltoleranzpolitik gegenüber Betrug zulasten des EU-Haushalts“ betreiben wird.

Doch Kritiker haben ihre Zweifel, ob die neue Struktur wirklich funktionieren wird. „Nationale Justizbehörden werden nicht besser durch die Europäische Staatsanwaltschaft“, befürchtet die Europaabgeordnete Gräßle. Geplant ist, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Mitglieder in die Staaten entsendet, wo diese mithilfe von nationalem Personal ermitteln und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten. Dabei gilt weiterhin nationales Recht. Selbst wenn sie sich darauf einigen sollten, stellt sich die Frage, ob die neue Europäische Staatsanwaltschaft in den Mitgliedstaaten wirklich großen Eifer auslösen wird, den Schwindel mit den EU-Geldern zu verfolgen. Für viele Beamte und Politiker ist das immer noch das Geld der anderen – das gerne genommen wird, aber um das sich niemand kümmert.

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