Förderpolitik: Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

Förderpolitik: Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

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Die Europäische Flagge weht auf Halbmast. Deutschland zahlt in den nächsten sieben Jahren knapp 192 Milliarden in den Gemeinschaftshaushalt ein. Ein Teil des Geldes fließt wieder zurück.

von Melanie Bergermann, Florian Zerfaß, Silke Wettach

137 Milliarden Euro führen Europas Steuerzahler jedes Jahr nach Brüssel ab. Ein Teil kommt in Form von Fördermitteln auch nach Deutschland zurück – und wird sinn- und nutzlos verplempert.

Der Tod sollte das Geld nach Emern bringen – in ein Dörfchen mit 265 Einwohnern, herausgeputzten alten Gehöften, vielen rotbraunen Backsteinbauten und noch mehr Eichen. Bürgersteige gibt es nicht, es fahren sowieso kaum Autos. Fast friedlich liegt Emern in der niedersächsischen Provinz – wenn da nicht an beinahe jeder Ecke diese Schilder wären: „Wir wollen eure toten Tiere nicht in Emern!“

Die toten Tiere, so hatten sich das die Europäische Union und das niedersächsische Wirtschaftsministerium vorgestellt, sollten ein Quell des Wohlstands werden. Mehr als eine halbe Million Euro an Fördermitteln für den Bau eines Heimtierkrematoriums bewilligten die Behörden, damit dort ein Vollzeitarbeitsplatz und zwei Ausbildungsplätze entstehen.

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Die Bevölkerung probte den Aufstand und gründete eine Bürgerinitiative gegen den Bau. Ohne Not, stellte sich später heraus. Noch bevor das Bestattungszentrum fertig war, meldete der Gründer Insolvenz an. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Wildwuchs im europäischen Fördersystem.

960 Milliarden Euro zahlen die Mitglieder der Europäischen Union in den kommenden sieben Jahren in den Gemeinschaftshaushalt ein. Auf Deutschland entfallen davon knapp 20 Prozent. In Brüssel wird das Geld auf verschiedene Töpfe verteilt, um gemeinsame Ziele zu finanzieren. Europas Länder sollen zusammenwachsen, arme Regionen den Anschluss nicht verlieren, Innovationen gefördert werden. Strukturpolitik nennt sich das. 322 Milliarden Euro, beinahe ein Drittel des EU-Haushalts, stehen dafür bis 2020 zur Verfügung.

Blühende Landschaften: Wofür die EU Geld ausgibt (in Prozent des Gesamtetats von 2014 bis 2020) (Zum Vergrößern bitte klicken)

Blühende Landschaften: Wofür die EU Geld ausgibt (in Prozent des Gesamtetats von 2014 bis 2020)

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In Deutschland verteilen die Bundesländer das Geld. Sie beschreiben, was genau gefördert wird. Sie nehmen die Anträge entgegen und bewilligen die Hilfen.

Welcher Irrsinn im Rahmen dieser Strukturpolitik gefördert wird, offenbaren die Empfängerlisten. Vom Heimtierkrematorium in Emern über die Internet-Seite einer Feng-Shui-Praxis, dem „komplexen Marketing zur Verbesserung der Marktposition“ einer abgelegenen Fleischerei, „Social Media Tools“ für Hausarztpraxen bis hin zu millionenschweren Investitionen in Fabriken ist so ziemlich alles dabei. Eine Strategie lässt sich hinter dem Sammelsurium nur schwer erkennen.

Ökonomen sehen die angeblichen Brüsseler Wohltaten denn auch kritisch. Die OECD bescheinigt der Strukturpolitik „durchwachsene“ Ergebnisse. Eine Studie der Europäischen Zentralbank bezweifelt, dass die Strukturpolitik Jobs schaffe. Ökonomen der renommierten spanischen Universität Pompeu Fabra kommen zu dem Schluss, die Politik habe schlicht „keine echte Wirkung“. Auch gerne genannte Positiv-Beispiele wie der Aufschwung Irlands im vergangenen Jahrzehnt werden kritisiert. Die Weltbank urteilt, dass die europäische Strukturpolitik damals nur eine „beschränkte Rolle“ gespielt habe.

Der Europäische Rechnungshof fordert die Mitgliedstaaten auf, sich endlich darüber klar zu werden, was sie eigentlich wollen: Sie müssten sich handfeste Ziele setzen. „Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden“, sagt Vítor Caldeira, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, und ob „damit ein Nutzen erbracht wird“.

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