Forderung nach Anleihe-Kaufprogramm: Druck auf die EZB wächst

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Forderung nach Anleihe-Kaufprogramm: Druck auf die EZB wächst

von Tim Rahmann

Die südeuropäischen Euro-Länder fürchten sich zunehmend vor der Deflation. Noch hält die EZB dem Druck stand. Doch Kritiker wagen sich vermehrt hervor – und fordern die Notenbank auf, aktiv zu werden.

Die Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone steigen kaum noch. Die Inflationsrate sank im März auf 0,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Sie ist damit so niedrig wie zuletzt im November 2009, als die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckte. Das schürt Ängste vor einer Deflation – vor allem in Südeuropa.

In Spanien, Italien und Griechenland werden die Rufe nach der EZB laut. Die Notenbank solle bitte die Zügel lockern und für Inflation sorgen. Das ginge am einfachsten mit einem massiven Aufkauf von Unternehmens- und Staatsanleihen. EZB-Präsident Mario Draghi – so hört man aus Frankfurt – will mindestens bis zur Ratssitzung Anfang Juni die Füße still halten. Die April-Zahlen zur Inflation in der Euro-Zone seien durch das Oster-Fest verzehrt, erst ein paar Wochen später gäbe es wirklich verlässliche Zahlen zur Preisentwicklung in der Euro-Zone, heißt es aus EZB-Kreisen.

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Doch der Druck auf Draghi und den anderen EZB-Bankern wächst. Der französische Vermögensverwalter Edouard Carmignac, Chef des Investmenthauses Carmignac Gestion, fordert den EZB-Chef in ganzseitigen Zeitungsanzeigen am Donnerstag zum Handeln auf. Carmignac lobt zunächst die Notenbank für ihren Einsatz in der Krise. Durch das Versprechen, den Euro zu stützen, seien die Zinsen für Staatsanleihen für viele Euro-Staaten erst wieder erträglich geworden. Doch die Krise sei längst nicht gelöst. Da Italien und Spanien „dieses Jahr ein Wachstum von weniger als 1 Prozent und eine Inflation von praktisch 0 Prozent verzeichnen dürften, werden ihre Schulden weiter steigen, sind doch die Zinsen höher als das nominale Wachstum“. Die Länder müsste aber „unbedingt durch eine sehr lockere Geldpolitik“ entlastet werden, so Carmignac.

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Sein Vorschlag: Die Herabsetzung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkt und ein Ankauf von Staatsanleihen „im wert von 50 Milliarden Euro pro Monat je nah Gewicht der einzelnen Mitgliedsstaaten, das heißt 6 Prozent des jährlichen BIP des Euroraums“.

Es ist eine Aufforderung zum Vertragsbruch, schließlich ist der EZB die Staatsfinanzierung verboten. Die EZB arbeitet deshalb im Hintergrund an Möglichkeiten den Vertragsbruch zu kaschieren. So kursieren Gerüchte, die Notenbank könnte auch Unternehmens- und US-Staatsanleihen aufkaufen – und so den Verdacht, sie greifen den Nationalstaaten unter die Arme entschärften. Damit könnte sicherlich auch Edouard Carmignac leben.

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