Fragen und Antworten: Was bringt das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

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Fragen und Antworten: Was bringt das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Es ist absehbar, wie die Richter entscheiden werden. Was das bedeutet.

Es ist der Tag der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. An diesem Dienstag fällt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil: Ist es zulässig, dass Telekommunikationsfirmen flächendeckend speichern, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt? Für Deutschland hängt viel davon ab, wie die Antwort der Richter ausfällt.

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung genau?

Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen - ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr - Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln: Name und Anschrift des Teilnehmers, Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Telefonverbindung, bei Handys auch der Standort zu Gesprächsbeginn. Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails ebenso. Der Inhalt von Gesprächen wird nicht erfasst. Die Speicherdauer: mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre.

Gibt es auch in Deutschland eine Datenspeicherung auf Vorrat?

Nein. Es gab eine deutsche Regelung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 2010 aber für verfassungswidrig. Die damalige Bundesregierung konnte sich über Jahre nicht auf eine Neuregelung einigen. Die EU startete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - verbunden mit der Androhung von millionenschweren Strafzahlungen. Union und SPD einigten sich darauf, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Sie wollen den Zugriff auf die Daten aber beschränken: etwa nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und nach richterlicher Genehmigung. Die Koalitionäre warten auf das EuGH-Urteil, bevor sie einen Gesetzentwurf vorlegen - damit sie die Vorgaben der Richter einarbeiten können.

Warum befasst sich der Gerichtshof überhaupt damit?

Die Datenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Die Befürworter halten sie für unverzichtbar, um schwere Straftaten wie Terroranschläge zu verhindern und Kriminelle besser zu verfolgen. Die Kritiker halten sie dagegen für völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig. Ein irisches Unternehmen, der Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher haben gegen die EU-Richtlinie geklagt - deshalb nun der EuGH-Entscheid.

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