François Hollande: Internationaler Krisenmanager ohne heimischen Rückhalt

François Hollande: Internationaler Krisenmanager ohne heimischen Rückhalt

International konnte sich Frankreichs Präsident François Hollande als Krisenmanager profilieren. Nur im eigenen Land klappt es nicht mit der Anerkennung. Dort ist er der unbeliebteste Präsident der Nachkriegszeit.

Ukrainekrise, Geld für Griechenland, Krieg in Mali, Kampf gegen Terror im Irak - nur ein paar Beispiele aus dem Repertoire des internationalen Krisenmanagers François Hollande. Die Machtfülle des französischen Staatschefs lässt national wie global alle wichtigen Fäden im Élyséepalast zusammenlaufen.

Hollande hat für Frankreich nicht nur das inne, was in Berlin Richtlinienkompetenz genannt wird. Der Terminkalender des 60-Jährigen ist gespickt mit Treffen mit Ressortchefs. Sein ehrgeiziger Premierminister Manuel Valls ist damit letztlich zuständig für die Umsetzung präsidialer Vorgaben.

Anzeige

Zudem ist Hollande als oberster Befehlshaber der französischen Truppen auch Militärchef der zahlreichen Auslandseinsätze der Streitkräfte. Ohnehin kommt an der Atom- und UN-Veto-Macht Frankreich international im Zweifel keiner so leicht vorbei. So galten bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Wien die Pariser Unterhändler als Hardliner gegenüber Teheran, die mehr als einmal bei den Gesprächen auf die Bremse drückten.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Auf internationalem Parkett reichen die Bande des Sozialisten von rechts bis links. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bildet er bei weltweiten Krisen inzwischen ein festes und - wie es scheint - vertrautes Duo: „Ohne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran.“ Gleichzeitig lässt er den linken griechischen Regierungschef Alexis Tsipras nicht fallen: „Ich habe ihm gesagt: „Hilf mir, Dir zu helfen““.

Das auch in Frankreich als Erfolg respektierte internationale Krisenmanagement bringt Hollande in seiner Heimat allerdings kaum voran. Für das Magazin „Le Nouvel Observateur“ sind Franzosen nun mal „unvergleichliche Nörgler, ewige Debattierer, Luxuspessimisten“.

Der seit 2012 amtierende Hollande ist jedenfalls in Umfragen noch immer der unbeliebteste Präsidenten der Nachkriegszeit. Die Gründe scheinen einfach messbar zu sein: Trotz langsam zunehmenden Wachstums noch immer Rekordarbeitslosigkeit; umstrittene Reformen, die dennoch vielen nicht weit genug gehen; weiterhin hohes Defizit.

Meisterflüsterer Auf der Suche nach einer neuen Strategie für Frankreich

Jean Pisani-Ferry versucht bei Frankreichs Präsident François Hollande die Reformlust zu wecken. Er weiß, dass er einen langen Atem braucht.

Meisterflüsterer: Auf der Suche nach einer neuen Strategie für Frankreich

Bei den zurückliegenden Wahlen hat das den regierenden Sozialisten regelmäßig empfindliche Niederlagen gegen Konservative und Rechtsextreme eingebracht. Mit der Regionalwahl steht im Dezember die nächste Entscheidung an.

Allerdings hadert die Opposition derzeit vor allem mit sich selbst: Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy, der aus Sicht der linken „Libération“ seinen Machtverlust bis heute nicht überwundet hat, muss sich im rechten „Figaro“ erklären lassen, warum Frankreich einen Präsidenten von gestern nicht für morgen braucht. Die um Imageverbesserung bemühte Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wird ihren wegen Antisemitismus verurteilten Vater Jean-Marie Le Pen nicht los. Der Parteigründer hat sich zunächst erfolgreich zurück in die Partei geklagt.

Weitere Artikel

Ob das Hollande auf dem Weg zur Präsidentenwahl 2017 hilft, ist unklar. Auch am Dienstag wollte er sich in einem Fernsehinterview nicht auf Fragen zu einer erneuten Kandidatur einlassen. „Wenn ich jetzt an die Präsidentenwahl denken würde, wäre ich neben der Spur.“ Er werde an Ergebnissen gemessen werden - „besonders bei der Arbeitslosigkeit, das ist eine Frage der Verantwortung“.

Als potenzieller Konkurrent im linken Lager gilt sein Regierungschef Valls. Der sei „ein guter Premierminister“, betont Hollande - berufen bis 2017.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%