François Rebsamen: Frankreich sucht einen neuen Arbeitsminister

François Rebsamen: Frankreich sucht einen neuen Arbeitsminister

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In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit hat Frankreichs François Rebsamen das Handtuch geworfen.

von Karin Finkenzeller

Frankreichs glückloser Arbeitsminister François Rebsamen hat hingeworfen. Die Wahl seines Nachfolgers ist nicht nur politisch riskant.

An Spot mangelt es nicht. Der Bewerber dürfe durch nichts zu erschüttern sein und müsse sich durch eloquente Phrasendrescherei auszeichnen. In dem Fall, so das französische Onlinemagazin "slate.fr", locke ein auf 20 Monate befristeter Arbeitsvertrag mit einem monatlichen Salär von 9940 Euro plus Dienstwagen und Dienstwohnung.

Frankreich sucht einen neuen Arbeitsminister, doch niemand reißt sich um den Posten. Wie auch? Das Wirtschaftswachstum beschränkte sich im zweiten Quartal auf 0,0 Prozent. Über das Jahr bräuchte es aber mindestens 1,5 Prozent Wachstum, um die stetig aufwärts strebende Kurve der Erwerbslosigkeit in die andere Richtung zu wenden - und damit die von Staatschef François Hollande vorgegebene Bedingung für dessen erneute Kandidatur 2017 zu erfüllen.

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Frankreichs Schwächen

  • Hohe Arbeitslosigkeit

    Hohe Arbeitslosigkeit und vor allem wenig Hoffnung auf Besserung am Arbeitsmarkt: 3,5 Millionen Menschen sind in Frankreich arbeitslos und es werden immer mehr. Trotz leichten BIP-Zuwachses stieg die Arbeitslosenquote zuletzt um 0,4 Prozent. Rang 49 im Ranking.

  • Hohe Preise

    Das Leben in Frankreich ist teuer – für Privatbürger wie für Unternehmen. Die Mieten für Geschäftsimmobilien sind überdurchschnittlich hoch (Rang 38), die Energiepreise ebenso (Rang 40). Da auch die Produktionskosten hoch sind, haben es die Unternehmen schwer, konkurrenzfähig auf den Märkten zu agieren.

  • Unverhältnismäßige Besteuerung

    Eines der größten Probleme Frankreichs ist die immense Besteuerung. Nur 13 Prozent der Unternehmen bescheinigen dem Steuersystem, „wettbewerbsfähig“ zu sein. Das IMD sieht das ähnlich. Kein Land kommt bei der Steuerpolitik schlechter weg als die Franzosen (Rang 61).

  • Wachsende Unzufriedenheit

    In Frankreich ist – wie oben beschrieben – Arbeit teuer. Das Sozialsystem ist aufgebläht, doch die Bereitschaft der Bürger, Abstriche zu machen, ist nicht vorhanden. Im Gegenteil. Die Franzosen verrennen sich in ihrem Protest gegen die Globalisierung (Einstellung gegenüber der Globalisierung: Rang 60), sie sind wenig flexibel und anpassungsfähig (Rang 60).

So überrascht es nicht, dass es Amtsinhaber François Rebsamen nach 16 Monaten leid war, sich als Arbeitslosenminister beschimpfen zu lassen und Monat für Monat zu verkünden, dass Frankreich trotz anders lautender Zahlen auf einem guten Weg sei. Mit mehr als zehn Prozent ist die Erwerbslosenquote in Frankreich gut doppelt so hoch wie in Deutschland.

Rebsamen warf hin und gibt ab sofort lieber als Bürgermeister der Provinzstadt Dijon seinen Senf zum politischen Geschehen.

Ein vielversprechender, weil Präsident Hollande nahestehender, Kandidat für die Nachfolge winkte gleich ab. Agrarminister Stephane Le Foll treibt sich derzeit lieber in den Schweineställen der Republik herum, als sich um den Mist zu kümmern, den er alleine ohnehin nicht wegräumen kann: „Der Arbeitsminister kann nicht im Alleingang den Anstieg der Arbeitslosigkeit hemmen“, klagte Rebsamen vor seinem Rücktritt am Mittwoch. Er hatte in seiner Amtszeit eine Abkehr von der 35-Stunden-Woche gefordert und schärfere Kontrollen für Arbeitslose. Zwei sensible Themen, die der Staatschef nicht anpacken wollte.

Frankreich Arbeitsminister tritt zurück

Der französische Arbeitsminister François Rebsamen räumt seinen Posten und kehrt als Bürgermeister nach Dijon zurück. Die Spekulationen um seinen Nachfolger laufen.

Frankreichs Arbeitsminister François Rebsamen Quelle: REUTERS

„Es fehlen Reformen, die den Unternehmen mehr Flexibilität geben“, urteilt auch der Arbeitsrechtler Bertrand Martinot. Vor allem Mittelständler litten unter den rigiden Vorgaben des Arbeitsrechts, dem Kündigungsschutz, den Beschränkungen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit oder bei den Tarifverhandlungen.

Was nützt ein Arbeitsminister

Weitere Forderungen der Unternehmer wie die nach einer Senkung der Steuern und Abgaben, um Investitionen und Neueinstellungen anzukurbeln, liegen zudem nicht in der Verantwortung des Arbeits- sondern des Finanzministers. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wollte jüngst Abfindungen abhängig von der Größe der Firmen deckeln. Doch der Verfassungsrat pfiff ihn sofort zurück. Ein solches Vorgehen widerspräche der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung.

Was nützt ein Arbeitsminister überhaupt, fragen die Kommentatoren in den französischen Medien. Sollte man das Ministerium nicht lieber gleich abschaffen?

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