Erstmals in der Geschichte der Währungsunion hat die Europäische Zentralbank den Leitzins unter ein Prozent gesenkt. Der Rat der EZB beschloss am Donnerstagmittag, den Zins um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent zu verringern. Außerdem wird der Zinssatz für die Einlagefazilität – also jener Zins, den Banken von der EZB gutgeschrieben bekommen, wenn sie Geld bei ihr parken – zum 11. Juli um 25 Basispunkte auf 0,00 Prozent gesenkt.
Die niedrigen Leitzinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun noch günstiger Geld leihen: Falls sie nicht die gesamte Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie zugleich ihre Gewinne steigern und wichtiges Eigenkapital aufbauen. Mit der historischen Leitzinssenkung wollen die Notenbanker um EZB-Chef Mario Draghi zudem die schleppende Wirtschaft in der Euro-Zone ankurbeln. Keine Frage: Die Sorgen um die Euro-Konjunktur sind berechtigt. Das Wachstum der Euro-Zone ist im ersten Quartal des Jahres zum Erliegen gekommen, die Euro-Pleiteländer Griechenland, Spanien und Portugal stecken tief in der Rezession. Aber auch in den Niederlanden schrumpft die Wirtschaft, am Mittwoch musste auch Frankreich seine Wachstumszahlen nach unten korrigieren.
Bild: dpaEines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Bild: dapdDraghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel.
Bild: ReutersDass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt.
Bild: dpaWährend er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt.
Bild: dpaOhne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt.
Bild: dpaDer Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe.
Bild: PRDas gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke.
Bild: dpaZugleich ermöglicht die Geldflut der Notenbank, ihr kritisiertes Anleihenkaufprogramm zurückzufahren: Seit Mai 2010 kauft die EZB auf dem Sekundärmarkt Bonds klammer Euroländer - angeblich, um damit ihre Zinspolitik am Markt durchzusetzen. Diese Argumentation überzeugt nicht jeden. „Hier dürfte der fromme Wunsch Vater des Gedankens sein“, urteilt Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er sieht die EZB wegen der Ramschpapiere eher in der Rolle einer „Bad Bank“. In ihrer Bilanz schlummern inzwischen Staatspapiere im Volumen von mehr als 219 Milliarden Euro.
Bild: dpaDraghi ließ bisher wenig Begeisterung für das Programm erkennen. Belke spricht vom „schweren Erbe“ der Trichet-Politik: „Die EZB hat bereits unter der Führung Trichets die marktorientierte Verzinsung von Staatsanleihen als wichtigen Sanktionsmechanismus gegen übermäßige Verschuldung außer Kraft gesetzt.“ Eigentlich sollen hohe Zinsen für Staatsanleihen die Regierungen zur Sparsamkeit bewegen. Allerdings ist auch der Italiener bisher nicht bereit, das Programm zu begraben - wohl auch, um nicht erneut Unruhe im Markt zu stiften.
Bild: dapdDass die EZB, deren Unabhängigkeit eigentlich sakrosankt ist, mit dem Feuer spielt, zeigt die Debatte über ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland. „Wahrscheinlich hält niemand so viele Griechenland-Bonds wie die EZB mit 45 Milliarden Euro“, vermutet Christian Schulz von der Berenberg Bank. Die Politik kann die EZB nicht zwingen, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten. Doch selbst wenn die Währungshüter zustimmen würden: Eine demokratische Legitimation dafür hat die EZB nicht.
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Das hat Folgen für den Rest der Welt. Wegen der Rezession sinkt die Nachfrage Europas nach ausländischen Produkten. Für die USA ist Europa der zweitwichtigste Handelspartner nach Kanada. Rund 18 Prozent der US-Exporte gehen über den Atlantik. Für China ist Europa sogar der wichtigste Exportmarkt, noch vor den USA. Zuletzt haben Chinas Ausfuhren in die Euro-Zone stagniert.
Düstere Szenarien
Wie groß das Risiko für die Weltwirtschaft wegen der Euro-Krise ist, zeigt eine Simulationsrechnung der Weltbank. Darin haben die Washingtoner Ökonomen untersucht, was passiert, wenn große Länder der Euro-Zone pleitegehen und keine Kredite mehr bekommen. Ergebnis: Die Wirtschaft in der Währungsunion bricht um 8,5 Prozent ein.
Das sind die drei Leitzinssätze der EZB
Der Hauptrefinanzierungssatz
Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.
Die Spitzenrefinanzierungsfazilität
Für Banken, die sehr kurzfristig Geld brauchen, wird es teurer, hier bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.
Die Einlagefazilität
Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen.
Aus diesem Grund wurden die Rufe und Appelle aus dem Ausland, die Schuldenkrise endlich wirksam zu bekämpfen, zuletzt immer lauter. Doch ist die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank der richtige Schritt, um die Wirtschaft zu stützen und die Schuldenkrise zu lösen? Zweifel sind angebracht.
Selbst innerhalb der EZB wird die Entscheidung kritisch gesehen. So hatte das französische Direktoriumsmitglied Benoit Coeure zu bedenken gegeben, dass mit einer Zinssenkung die fundamentalen Probleme nicht gelöst werden.
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