WirtschaftsWoche Online: Monsieur Maugis, an diesem Sonntag wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Steht das Land am Scheideweg?
Guy Maugis: Zurzeit steht Frankreich schlechter da als Deutschland, keine Frage. Aber uns geht es immer noch besser als England oder Italien. Dennoch: Große Sorgen machen mir die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit und die hohen Staatsausgaben. Die Frage ist, wie wir die Ausgaben reduzieren und dabei nicht das Wachstum abwürgen? Man schrumpft seinen Weg nicht zum Erfolg.
Sie unterstützen also die Idee von François Hollande, der auf europäischer Ebene einen Wachstumspakt fordert?
Es geht nicht um ein Pro oder Contra zu Hollande. Das A und O bleibt das Wachstum. Ohne geht es nicht. 2009 forderten die Ökonomen, mit Geld das Wachstum zu unterstützen. Jetzt reden alle nur vom Sparen. In zwei Jahren kann das wieder anders aussehen. Fakt ist aber: Der Schuldenberg darf nicht weiter wachsen.
Viele Ökonomen fordern deshalb, Frankreich müsse endlich seine üppige Staatsquote und die Sozialausgaben reduzieren ...
Freiwillig würden die Franzosen einschneidende Reformen bei den Sozialausgaben kaum akzeptieren. Das muss in kleinen Schritten gehen und braucht viel Zeit.
Bild: dpaHollande vs. Sarkozy
Frankreichs Wirtschaft hat in den vergangenen zehn Jahren einen historischen Abschwung erlebt. Staatsverschuldung, Außenhandelsdefizit und Arbeitslosenquote haben dabei Rekordhöhen erreicht. Wenn der zweitgrößte Industriestandort in Europa wankt, bringt das den Euro in Gefahr. Deshalb entscheiden die wirtschaftspolitischen Pläne von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande auch über die Zukunft der gemeinsamen Währung. Die wichtigsten Baustellen für den neuen oder alten Präsidenten nach der Wahl an diesem Sonntag: Abbau der Schulden und der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Reform der Sozialsysteme. Dafür wollen die Kandidaten auch Europa in die Pflicht nehmen. Warum die Maßnahmen von Nicolas Sarkozy und François Hollande kaum reichen werden, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, zeigt die folgende Analyse.
Bild: dpaProblem 1: Schulden
Frankreich hat eine Rekord-Staatsverschuldung von rund 1700 Milliarden Euro angehäuft. Der letzte ausgeglichene Haushalt liegt mehr als 30 Jahre zurück. In den kommenden fünf Jahren muss die Neuverschuldung um mehr als 100 Milliarden Euro gesenkt werden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nicolas Sarkozy will schon im Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen, François Hollande erst 2017.
Der Knackpunkt bei den Haushaltsrechnungen der beiden Kandidaten: Sarkozy rechnet bei seinem Sanierungsplan mit einem Wachstum von zwei Prozent ab dem Jahr 2014. Hollande kalkuliert sogar mit 2,25 Prozent ab 2015. Dagegen geht der Ökonom Patrick Artus von der Investmentbank Natixis nur von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,4 Prozent in den kommenden Jahren aus. Für 2017 würde das zum Beispiel unter einer Regierung Hollande ein Defizit von 2,5 Prozent bedeuten. Statt Schuldenbremse würde dann wieder der Schuldenturbo regieren.
Bild: dapdDie Pläne von Nicolas Sarkozy:
1. Einsparungen: Sarkozy will vor allem die Staatsquote senken, die in Frankreich eine Rekordhöhe von 55,9 Prozent des BIP erreicht – in Deutschland liegt sie bei 46,6 Prozent. Dafür verabschiedete er schon während seiner Amtszeit ein Programm, das die Anzahl der Beamten reduzieren soll. Nur jeder zweite Beamte, der in Rente geht wird durch einen neuen ersetzt. Insgesamt will Sarkozy bis 2016 75 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben sparen.
2. Steuererhöhungen: Unter anderem sollen französische Unternehmen auch für ihre Gewinne im Ausland Abgaben bezahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Insgesamt will Sarkozy die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhen.
Bild: REUTERSDie Pläne von François Hollande:
1. Einsparungen: Der Kandidat der Sozialisten will die Staatsausgaben bis 2017 um rund 50 Milliarden Euro senken. Wie und wo genau er sparen will, hat er noch nicht gesagt. Denn das soll nach der Wahl eine „nationale Konferenz“ entscheiden, bei der Unternehmer, Gewerkschaften und Politiker zusammenkommen. Den Beamtenapparat will er während seiner Amtszeit nicht weiter verkleinern.
2. Steuererhöhungen: Hollande plant, die meisten der rund 500 Steuerschlupflöcher zu schließen. Das soll rund 20 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Eine Erhöhung der Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Kapitalgeschäfte soll weitere Milliarden bringen. Falls das Wirtschaftswachstum wie von ihm erwartet anzieht, sollen 2017 rund 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen als in diesem Jahr. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.
Bild: dpaProblem 2: Wettbewerbsfähigkeit
Zwar hat Frankreich starke Großunternehmen, die in vielen Bereichen Weltmarktführer sind. Das Problem: Sie produzieren kaum in Frankreich und machen ihre Geschäfte vorwiegend im Ausland. Dagegen sind die kleineren und mittleren Unternehmen schwach im Export und schaffen kaum Arbeitsplätze. Die Gründe: Banken vergeben kaum Kredite und die Arbeitskosten sind zu hoch. So zahlten französische Unternehmen im Jahr 2011 für 100 Euro Gehalt 50 Euro Lohnnebenkosten. In Deutschland lagen die Lohnnebenkosten bei 28
Bild: dpaDie Pläne von Nicolas Sarkozy:
Ganz vorne auf seiner Agenda steht die Senkung der Sozialabgaben für Unternehmer. Das will er durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen. Die Zusatzeinnahmen fließen in die Sozialkassen, dafür werden die Arbeitgeber entlastet. Außerdem will Sarkozy eine Investitionsbank gründen, die Kredite an Unternehmen vergibt. Um Innovation zu fördern, können Unternehmen außerdem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen.
Nach deutschem Vorbild will Sarkozy zudem die Möglichkeit für Einzeltarifverträge in den Unternehmen schaffen. Die Angestellten können so länger oder kürzer als die staatlich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Einfacher wäre es, die 35-Stunden-Woche gleich ganz abzuschaffen. Doch das wagt Sarkozy nicht.
Bild: REUTERSDie Pläne von François Hollande:
Um Unternehmen mit Kapital zu versorgen, will Hollande eine Investitionsbank gründen. Der Unterschied zur Idee von Sarkozy: Die Bank wird nur kleinere und mittlere Unternehmen mit Kapital versorgen. Die Steuerbefreiung für Forschungsausgaben soll nur noch Firmen zu Gute kommen, die hauptsächlich in Frankreich produzieren. Außerdem will Hollande die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen senken, während er sie für Großunternehmen leicht erhöht. Ob damit wirklich ein Mittelstand nach deutschem Vorbild zu etablieren ist, wie es Hollande vorschwebt, bezweifeln die Experten allerdings.
Bild: dpaProblem 3: Arbeitslosigkeit
Nicolas Sarkozy versprach bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren eine Arbeitslosenquote von fünf Prozent. Heute liegt sie bei zehn Prozent. Der Präsident macht dafür vor allem die Wirtschaftskrise während seiner Amtszeit verantwortlich und verweist darauf, dass die Arbeitslosenzahlen in Italien und Spanien stärker gestiegen seien. Dennoch stimmen viele Experten darin überein, dass der französische Arbeitsmarkt zu stark reguliert ist, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Bild: dpaDie Pläne von Nicolas Sarkozy:
Um die Einstellung von älteren Arbeitnehmern für Unternehmer attraktiver zu machen, will er diese von den Sozialabgaben befreien. Außerdem will er Langzeitarbeitslose dazu verpflichten, eine Ausbildung zu machen. Nach der Ausbildung müssen sie das erste Jobangebot annehmen.
Bild: dapdDie Pläne von François Hollande:
Hollande will bis 2013 150.000 „Arbeitsplätze der Zukunft“ schaffen, vor allem für Jugendliche aus den benachteiligten Vororten. 85 Prozent der Kosten wir der Staat tragen. Die Jugendlichen sollen als Energielotsen Haushalte beim Sparen von Strom beraten oder als Haushaltshilfe bei alten oder behinderten Menschen arbeiten. Außerdem will Hollande „Generationenverträge“ in den Unternehmen einführen. Die Idee: Arbeitet ein älterer Angestellter im Unternehmen und wird gleichzeitig ein junger eingestellt, werden für beide die Sozialabgaben für drei Jahre erlassen. So sollen bis zum Ende von Hollandes Amtszeit bis zu 500.000 Arbeitsplätze entstehen.
Hollande vs. Sarkozy
Frankreichs Wirtschaft hat in den vergangenen zehn Jahren einen historischen Abschwung erlebt. Staatsverschuldung, Außenhandelsdefizit und Arbeitslosenquote haben dabei Rekordhöhen erreicht. Wenn der zweitgrößte Industriestandort in Europa wankt, bringt das den Euro in Gefahr. Deshalb entscheiden die wirtschaftspolitischen Pläne von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande auch über die Zukunft der gemeinsamen Währung. Die wichtigsten Baustellen für den neuen oder alten Präsidenten nach der Wahl an diesem Sonntag: Abbau der Schulden und der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Reform der Sozialsysteme. Dafür wollen die Kandidaten auch Europa in die Pflicht nehmen. Warum die Maßnahmen von Nicolas Sarkozy und François Hollande kaum reichen werden, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, zeigt die folgende Analyse.
Die gibt es aber in der gegenwärtigen Krise nicht. Warum nehmen sich die Franzosen nicht einfach die deutschen Reformen zum Vorbild?
Gerhard Schröders Agenda 2010 war eine gute Sache für Deutschland. Aber ich glaube, dass es heute angesichts der Wirtschaftskrise und Kapitalismuskritik, nicht möglich ist, ein solches Reformpaket durchzusetzen. Außerdem: Wer versucht, seinen Konkurrenten einfach zu kopieren, gewinnt nicht. Frankreich sollte sich nicht vom Export abhängig machen wie Deutschland, sondern auf eigene Stärken setzen, zum Beispiel Innovation.
Was macht Sie so sicher, dass das klappt?
Wir haben eine hohe Geburtenrate und viele motivierte junge Menschen. Außerdem ist die französische Grundlagenforschung Spitze. Ideen und Innovation, darauf müssen wir in Zukunft hoffen.
Stark sind in Frankreich auch die Großunternehmen. Die aber produzieren und machen ihre Umsätze überwiegend im Ausland. Warum kommen die kleinen und mittleren Unternehmen nicht auf die Beine?
Einmal ist die Steuerlast für kleine Unternehmen höher als für große, außerdem werden die Steuern im Vorhinein erhoben. Die Eigenkapitaldecke ist deshalb sehr dünn. Folglich fehlt Geld für Investitionen. Hinzu kommt, dass die französischen Banken insgesamt zu wenige Kredite vergeben. Für die Arbeitnehmer auf der anderen Seite, wäre viel gewonnen, wenn der Arbeitsmarkt flexibler wäre.
Warum ist während der Amtszeit Sarkozys in dieser Hinsicht kaum etwas passiert?
Jeder Schritt in die richtige Richtung ist wichtig. Aber in Frankreich gilt der Grundsatz, die Arbeiter gegen den Arbeitgeber zu schützen. Um das durchzusetzen, gibt es unzählige Vorschriften. Die aber schützen die Arbeitnehmer nicht, sondern schaden ihnen. Da es so teuer und schwer ist, jemanden zu entlassen, stellen die Firmen vor allem jetzt in der Krise niemanden ein.
Sie haben in einer Fabrik nahe Lyon die 35-Stunden-Woche abgeschafft und mehrere hundert Arbeitsplätze gerettet. Wurde das nicht als Beispielhaft gesehen?
Ganz im Gegenteil, die Kritik in den Medien war damals groß. Aber die Angestellten sind zufrieden mit der Lösung. Zwar arbeiten sie jetzt etwas mehr und haben weniger Urlaub, aber sie haben eine Stelle. Dieses pragmatische Denken hat sich in Frankreich noch nicht durchgesetzt.
Ist das auch eine kulturelle Frage?
Seit tausend Jahren funktioniert dieses Land so: Wenn der Eroberer kommt, dann flüchtet das Volk in die Burg und will vom König beschützt werden. Heute ist der König der Staat. Und der soll die Menschen jetzt in der Krise wieder einmal retten.
