Frankreich: Deutschland verliert den Glauben an Paris

Frankreich: Deutschland verliert den Glauben an Paris

von Tim Rahmann

Ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt Frankreich zum Problemfall. Das Land sei zu teuer und verlöre weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Auch Präsident Francois Hollande kommt schlecht weg.

Nein, überraschend ist es nicht, was ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium über Frankreich offenlegt. Beunruhigend ist es nichtsdestotrotz. „Frankreichs Industrie verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland setzt sich fort“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Dokument. In einer weiteren Analyse der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: „Frankreich zählt zu den Staaten mit einem hohen Regulierungsniveau des Arbeitsmarkts und hochentwickelten System der sozialen Sicherheit.“

Fakten zu François Hollande

  • Ausbildung

    Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.

  • Wahlkampf

    Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.

  • Einkommen

    Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.

  • EU

    Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.

  • Steuern

    Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.

Die Folge: Die Arbeitslosenzahlen und die Staatsverschuldung steigen weiter an. Der Schuldenstand der „grande nation“ liegt inzwischen bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein im vergangenen Jahr musste das Land ein Haushaltsminus von 4,8 Prozent des BIPs hinnehmen. Den letzten ausgeglichenen Haushalt präsentierte eine französische Regierung 1974. Die Staatsquote erreicht inzwischen 56 Prozent und die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit 16 Jahren. Ende 2012 waren 10,2 Prozent der Franzosen im erwerbsfähigen Alter ohne Job. Zum Vergleich: 2008 lag die Arbeitslosenquote noch bei unter acht Prozent.

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Das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland wird immer schwieriger. Ob Währungspolitik, Industrie- oder Sparpolitik, die Meinungen gehen immer weiter auseinander. Eine konstruktive Diskussion, etwa in Sachen Sparpolitik, ist nicht mehr möglich. Ende der vergangenen Wochen kritisierten Mitglieder von Hollandes sozialistischer Partei die „egoistische Sturheit der Bundeskanzlerin“. Angela Merkel sei einzig am deutschen Sparer und den deutschen Exportüberschüssen interessiert. Auch wenn die Regierung klarstellte, die Äußerungen seien keine Mehrheitsmeinung: Das Klima hat sich empfindlich abgekühlt.

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In Berlin ist man besorgt. Schließlich braucht die Bundesregierung ein starkes Frankreich. Stürzt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ungebremst ab, droht ein Kollaps der Gemeinschaftswährung. Denn klar ist: Frankreich ist zu groß, um von der Staatengemeinschaft gerettet werden zu können.

Trotzdem lehnt Hollande die Sparpolitik ab und sieht den Ausweg aus Arbeitslosigkeit und Schuldenfalle in immer mehr Schulden. Auf Basis dieser Logik will er jetzt die Krise in der konjunkturell wichtigen Bauwirtschaft bekämpfen. Der Immobilienentwickler Nexity rechnet in diesem Jahr mit dem Beginn von 280.000 bis 300.000 Wohnungsbauprojekten, nach 340.000 im Vorjahr. Zu wenig finden die Sozialisten. Im Wahlkampf hatte Hollande noch 500.000 neue Wohnungsbauprojekte pro Jahr in Aussicht gestellt. Derzeit erarbeitet die Regierung ein Maßnahmenpaket, um dieses Ziel zu erreichen. Zwangswirtschaft à la française.

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