Frankreich: Deutschland wird Macron wenig abschlagen können

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Frankreich: Deutschland wird Macron wenig abschlagen können

von Karin Finkenzeller

Marine Le Pen oder Emmanuel Macron: Wer wird der nächste französische Präsident? Am Sonntag haben die Franzosen die Wahl. Beide müssen dringend nötige Reformen angehen. Macron holt sich prominente Unterstützung.

Jean Pisani-Ferry, 65, ist ein schmaler Herr mit eleganter Brille, mit jeder Faser seines Wesens strahlt er Kompetenz und Erfahrung aus. Kein Wunder: Pisani-Ferry war schon Berater von Ministern und EU-Kommissionspräsidenten, er hat eine renommierte Denkfabrik aufgebaut, sein Vater, sein Großvater und sein Urgroßonkel bekleideten hohe Ämter in der französischen Politik. So ein Mann weiß, dass man mit Zurückhaltung und Höflichkeit politisch meist weiter kommt als mit Lautstärke – selbst wenn man als oberster Wirtschaftsberater gerade Wahlkampf für einen 39 Jahre alten Präsidentschaftskandidaten macht, Emmanuel Macron.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

  • Steuern

    Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

  • Arbeitszeit

    An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

  • Geringverdiener

    Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

  • Investitionen

    Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

  • Einsparungen

    60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

  • Bildung

    In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Also blieb Pisani-Ferry auch ganz ruhig, als er vor wenigen Tagen in Paris mit dem französischen Ungleichheitsökonomen Thomas Piketty die Zukunft der EU diskutierte. Piketty drosch kräftig auf Deutschland ein, was beim Publikum gut ankam. Dort sieht man die Schuld für Frankreichs aktuelle Schwäche in der vermeintlichen deutschen Dominanz in Europa. Doch Pisani-Ferry ließ sich kein böses Wort über den starken Nachbarn entlocken. „Pif“, wie ihn viele Franzosen nennen, sagte: „Ich glaube, die Voraussetzung für vernünftige Diskussionen mit Deutschland ist, dass wir unsere eigenen Probleme in Angriff nehmen.“

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Es sind solche Sätze, die Pisani-Ferry wie das wirtschaftspolitische Gewissen des jungen Hoffnungsträgers Macron erscheinen lassen – der nicht mehr links oder rechts sein will, sondern modern. Gelingt es Macron wirklich, am 7. Mai in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen Marine Le Pen zu schlagen, muss der Gründer der „En Marche“-Bewegung die ebenso versprochenen wie dringend nötigen Reformen angehen.

Das wäre vor allem die Aufgabe von Pisani-Ferry, der nüchtern bilanziert, Frankreich habe in der Vergangenheit zu selten konstruktive Vorschläge gemacht – und zu häufig die Schuld bei anderen gesucht. „Die französische Wirtschaft hat hausgemachte Probleme“, sagt er – die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen etwa oder den riesigen Staatsapparat, der 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlingt.

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Der Politikveteran will das ändern, daher gab er im Januar seinen Posten als Leiter der regierungseigenen Denkfabrik France Stratégie auf, um ins Macron-Lager zu wechseln. „Ich möchte es morgen nicht bedauern, mich auf die Rolle des Beobachters beschränkt zu haben“, sagte er. Es klang etwas bombastisch, als betrachte Pisani-Ferry – angesichts des Aufstiegs von Le Pen – die Macron-Kandidatur als eine nationale Aufgabe.

Dessen Wirtschaftsprogramm liest sich entsprechend ambitioniert. Macron will die Kluft zwischen Stadt- und Landbevölkerung verringern, den schwelenden Klassenkampf zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern beenden. Ach ja, die Herausforderungen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft möchte er auch noch angehen.

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