Frankreich: Die Führungsmacht ist außer Kontrolle

ThemaFrankreich

KommentarFrankreich: Die Führungsmacht ist außer Kontrolle

von Frank Doll

Die sozialistische Regierung um François Hollande erlebt ein Debakel nach dem anderen. Der politische Dilettantismus in Paris gefährdet allmählich die deutsch-französischen Beziehungen und Europa.

Schon die Regierung Sarkozy war nicht unbedingt mit ökonomischer Kompetenz gesegnet. Was aber die Regierung Hollande aufführt, ist Dilettantismus pur. Wer die öffentliche Diskussion in Frankreich um die so genannte Reichensteuer und die angedrohte Verstaatlichung von Werken des Stahlkonzerns ArcelorMittal verfolgt hat, musste den Eindruck bekommen, es ginge um weit reichende Entscheidungen, die die Zukunft des Landes betreffen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das Spektakel aber eher als Sturm im Wasserglas.

ArcelorMittal beschäftigt in Frankreich 20 000 Mitarbeiter. Von einer Schließung der beiden unrentablen Stahlöfen in Lothringen wären 630 Mitarbeiter betroffen. Wegen dieser 630 Arbeitsplätze hat Arnaud Montebourg, Frankreichs Minister für Reindustrialisierung, den Stahlunternehmer Lakshmi Mittal der Lüge bezichtigt, zur unerwünschten Person in Frankreich erklärt und ihm mit der Verstaatlichung seines Unternehmens gedroht. Verhältnismäßigkeit sieht anders aus. In Frankreich lässt sich so schnell kein ausländischer Investor mehr blicken. ArcelorMittal wird 2012 nach Abschreibungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro auf die Firmenwerte seiner europäischen Aktivitäten tiefrote Zahlen schreiben.

Anzeige

Fakten zu François Hollande

  • Ausbildung

    Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.

  • Wahlkampf

    Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.

  • Einkommen

    Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.

  • EU

    Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.

  • Steuern

    Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.

Von der Reichensteuer hat sich die Regierung Hollande Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro oder etwas mehr als ein Prozent der Einkommenssteuer versprochen. Für diese bescheidene Summe riskieren die französischen Sozialisten die Auswanderung auch weniger reicher Franzosen und eine weltweit verfolgte Debatte um Steuergerechtigkeit und die Werte der Fünften Französischen Republik. Dabei hat Frankreich ganz andere Sorgen. Zum Beispiel eine Arbeitslosenquote von bald elf Prozent und eine Armutsrate bei jungen Erwachsenen von 22,5 Prozent. Mindestens ebenso schlimm. Die Reichensteuer wurde handwerklich so ungeschickt vorbereitet, dass der Verfassungsrat diese jetzt aus Gerechtigkeitsgründen gestoppt hat. Eine handfeste Regierungskrise ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Die Regierung Hollande entwickelt sich aber auch immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe für Deutschland und Europa. Das ist umso bedrohlicher, weil sich die Machtverhältnisse in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren immer mehr zu Gunsten Frankreichs verschoben haben.

Anzeige

27 Kommentare zu Frankreich: Die Führungsmacht ist außer Kontrolle

  • Wie man es auch dreht und wendet, Frankreich ist einer der größten Unsicherheitsfaktoren in Europa! Ein Präsident, der vor lauter "sozialer Gerechtigkeit" einen Fehler nach dem anderen begeht, ein Volk (das in großen Teilen) glaubt der Staat könne es richten und dabei ist, diejenigen die Arbeitsplätze schaffen und erhalten zum Teufel zu jagen. Das alles mit freundlicher Unterstützung der Regierung. Wer einen solchen "Partner" hat, der braucht keine Feinde.

  • Das Angela Merkel dem Kollegen Hollande die Leviten liest ist wohl ein Witz. Deutschland wird in Zukunft wie eine Marionette an den Fäden der von den Schuldenländern dominierten EZB tanzen und keine eigene Währungspolitik mehr machen können. Schäuble uns Merkel haben ohne Not alle Verantwortung und Souveränität gegen bestehenden Euro Verträge abgegeben. Wir sind nun Spielball und zugleich Zahlmeister der im Fallen begriffenen Südländer inkl. Frankreich. Das Ende ist nahe und ich kann nur sagen rette sein Geld wer kann.

  • Blödsinn: Eine Zeitbombe ist das nur, weil andere Länder die Korruption besitzen, flüchtende Reiche aufzunehmen, anstatt die gleichen Gesetze einzuführen, damit es keine Fluchtpunkte mehr gibt. Außerdem muss es legitim sein, Firmen zu enteignen, ist die Frechheit deren Besitzer bodenlos unverfroren, aus dem Steuersystem sämtliche Unterstützungen abzusaugen, aber gleichzeitig der Arbeiter Löhne ständig absinken lassen zu wollen. Die Leistung kommt nun mal von den Arbeitnehmern, wobei die Leistungen der Ingenieure arbeitsplatzbezüglich eigentlich Unleistungen sind. Reiche sind reich, weil die Gesetze so gestaltet worden sind, dass sie legitim ausbeuten durften. Die Zeit für eine Umkehr ist schon längst verabsäumt worden. Also: Enteignen, an die (auch neue) Führungsriege (bisher leitende Ingenieure …) übergeben und es ist gelaufen. Richtig: Das erfordert neue internationale, jetzt bürgernahe Verträge, womöglich sogar wieder Einzelstaaten, solange Staatsverbünde nur für die Industrie gemacht worden sind und dies weiter nur in diese Richtung wirkt.

    Hollande hat recht, nur umsetzen tut er es schlecht!

Alle Kommentare lesen
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%