Frankreich: Die radikalen Forderungen der Präsidentschaftskandidaten

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Frankreich: Die radikalen Forderungen der Präsidentschaftskandidaten

von Nora Jakob

EU-Austritt, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst, Senkung der Einwanderungsquote: Mit welchen Vorschlägen die Kandidaten im französischen Wahlkampf für Wirbel sorgten.

Das Verhältnis zu Europa, insbesondere zu Deutschland spielt im französischen Wahlkampf eine zentrale Rolle. Als offen EU-feindlich und als „Anti-Merkel“ präsentiert sich Marine Le Pen. Bereits sechs Monate nach der Wahl sollen die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt abstimmen. Ihr Versprechen: den Franzosen die Souveränität zurückzugeben. In Frage gestellt hat sie auch die Nato-Mitgliedschaft und Freihandelsverträge.

Das Ende Europas? Was die Frankreichwahl für Brüssel und Berlin heißt

  • Was käme auf die EU und Deutschland zu, wenn Le Pen oder Mélenchon die französische Präsidentschaftswahl gewönne? Was, wenn der Frexit kommt?

    Es steht eine Menge auf dem Spiel. Vizekanzler Sigmar Gabriel wittert eine konkrete Gefahr, EU-Kommissar Pierre Moscovici fürchtet sogar „das Ende Europas, wie wir es kennen“. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die am Sonntag in die erste Runde geht, lehrt viele in Berlin und Brüssel das Fürchten.

    Selbst wenn es die Rechtspopulistin Marine Le Pen am Ende nicht ins höchste Staatsamt schafft, droht eine Zäsur für die Europäische Union und auch für Deutschland. Denn wie Le Pen kommt auch Links-Außen Jean-Luc Mélenchon mit Breitseiten gegen Brüssel auf starke Umfragewerte. Damit treiben sie selbst die europafreundlichen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und François Fillon vor sich her. Nach dem Brexit-Schock und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA zittert Europa erneut vor dem unberechenbaren Frust der Enttäuschten und Entfremdeten.

  • Wieso brächte ein Wahlsieg Le Pens oder Mélenchons die EU in Gefahr?

    Front-National-Chefin Le Pen hat eine klare Ansage gemacht: Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Der Linke Mélenchon will die europäischen Verträge neuverhandeln - und sie andernfalls verlassen. Ein „Frexit“ aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

  • Warum ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Paris so gespannt?

    Frankreich hatte zuletzt Probleme mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisieren Le Pen und Mélenchon Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Übermächtig einerseits, ineffizient andererseits - EU-Skepsis hat nicht nur in Frankreich Konjunktur. Im Wahlkampf ging die Mehrzahl der elf Präsidentschaftskandidaten auf Distanz zu Brüssel.

  • Wie also geht es nach der Wahl für die EU weiter?

    Als aussichtsreichster Kandidat gilt trotz allem der europafreundliche Jungstar Macron. Doch war das Rennen vor dem ersten Wahlgang extrem eng und Le Pen könnte, wenn sie am Sonntag Platz eins oder zwei erreicht, zumindest in die Stichwahl am 7. Mai einziehen. In dieser Gemengelage will auch Macron nicht willfährig gegenüber Brüssel und Berlin dastehen. Zuletzt forderte er einen „Ausgleich“ für die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands, die der Wirtschaft der Eurozone schadeten. Außerdem gilt: Kämen die beiden radikalen Kandidaten Le Pen und Mélenchon wie in Umfragen zusammen auf 40 oder mehr Prozent, wäre auch dies ein Warnschuss für Brüssel. Die Botschaft lautet wohl in jedem Fall: Die EU und die Eurozone müssen sich ändern. Doch von tiefgreifenden Reformen will Kanzlerin Angela Merkel nichts hören.

  • Was würde ein Sieg Le Pens oder Mélenchons für die deutsch-französische Achse bedeuten?

    Merkel hat in den vergangenen Wochen unter anderen Fillon und Macron getroffen, nicht aber Le Pen. Zwischen der Politik der Front National und der Politik der Bundesregierung gebe es „überhaupt keine Berührungspunkte“, beteuerte ihr Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die jahrzehntealte, so wichtige Freundschaft beider Länder würde heruntergekühlt bis zum Gefrierpunkt - ein bitterer Rückschlag für Deutschland und Frankreich und für ganz Europa.

  • Wie sähe dann Deutschlands Rolle in Europa aus?

    Merkel steht für ein starkes Europa. In vielen EU-Staaten gibt es zwar seit der Finanz- und Schuldenkrise Unmut über ihre strikten Spar- und Reformvorgaben. Doch wenn es darum geht, die Europäische Union als starken Verbund von 500 Millionen Menschen etwa gegen die USA oder China oder Russland herauszustellen, versammeln sich EU-Länder auch gern hinter der Kanzlerin. Im Ausland wird Merkel als mächtigste Frau Europas wahrgenommen. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, würden sich andere Staaten umso mehr an Deutschland wenden, wenn es um europäische Belange ginge. Das wäre wohl auch so, falls Schulz nach der Bundestagswahl im Herbst Kanzler würde.

  • Welche Auswirkungen könnte ein starkes Abschneiden Le Pens auf den deutschen Wahlkampf haben?

    Hier gibt es mehrere Lesarten. Die einen sagen, würde Le Pen tatsächlich die Wahl gewinnen, sei Merkels Wiederwahl so gut wie sicher. Die Begründung: Viele Bürger in Deutschland wollten nach der Brexit-Entscheidung, der Trump-Wahl und einem möglichen Le-Pen-Schock nicht auch noch zuhause einen Wechsel. Die anderen meinen, Schulz schaffe es, auch potenziellen Wählern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland das Gefühl zu vermitteln, dass er sie und ihren Ärger und Protest ernst nehme. Das könnte die SPD stärken. Und wieder andere glauben, ein Sieg Le Pens würde der AfD neuen Schub geben. Derzeit sieht es aber eher nach einem Duell der beiden europafreundlichen Volksparteien Union und SPD aus.

Eher EU-skeptisch präsentiert sich auch der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Er hat angekündigt, dass er die EU-Verträge neu verhandeln möchte. Das ist nicht die einzige Ähnlichkeit zwischen Mélenchon und Le Pen. Die Unterschiede werden allerdings in der Einwanderungspolitik deutlich: Während die Front National-Chefin die Quoten für die Einwanderung von derzeit 40.000 auf 10.000 senken will, vertritt Mélenchon den Standpunkt, dass Menschen nicht freiwillig zu Migranten werden, sondern dazu gemacht werden. „Und wir müssen sie so behandeln, wie wir behandelt werden möchten.“

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Besonders radikal – und unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft - war Le Pens Reaktion nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo 2015. Über Twitter hatte sie eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe gefordert. Im Wahlprogramm ist sie gemäßigter: Sie fordert „wirkliche“ lebenslange Haftstrafen für besonders schwere Verbrechen. Konkret heißt das: Lebenslang Gefängnis – ohne die Aussicht auf Haftentlassung. Die Hintertür für eine Volksinitiative zur Todesstrafe, die 1981 abgeschafft wurde, ist aber nicht zu.



Die anderen Kandidaten erregen vor allem mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen Aufmerksamkeit: So will der konservative Präsidentschaftsbewerber Francois Fillon 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, um die Staatsquote auf unter 50 Prozent zu drücken, die bislang bei über 56 Prozent liegt. Insgesamt will er 60 Milliarden Euro bei öffentlichen Ausgaben einsparen, unter anderem in den Kranken- und Arbeitslosenversicherungen sowie beim Staatsapparat selbst. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, der Umfragen zufolge große Chancen hat, sich im entscheidenden zweiten Wahlgang durchzusetzen, will den Staatsapparat auch abspecken, aber nur um 120.000 Stellen, die nach Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden sollen.

Schon seit Jahren verletzt das Land die Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspaktes deutlich. Die weitere Reduzierung der Ausgaben und die Reformierung des Arbeitsmarktes könnten zu einer der wichtigsten Aufgaben des neuen französischen Präsidenten werden. Wie eine Anfang April veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, wird Frankreich zukünftig nicht an großflächigen Reformen vorbeikommen. Das Land steht mittlerweile in der globalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 21 von 138 Ländern. Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz fünf.

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