Frankreich: Ermittlungen gegen Macrons Minister

Frankreich: Ermittlungen gegen Macrons Minister

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Die Regierung von Emmanuel Macron hat mit Richard Ferrand möglicherweise einen ersten Skandal.

Die Ermittlungen gegen den Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, gefährden das Image von Macrons Regierung. Ferrand soll sich an unsauberen Finanzgeschäften beteiligt haben.

Nach Medienenthüllungen hat die Staatsanwaltschaft im westfranzösischen Brest nun doch eine Untersuchung zu dem in die Kritik geratenen Minister Richard Ferrand angekündigt. Die Polizei werde untersuchen, ob es einen Anlass gebe, Ferrand der Eigentumsdelikte und des Verstoßes gegen Versicherungsvorschriften zu verdächtigen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Hans-Werner Sinn Emmanuel Macrons Ideen sind gefährlich

Die Forderungen des französischen Präsidenten laufen auf eine europäische Transfer- und Haftungsunion hinaus. Das wäre politisch fragwürdig und ökonomisch kontraproduktiv.

Hans Werner Sinn will keine gemeinsamen Schulden. Quelle: imago

Ferrand, Minister für territorialen Zusammenhalt, ist einer der engsten Unterstützer von Präsident Emmanuel Macron. Die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ hatte berichtet, eine von Ferrand geführte Versicherungsfirma habe mit einem Unternehmen von dessen Lebenspartnerin einen Mietvertrag abgeschlossen. Später schrieb „Le Monde“, die Firma habe auch Verträge mit Ferrands Ex-Frau unterzeichnet. Der Minister bestreitet jedes Fehlverhalten.

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Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gesagt, es gebe keinen Anlass für Ermittlungen. Die Kursänderung stellt die Versprechen des im Mai gewählten Präsidenten Macron zu einer makellosen Regierung erneut in Frage. Macron hatte sich am Mittwoch erneut hinter Ferrand und die ebenfalls in die Kritik geratene Ministerin Marielle de Sarnez gestellt. Über die Frage, ob gegen die beiden Kabinettsmitglieder ermittelt werde, entschieden die Justizbehörden und nicht Medienberichte, sagte Macron.

Europaministerin Sarnez gehört zu 19 Europaabgeordneten, bei denen geprüft wird, ob sie Brüsseler Parlamentsmitarbeiter für politische Aktivitäten in Frankreich eingesetzt haben. Sie nannte die Vorwürfe Lügen und versicherte, sich korrekt verhalten zu haben.

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