Frankreich: Etappensieg für Hollande

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François Hollande konnte die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich für sich entscheiden - Für ausgelassene Jubelstimmung ist es allerdings noch zu früh

von Benjamin Reuter

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich hält der Siegeszug von François Hollandes Sozialisten an. Bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag könnte die Linke sogar die absolute Mehrheit erreichen.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag herrscht Zufriedenheit im Lager des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Denn die Parteien, die ihn im Parlament unterstützen, werden nach einer aktuellen Umfrage bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit erringen.
So geht das Umfrageinstitut Ipsos davon aus, dass Sozialisten, Grüne und radikale Linke mindestens 310 Abgeordnete in die Assemblée Nationale nach Paris entsenden. Die Rechte, bestehend aus der konservativen UMP und mehreren kleinen Splitterparteien wie dem Front National, käme demnach auf 263 Abgeordnete.

Bestätigung für Hollande

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Für den Präsidenten Hollande sind die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahl eine erste Bestätigungen seiner Politik. So setzte er auf europäischer Ebene Akzente gegen Merkels Sparpläne und kündigte den Truppenabzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr an. Außerdem senkte Hollande per Dekret die Rente für einen Teil der Arbeitnehmer von 62 auf 60 Jahre. Insgesamt hat Hollande damit sein wichtigstes Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst: Das was er angekündigt hatte, macht er auch.


Dafür, dass er Wort gehalten hat, fliegen ihm jetzt zwar nicht die Stimmen zu. Aber immerhin schnitten die Sozialisten beim Urnenhang am Sonntag mit knapp 30 Prozent der Stimmen drei Prozentpunkte besser ab, als bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren. Fast noch wichtiger als die eigenen Gewinne ist für die Linke, dass die konservative UMP ganze 14 Prozentpunkte im Vergleich zu 2007 verlor. Nach der Wahlschlappe von Nicolas Sarkozy ist das die zweite herbe Niederlage für die UMP in kurzer Zeit.

Keine voreilige Euphorie

Dass auf Grund dieser Ergebnisse bei den französischen Sozialisten aus der Zufriedenheit noch keine Jubelstimmung geworden ist, hängt mit dem Wahlsystem zusammen. So ziehen nach der ersten Runde nur Kandidaten mit einer absoluten Mehrheit ins Parlament ein. Das gelang gerade einmal 46 Abgeordneten. In den restlichen 531 Wahlkreisen genügt am kommenden Sonntag die relative Mehrheit.

Deshalb warnte der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault vor verfrühter Euphorie. „Entschieden wird erst am nächsten Sonntag, ob der Politikwechsel wirklich von Dauer ist“, sagte er nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Sonntag Abend. Freuen könnte sich zumindest schon einmal Ayrault. Denn dass er Premierminister bleibt, ist jetzt sicher. Bei einem Wahlsieg der UMP hätte Hollande seinen alten politischen Freund und engen Vertrauten durch einen Politiker der Konservativen ersetzen müssen. Frankreich hätte ein politisches Patt gedroht.

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Nun wird - danach sieht es zurzeit aus - Francois Hollande in den kommenden fünf Jahren eine bequeme Mehrheit für seine Politik haben. Im Anschluss an die Wahl will er unter anderem eine große Steuerreform angehen, bei der Reiche und Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Außerdem will er Maßnahmen präsentieren, um rund 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren einzusparen. Diese Maßnahmen werden harte Entscheidungen und Einschnitte in das üppige französische Sozialsystem unumgänglich machen. Diese Reformen wiederum hätte Hollande mit einer rechten Mehrheit vielleicht sogar leichter durchsetzen können als mit einem linken Parlament.

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