Frankreich: François Hollandes Halbzeit-Bilanz ist erschreckend

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Frankreich: François Hollandes Halbzeit-Bilanz ist erschreckend

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Francois Hollande

von Karin Finkenzeller

Frankreichs Präsident Hollande ist seit zweieinhalb Jahren im Amt. Seine Bilanz ist verheerend. Die Wirtschaft des Landes stagniert, nach oben zeigen nur die Kurven von Arbeitslosigkeit und Verschuldung.

Seit Sonntag regieren Chaos und Anarchie in Frankreich. Angesichts gewaltsamer Proteste gegen die von Brüssel und Berlin diktierte Sparpolitik hat Präsident François Hollande beschlossen, aus dem Euro auszusteigen und den Franc wieder einzuführen. Bis die neue alte Währung wieder zur Verfügung steht, bleiben die Banken geschlossen, Geldabhebungen am Automaten sind auf 40 Euro pro Woche und Bankkarte beschränkt. Landesweit plündern die Franzosen Geschäfte. Premier Manuel Valls ist zurückgetreten. Sein Nachfolger, Michel Cabestany, hat eine Regierung der nationalen Einheit gebildet.

Das Schreckensszenario stammt aus der Serie „Anarchy“, die der staatliche Fernsehsender France 4 just zur Hälfte von Hollandes Amtszeit gestartet hat. Das Besondere daran ist, dass lediglich die erste Folge aus der Feder professioneller Schreiber stammte. In den nächsten acht Wochen sollen die zumeist jugendlichen Zuschauer des Kanals die Serie fortführen. Man darf gespannt sein, welche Zukunft sie sich ausmalen.

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Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Am 6. Mai 2012 gewann der Sozialist Hollande die Präsidentschaftswahl gegen seinen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy. Zweieinhalb Jahre später ist der Präsident so unbeliebt wie kein französischer Staatschef seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Sozialistische Partei (PS) steht vor der Zerreißprobe. Die Wirtschaft des Landes stagniert, nach oben zeigen nur die Kurven von Arbeitslosigkeit und Verschuldung.

„Wenn man unpopulär ist, weil man Reformen angepackt hat, ist das eher ein gutes Zeichen. Schwierig wird es, wenn man unpopulär ist, ohne Reformen unternommen zu haben“, urteilt der Ökonom Jacques Attali, der bereits Wirtschaftsberater von Präsident François Mitterrand war und seither Expertisen für Staatschefs und Regierungen verschiedener Couleur lieferte. Hollande habe zwar „einige mutige Maßnahmen“ ergriffen. „Aber die waren Lichtjahr von dem entfernt, was nötig wäre.“

Vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stellen die Franzosen Hollande ein vernichtendes Zeugnis aus. Laut einer aktuellen Umfrage sind 97 Prozent der Meinung, dass der Präsident auf diesem Feld „eher versagt“ hat. In den vergangenen 30 Monaten ist die Zahl der Erwerbslosen 27 Mal gestiegen. Aktuell sind auf dem französischen Festland 3,43 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Zählt man die Überseegebiete hinzu und auch die Jobsuchenden, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, obwohl sie lieber Vollzeit arbeiten würden, sind es sogar 5,43 Millionen.

Dagegen verblasst, dass es Hollande bereits in seinem ersten Amtsjahr gelang, Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an den Verhandlungstisch über eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes sowie längeren Arbeitszeiten beziehungsweise niedrigeren Löhnen bei konjunkturbedingten Schwierigkeiten eines Betriebes brachte. Das ist nicht wenig in einem Land, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich traditionell nicht als Sozialpartner, sondern Gegner betrachten. In der Vergangenheit kam deshalb dem Staat die Aufgabe zu, mit Gesetzen Tatsachen zu schaffen.

Allerdings haben diese Neuregelungen nicht zu dem erhofften Boom von unbefristeten Arbeitsverträgen geführt. Noch immer gehen Arbeitgeber auf Grund strenger Kündigungsvorschriften und hoher Sozialabgaben lieber auf Nummer sicher. Ein Gutteil der abgeschlossenen Verträge ist deshalb befristet.

Auch die versprochenen Steuererleichterungen für Unternehmen, die neue Stellen mit einer Entlohnung bis zum 2,5fachen des Mindestlohns schaffen, brachten bisher nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil. Dass der Staat hierfür weniger Geld ausgeben muss als ursprünglich geplant, gehört zu den Posten, mit denen Paris die EU-Kommission bei der Vorlage des Haushalts für 2015 besänftigt.

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