Frankreich: Frankreichs Bürger verweigern jede Reform

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Frankreich: Frankreichs Bürger verweigern jede Reform

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Was kommt nun? - Frankreichs Präsident Hollande

von Karin Finkenzeller

Die Kassen sind leer, das Wachstum stagniert. Frankreichs Präsident François Hollande sieht inzwischen die Notwendigkeit ökonomischer Reformen – doch Frankreichs Bürger erwarten soziale Wohltaten.

Es kommt nicht oft vor, dass im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Französischen Republik Konsens in einer wichtigen Frage besteht. Das liegt an der Konstruktion des zumeist recht unauffällig vor sich hintagenden Verfassungsgremiums mit der Kurzbezeichnung CESE. 233 Abgesandte von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und allen möglichen Sozial- und Umweltverbänden sollen Empfehlungen für Regierung und Gesetzgebung ausarbeiten. Umso überraschender liest sich der CESE-Bericht zur Lage der Nation am Jahresende 2012. Frankreichs Eliten von links bis rechts, Gewerkschaftler und Arbeitgeber gleichermaßen, haben erkannt, dass es schlimm steht um die Wirtschaft ihres Landes. Sie schlagen Alarm.

In Frankreich, stellt der Bericht fest, ist die Qualität der Waren und Dienstleistungen gesunken, weil Innovationen ausbleiben. Schulen und Berufsausbildung seien nicht gut genug, der Arbeitsmarkt unflexibel, die Staatsverschuldung so hoch wie die Stimmung schlecht, und das Land habe es versäumt, Erfolg versprechende Wirtschaftssektoren auf- oder auszubauen.

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Fakten zu François Hollande

  • Ausbildung

    Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.

  • Wahlkampf

    Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.

  • Einkommen

    Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.

  • EU

    Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.

  • Steuern

    Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.

All das ist eigentlich bekannt. Seit Wochen bekommt die französische Regierung von einheimischen und ausländischen Ökonomen entsprechende Warnungen zu hören, die aber von der nun gut ein halbes Jahr regierenden sozialistischen Regierung immer wieder mit großer Geste zurückgewiesen wurden. Die Sorge beschränkt sich natürlich nicht auf Frankreich selbst. So, wie es jetzt aussieht, könnte sich das Siechtum der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa zur ernsten Gefahr für die Stabilität des gesamten Euro-Raums entwickeln. Deutschland muss um seinen wichtigsten Außenhandelspartner bangen.

Der CESE-Report drückt zwar die Sorgen der französischen Wirtschaftselite aus, aber die Bevölkerung hat gegenwärtig noch ganz andere. Die Mehrheit der Franzosen hat im vergangenen Frühjahr den Staatspräsidenten François Hollande und das von seiner Sozialistischen Partei dominierte Parlament keineswegs gewählt, um im öffentlichen Sektor zu sparen oder die Wettbewerbsfähigkeit privater Unternehmen zu fördern.

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Abstruse Ansicht

Viele Franzosen meinen ernsthaft, die Schulden des Staates würden den eigenen Geldbeutel nicht betreffen. 59 Prozent der befragten Franzosen sprachen sich in einer Meinungsumfrage zum Konflikt über das Stahlwerk von ArcelorMittal in Lothringen für eine Enteignung aus, weil der ausländische Besitzer das Werk schließen wollte. Weil die Regierung nach einigem Hin und Her von dieser Idee abrückte, ist jetzt Premierminister Jean-Marc Ayrault seines Postens nicht mehr sicher. Nicht wenige Franzosen sind offenbar der abstrusen Ansicht, ein feindliches Signal an die Adresse aller Investoren würde die weltweite Nachfrage nach Stahl beleben.

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Hollande und seine Sozialisten hatten die Wahlen im Mai und im Juni mit dem Versprechen gewonnen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der Mindestlohn wurde erhöht und das von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy auf 62 Jahre angehobene Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre gesenkt, mindestens 41,5 Beitragsjahre vorausgesetzt. Für Aktiengesellschaften mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen Euro wurde eine dreiprozentige Dividendensteuer eingeführt, auch die Kapitalsteuer erhöht sich.

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17 Kommentare zu Frankreich: Frankreichs Bürger verweigern jede Reform

  • Man will Europa, die Menschen und die einzelnen Volkswirtschaften dem Euro anpassen. Die Unterschiede sind jedoch einfach zu riesig, zudem befinden sich eine Vielzahl von Eurovolkswirtschaften in einer starken jahrelangen Abschwungphasen mit steigenden Arbeitslosigkeiten. Ihr Bankensektor ist zudem äußerst fragil und bedarf der permanenten Mittelzuführung von außen.

    Diese Währungszone ist gescheitert an ihren Unterschieden und an ihre verschiedenen Ausgangssituationen. So wie es eine Vielzahl von Ökonomen vorausgesagt hatten und haben. Der Euro war und der Euro ist ein Projekt politischer Eliten, um ihre persönlichen politischen Visionen umzusetzen. Dabei sind die heute schon bereits entstandenen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Folgen verheerend. Auch in Deutschland selbst. Viele Kommunen und Städte bewegen sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Hinzu kommen die Risiken, die sich aus der Eurozonenstabilisierung ergeben.

    Der Euro ist Francois Mitterrands Erbe für Frankreich. Und auch für Deutschland eine gewaltige Belastung.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/eurospezial/schuldenkrise-europa-passt-nicht-unter-ein-dach/7299242.html
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-euro-rettung-bindet-deutschland-an-einen-leichnam/7431622.html
    http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-frankreich-deutschland-scheidung-noetig/6937000.html

  • Da muss er eben ein paar Gebete mehr einlegen. Dass in Deutschland die SPD gewinnt. Dann können sie alle EU-Schulden sozialisieren gemeinsam weiter neue Schulden machen. Nur wer zahlt denn irgenwann diese Schuldenberge zurück? Die Banken? Die Wirtschaft, deren Wachstum so dringend gefördert werden muss? Oder der dumme Steuerzahler?

  • Warum sollten Sie auch. Der "Erfolg" gibt ihnen recht.

    Der Euro war von Anfang nicht überlebensfähig. Es passt nun mal eben nicht völlig unterschiedliche wirtschaftssysteme, Kulturen, Rechtswesen und ohne befragung des Volkes unter einen Hut zu bringen. Handelsbilanzüberschüsse auf der einen Seite werden zwangsläufig zu Handelsbilanz defiziten auf der anderen.

    Am gravierensten ist jedoch der Schaden durch das permanente Biegen und Brechen eigener Verträge. Noch nie hat die Politik und nachlaufende Gesetzgebung jemals in einem so kurzen Zeitraum so viel Vertrauen verspielt.
    Der Euro zerstört somit innerhalb einer Dekade was über 50 jahre friedlich zusammengelebt hat. Der wirkliche Zahltag steht noch bevor. Und es ist leider zu befürchten das es dann eben nicht mehr friedlich abläuft. Am Beginn sind innerstaatliche Konflikte (z.B. Griechenland) und am Ende stehen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten.
    Da ganze Theater um Bürgschaften oder Sicherheiten ist geradezu lächerlich. Jeder Euro der an zahlungsunfähige/willige Staaten fliest oder geflossen ist bereits unweigerlich verloren. Im Zweifel müssten Sicherheiten eingefordert werden. Mit dem per Computer generierten Fantastilliarden kann man sich im Gegensatz zu früher nicht einmal mehr den Hintern abwischen.
    Und da gibt es bei nicht bezahlen nur wenige Möglichkeiten. Ich kann mir im Moment wirklich nicht vorstellen das Deutschland z.B. Kreta besetzen würde.
    Also: Stoppt den Euro bevor der Friede endet.

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