Frankreich: Frankreichs Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

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Frankreich: Frankreichs Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

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Frankreichs wirtschaftliche und politische Bedeutung stehen auf dem Spiel.

von Frank Doll

Während es mit der französischen Industrie immer weiter den Bach runtergeht, fühlt sich die französische Regierung der heimischen Finanzoligarchie verpflichtet. Paris will die Kontrolle über das Eurosystem übernehmen und in Brüssel einen Superkommissar installieren.

Der ökonomische und politische Niedergang ihrer Nation hat die Franzosen in eine kollektive Depression gestürzt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipos zeigt eine Nation im Verweigerungsmodus. Gut 70 Prozent der Franzosen haben kein Vertrauen mehr in das eigene Parlament, 40 Prozent halten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) für schädlich, 33 Prozent wollen aus der Eurozone austreten, unter den Arbeitern gar 52 Prozent. Für die politische Klasse im Land und die europäische Idee wird die Lage zunehmend prekär. Am Sonntag startet die erste Runde der Kommunalwahlen, im Mai folgen die Europawahlen. Der rechtspopulistische und europafeindliche Front National (FN) wird ziemlich sicher als Sieger aus den Wahlen hervorgehen.

Ihren politischen Abstieg können die Franzosen auch im TV miterleben. Im Gegensatz zu Angela Merkel durfte Staatspräsident François Hollande Ende Januar anlässlich seines Staatsbesuches in Großbritannien weder in Westminster reden noch lud ihn der britische Premierminister David Cameron zum Essen nach Downing Street ein. Auch der Tee mit der Queen im Buckingham Palast fiel flach. Stattdessen ging es für Hollande nach Oxfordshire in einen Pub zu einem kurzen Lunch mit Cameron. Besonders deprimierend: Im Gegensatz zu Merkel ist Hollande das Staatsoberhaupt seines Landes. Der internationale Bedeutungsverlust folgt offenbar dem seit gut 30 Jahren rückläufigen Anteil Frankreichs am Welthandel. Setzt sich der Negativtrend fort, wird die französische Industrie in wenigen Jahren von der Weltkarte verschwunden sein.

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Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Was Frankreich - neben gelegentlichen Militäreinsätzen – noch geblieben ist, ist die strategische Partnerschaft mit Deutschland in der EU und in der Währungsunion. Hier unternimmt Frankreich gerade einen neuen Versuch, um seinen Einfluss und seine institutionelle Macht zu vergrößern. Paris will den Superkommissar. Die französische Regierung fordert die Bildung eines großen Wirtschafts-Kommissariats innerhalb der EU-Kommission, das von einem Franzosen geführt werden solle. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici will für den Posten kandidieren. Für Deutschland steht in der vielleicht entscheidenden Phase der Euro-Krise viel auf dem Spiel, weil die Franzosen zugleich Druck machen bei der Bankenunion und der Ausgestaltung des Eurosystems. Als Vertreter der Banque de France (BdF) und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Schlüsselfunktion fordert Benoît Cœuré die Einführung der Bankenunion ohne Abstriche, möglichst mit einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion kommen Cœuré weit entgegen. Die fragwürdige Vergemeinschaftung der Bankenhaftung kommt schneller als vorgesehen. Sollte der neue Bankenfonds nicht ausreichen, dann ließe sich immer noch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) anzapfen. In einer Finanzkrise wäre der Steuerzahler also nach wie vor mit dabei. Bei wichtigen Abwicklungsfällen hätte ohnehin der EU-Finanzministerrat das letzte Wort.

Auch mit dem Konzept einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Notenbank nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank soll endlich Schluss sein. Christian Noyer, Präsident der Banque de France, brüstete sich im Februar gegenüber dem „Central Banking Journal“ damit, dass er die BdF nach dem Vorbild der Federal Reserve Bank of New York positioniert habe. Im Klartext: Wie in den USA soll auch die europäische Wirtschaftspolitik in erster Linie über die Geldpolitik beziehungsweise mit der Notenpresse gesteuert werden.

Die New Yorker Fed, deren Eigentümer private Banken sind, ist mit ihrer Nähe zur Wall Street die wichtigste der zwölf regionalen Notenbanken im Federal Reserve System der USA. Unter ihrem ehemaligen Präsidenten Timothy Geithner war die New Yorker Fed 2008 maßgeblich an der Bankenrettung beteiligt. Unter anderem überwies sie in einer Nacht-Und-Nebelaktion-Aktion zweitstellige Milliardenbeträge an Großbanken - darunter Goldman Sachs, Deutsche Bank und Société Générale -, die stark im Wert gefallene Hypothekenanleihen bei der Pleite-Versicherung AIG gegen Ausfälle versichert hatten. Laut staatlichem Untersuchungsbericht wurde dabei Geld an die Banken verschenkt, weil die Kreditpapiere ohne weiteren Abschlag zum Marktwert angekauft wurden.

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