Frankreich: Hollande, hilf!

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KommentarFrankreich: Hollande, hilf!

von Frank Doll

In Frankreich brechen Konjunktur und Steuereinnahmen weg. Es wird Zeit für eine radikale Kehrtwende in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Ein amerikanischer B-Movie-Schauspieler gibt Orientierung.

Der Schock sitzt tief, er könnte für Frankreich aber den entscheidenden Wendepunkt bringen. Der französische Haushaltsminister Bernard Cazeneuve räumte gerade ein, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr wohl um 5,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. Staatspräsident François Hollande hat daraufhin angekündigt, etwas unternehmen zu wollen. Eine seltene Chance, die Premierminister Jean-Marc Ayrault offenbar nutzen will. Ayrault kündigte eine umfassende Steuerreform für das nächste Jahr an. Aus dem Mut der Verzweiflung könnte ein Neubeginn werden. Den letzten Versuch, in Frankreich grundlegende Reformen umzusetzen, gab es 1995 in der ersten Amtszeit von Jacques Chirac. Chirac und sein Premier Alain Juppé wollten das Pensionssystem des aufgeblasenen Beamtenapparates reformieren. Doch nach einem dreiwöchigen Streik im öffentlichen Dienst machte Chirac gegen den Willen von Juppé einen Rückzieher. Chirac und seine Nachfolger haben sich seither nie wieder mit den Interessengruppen ihres Landes angelegt.

Die Konjunktur-Prognosen für die Krisenländer

  • Frankreich

    Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

  • Italien

    Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

  • Spanien

    Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

  • Griechenland

    Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

  • Irland

    Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

  • Portugal

    Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

  • Zypern

    Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Aber es ist höchste Zeit für eine Steuerreform in Frankreich. 46 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sammelt Paris unter anderem mit fünf Steuerklassen in der Einkommenssteuer und sieben unterschiedlichen Sozialabgaben ein. Ein komplexes und undurchsichtiges Abgabensystem, in dem sich jeder Franzose benachteiligt fühlt. Vor vier Jahren lag die Abgabenlast noch bei 42 Prozent. Égalité hin, fraternité her, die Franzosen zahlen über die Mehrwertsteuer und Sozialabgaben mehr an den Staat als über die Einkommensteuer. Das französische Steuersystem benachteiligt so die einkommensschwachen Schichten. Die angekündigte Reichensteuer von 75 Prozent hat nur zur Verunsicherung und zur Abwanderung beigetragen.

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Frankreich braucht den großen Wurf. Allein schon deshalb, weil auf die deutsche Seite kein Verlass mehr ist. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, mit Mindestlohn und abschlagsfreier Rente mit 63, wird Deutschland genau so etatistisch machen wie Frankreich heute ist. Nur kann sich Europa zwei strukturschwache und am Ende hochverschuldete Führungsnationen nicht leisten.

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27 Kommentare zu Frankreich: Hollande, hilf!

  • Mythos Laffer-Kurve

    Zitat Wikipedia: "Unter Reagan stieg die Staatsverschuldung bis Ende 1988 um 179,6 Prozent auf 2,6 Billionen Dollar."

  • an die Redaktion:

    Grammatikfehler durch falschen Bezug:
    Es heißt "Was die Deutschen mit Frankreich verbindet" nicht "was ..verbinden".

  • Im Jahre 1960 kostete ein neuer französischer Franc 1,10 DM, im Jahre 1998 nur noch 0,298 DM. Die Wechselkursrelationen zu den früheren europäischen Währungen waren noch gravierender.

    Die skandinavischen, die niederländische, die deutsche, die österreichische Währung und der Schweizer Franken waren die Stabilitätsanker. Aus und vorbei. Die neue Einheitszonenwährung kam. Währungssozialismus, wie es diesen selbst im früheren Ostblock so kaum gegeben hat. Ökonomische Ungleichgewichte, überschuldete Eurostaaten, ein fragiler Bankensektor, nicht leistungsfähige Eurovolkswirtschaften, ein einziger Schrott, den Draghi's Notenpresse gerade noch so zusammenhält. Sein Stellvertreter fordert den weiteren massiven Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB.

    Frankreich nutzt den STEP-Markt, Irland hat sich über die EZB und die Rettungsfonds saniert, die Niederlande wurden abgewertet, Österreich hat eine riesige Finanzlücke, hier drohen zudem flächendecke Streiks. Und Deutschland bekommt eine Maut, neue digitale Stromzähler, damit man auch noch nachts preisgünstig waschen, bügeln und duschen kann. Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet lässt zu wünschen übrig, die Pisa-Ergebnisse entsprechen dem Berliner Niveau.

    Wirtschafts- und Finanzpolitik aus dem Tollhaus, das Euroabenteuer geht weiter.

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