Frankreich: Hollande ist ein nationales Unglück

ThemaFrankreich

KommentarFrankreich: Hollande ist ein nationales Unglück

Bild vergrößern

Der französische Präsident Francois Hollande bei einer Zeremonie anlässlich des 50. Geburtstags des National Medical Research Institute (INSERM) am 3. April 2014.

von Frank Doll

Der Erfolg des Front National (FN) bei den Kommunalwahlen hat die politische Landschaft in Frankreich grundlegend verändert. Staatspräsident François Hollande wird zum Steigbügelhalter für Marine Le Pen.

Die historische Niederlage der Sozialisten bei den jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich hat mit dem Rücktritt von Premierminister Jean-Marc Ayrault das erste politische Opfer gefordert. Doch mit der Ernennung von Manuel Valls zum Premier wird sich an der französischen Politik nicht viel ändern. Der bisherige Innenminister hat in seiner eigenen Partei wenig Rückhalt und François  Hollande keine Kontrolle mehr über das Parlament. Die Mehrheit der Sozialisten in der Nationalversammlung beschränkt sich nach der Regierungsumbildung und dem Ausscheiden der Grünen auf nur noch einen Sitz. Gesetze lassen sich bei diesen Mehrheitsverhältnissen nur noch schwer durch das Parlament bringen. Es wird deshalb bei großen Ankündigungen bleiben. Die Parteilinke wird zudem schon bald gegen den konservativen Valls revoltieren. Die Führungsschwäche von Hollande garantiert die baldige Demontage des neuen Premiers. Frankreich befindet sich in einer latenten Regierungskrise, die sich jederzeit zu einer Staatskrise ausweiten kann.

Die Union pour un mouvement populaire (UMP) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und die Parti socialiste (PS) von François Hollande sind kaum noch regierungsfähig. Inkompetent, von Skandalen erschüttert, personell ausgeblutet -  die politische Klasse Frankreichs ist in einem bedauernswerten Zustand. Ein Neubeginn ist nicht in Sicht. Die Wähler suchen nach einer Alternative. So weit, so demokratisch. UMP und PS haben in den vergangenen Jahren alles getan, um den FN zur dritten politischen Kraft in Frankreich zu machen. Politische Positionen des FN wurden teilweise übernommen. Bleibt Hollande am Ruder, könnte der FN nach den Wahlen 2017 gar den Staatspräsidenten stellen.

Anzeige

Der FN ist keine Eintagsfliege. Die Entwicklung ist keine Überraschung und wurde auf wiwo.de mehrfach thematisiert. Der FN ist rechtsextremistisch und fremdenfeindlich, aber auch euro- und europafeindlich. Bereits nach den Europawahlen im Mai wird man es in Brüssel mit der Partei von Marine Le Pen zu tun bekommen. Ein Rücktritt von Hollande hätte die Franzosen vielleicht noch einmal zur Besinnung bringen können.

Verheerende Niederlage Frankreich versucht den Neustart

Nach der verheerenden Niederlage bei den Kommunalwahlen soll eine Regierungsumbildung den Befreiungsschlag bringen. Francois Hollande hat den Ministerpräsidenten ausgetauscht. Ein neuer soll es nun richten.

Der bisherige Innenminister Manuel Valls wird neuer Premierminister. Quelle: dpa

Berlin muss jetzt Zeichen setzen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Frankreich durch seine strategische Partnerschaft mit Deutschland der größte Zinsprofiteur in der Eurozone ist, gleichzeitig aber durch die grandiose Unfähigkeit seiner politisch Verantwortlichen die eigene Wirtschaft an die Wand fährt. Arbeitslosigkeit ist der beste Wahlhelfer des FN. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote bei gut elf Prozent, den realistischeren Zahlen aus der Arbeitsverwaltung Pôle emploi kommt man auf Werte von über 20 Prozent. Das nennt man Massenarbeitslosigkeit, doch weder Paris noch Berlin wollen das zugeben. Jüngsten Umfragen zufolge steuert der FN bei den Europawahlen in Mai auf 22 Prozent der Wählerstimmen zu. Hollandes Sozialisten kommen auf 19 Prozent, die UMP auf 24 Prozent. Besonders beängstigend: Die hohen Umfragewerte für den FN stabilisieren sich auf diesem hohen Niveau. Das Ausland zog bereits Konsequenzen. 2013 sind die Direktinvestitionen um 77 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro eingebrochen – der tiefste Wert seit 26 Jahren. In Deutschland hat das Ausland seine Investitionen vervierfacht auf 32,3 Milliarden Euro.

Das konsenssüchtige Berlin tut so, als wäre der wirtschaftliche und politische Verfall unseres Nachbarlandes eine rein französische Angelegenheit. Nur zahlen wir die Rechnung für das französische Unvermögen mit. Deutschland finanziert durch seine Kapitalexporte die hohen französischen Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite. Gegenüber Deutschland liegt die Leistungsbilanz Frankreichs mit 40 Milliarden Euro im Minus. Besserung ist nicht in Sicht.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%