Frankreich: Hollande zieht die Notbremse

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Frankreich: Hollande zieht die Notbremse

von Karin Finkenzeller

Frankreichs glückloser Staatschef hat die Querschläge der Parteilinken satt. Eine erneute Regierungsumbildung soll ihm den Rücken für seinen Reformkurs stärken.

Dieses Mal ist er einen Schritt zu weit gegangen. Mit der scharfen Kritik an der Sparpolitik, die seinem Land "von Deutschland aufgezwungen" worden sei, hat Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg seinen Rauswurf aus dem Kabinett provoziert.

Am Montagnachmittag bestätigte Montebourg, dass er der neuen Regierung, die der sozialistische Premierminister Manuel Valls am Dienstag vorstellen will, nicht mehr angehören werde. Eine Garantie, dass Frankreich künftig eine Reformpolitik ohne Querschläge der Linken verfolgen kann, ist dies jedoch nicht. Er werde seine Überzeugungen verteidigen, betonte Montebourg. Valls und Staatschef Hollande müssen den Widerstand ihres Kritikers und seiner Anhänger im Parlament fürchten. Wohl niemand hatte einen kleinlauten Montebourg erwartet, als er am Montag noch einmal zur Pressekonferenz in das Wirtschaftsministerium lud. "Wir haben die Verantwortung, unverzüglich die Leckage der Wirtschaft durch die Austeritätspolitik zu stoppen", forderte er denn auch selbstbewusst und verkehrte den offensichtlichen Rauswurf zu seiner persönlichen Entscheidung, künftig an anderer Stelle für seine Überzeugungen zu kämpfen: Er halte es für wichtig, seine Freiheit wiederzuerlangen. Der Premier habe akzeptiert, "sie mir zu geben".

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Hollande und Valls vollziehen eine Kehrtwende ihrer im April eingeleiteten Strategie. Damals, nach der schweren Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen, hatten sie den bisherigen Industrieminister Montebourg zum Wirtschaftsminister befördert. Ihre Hoffnung war, der erklärte Verfechter linker Positionen könnte in diesem wichtigen Amt enttäuschte Wähler ebenso wie Meuterer innerhalb der Parti Socialiste wieder mit der Partei versöhnen. Vielleicht hatten sie auch darauf spekuliert, dass Montebourg bei der Ausübung seiner neuen Aufgaben mit der Realitätsferne seiner Forderungen nach Staatsinterventionen zur Ankurbelung der lahmenden französischen Wirtschaft oder Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Wertsenkung des Euro konfrontiert würde und zügelnd auf die Parteilinke einwirken würde.

Frankreich

  • Wirtschaftswachstum

    2013: 0,2 Prozent

    2014: 0,5 Prozent

  • Inflation

    2013: 0,8 Prozent

    2014: 1,3 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 10,9 Prozent

    2014: 11,2 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Doch weit gefehlt. Montebourg ließ kaum eine Gelegenheit aus, Kritik an der "sozialdemokratischen" Linie von Premier Valls und Staatschef Hollande zu üben. Wobei "sozialdemokratisch" als Synonym für "wirtschaftsliberal" stand. Der Minister, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Reichskanzler Otto von Bismarck verglich und Brüsseler Beamte öffentlich als "Arschlöcher" titulierte, flirtete auch ständig mit der Möglichkeit, der Regierung selbst den Rücken zu kehren. Dass er blieb, hielten Beobachter für einen Ausdruck der Machtverliebtheit des smarten und eloquenten Ministers sowie der Einschätzung, dass dieser innerhalb des Kabinetts mit mehr Aufmerksamkeit rechnen konnte als außerhalb.

Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Gelbe oder rote Linie

Nun ist das Maß voll. Montebourg habe eine "gelbe Linie" überschritten, sagte Valls, nachdem Montebourg am Wochenende geätzt hatte, Frankreich dürfe sich nicht an der Nase herumführen lassen und seine Souveränität gefährden. "Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Eurozone kann es nicht sein, dass wir uns den ideologischen Leitlinien Deutschlands beugen."

Montebourg hatte dazu zu seinem jährlichen Politfest "Fête de la Rose" ins Burgund geladen und zudem die Tribune der Tageszeitung "Le Monde" genutzt. "Der Wirtschaftsminister kann sich nicht unter solchen Umständen über die wirtschaftliche Linie der Regierung und über einen Partner wie Deutschland äußern", sagte Valls. Über Nacht kamen er und Hollande dann wohl zu dem Schluss, dass die gelbe Linie in Wahrheit eine rote war. Der Staatschef habe Premier Valls gebeten, ein Kabinett zu bilden, das "in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat", teilte das Präsidialamt mit. Vor wenigen Tagen hatte der Präsident erklärt, er wolle am Sparkurs festhalten, sich aber auch für eine stärkere Förderung der Wirtschaft auf europäischer Ebene einsetzen.

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