Frankreich: Mélenchon angriffslustig, Fillon teilnahmslos

AnalyseFrankreich: Mélenchon angriffslustig, Fillon teilnahmslos

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Die große TV-Debatte für die Wahl in Frankreich.

von Nora Jakob

Elf Kandidaten konkurrieren um das französische Präsidentenamt. In einer fast vierstündigen Fernsehdebatte konnte keiner der Anwärter wirklich überzeugen.

Schon nach den Eingangstatements war klar: Das wird nicht nur ein langer, sondern auch zäher Abend – an dem die Kandidaten vor allem ihre bekannten Positionen wiederholten und sich eher weniger als mehr an die Zeitvorgaben des Senders hielten. Und so war der Erkenntnisgewinn nach der knapp vierstündigen Debatte entsprechend gering.

Frankreich vor den Präsidentenwahlen François Fillon sollte endlich aufgeben

Der Rücktritt des konservativen Präsidentschaftskandidaten wäre längst fällig. Doch er versucht die eigenen Skandale in einem noch größeren aufzulösen – ohne Rücksicht auf Verluste. 

Francois Fillon, former French Prime Minister, member of the Republicans political party and 2017 presidential election candidate of the French centre-right, attends a meeting with French employers' association MEDEF in Paris, France, March 28, 2017. REUTERS/Philippe Wojazer Quelle: REUTERS

Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich die elf Anwärter auf das französische Präsidentschaftsamt lediglich beim Thema Europäische Union, der nicht nur die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, kritisch gegenüber steht.

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Auch Gaullist Nicolas Dupont-Aignan, dessen Jackett, Hemd und Krawatte die Farben der französischen Flagge ergaben, und Rechtsnationalist François Asselineau, die aktuellen Umfragen zufolge keine Chance haben, auch nur in die Stichwahl zu kommen, kritisierten die Europäische Union. Linkspartei-Kandidatin Nathalie Arthaud bezeichnete sie gar als „Diktatur“. Der Linke Jean-Luc Mélenchon, der in der ersten Fernsehdebatte vor zwei Wochen überraschend überzeugen konnte, will die EU-Verträge neu verhandeln und unter Umständen aufkündigen.



Der unabhängige Kandidat Macron setzt dagegen auf Europa: „Ich bin im Herzen Europäer und glaube daran, dass es uns stärker macht“. Unterstützung bekam er dafür von Fillon: „Wir brauchen Europa, um uns zu beschützen“, entgegnete er Le Pen, die die Franzosen über den Austritt aus der EU abstimmen lassen und den Euro abschaffen will.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Dann setzte er wieder an: „Was Sie vorschlagen, ist Nationalismus“, entgegnete Macron und „Nationalismus ist Krieg.“ Überhaupt erlebten die Fernsehzuschauer an diesem Abend einen Kandidaten mit zwei Gesichtern: Ein normalerweise sehr gut vorbereiteter Macron wirkte in den ersten Minuten fahrig und unkonzentriert, verhaspelte sich direkt in seinem ersten Statement und hielt sich nicht an die zeitlichen Vorgaben.

Dann wieder setzte er wohldosierte, aber durchaus gerechtfertigte Angriffe gegen seine stärkste Konkurrentin Marine Le Pen. Die beiden Kandidaten liegen in den Wahlumfragen fast gleichauf – und es wird erwartet, dass sie in der Stichwahl gegeneinander antreten.

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