Frankreich: Narrenschiff ohne Steuermann

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KommentarFrankreich: Narrenschiff ohne Steuermann

von Frank Doll

In Frankreich wird eine reformunwillige Bevölkerung von reformunfähigen Politikern regiert. Als Sündenbock für die eigene Misere muss Deutschland herhalten.

In Frankreich setzt sich der Aufstieg des rechtsextremen Front National (FN) ungebremst fort. Nach neuesten Umfragen würde Marine Le Pen, die Führungsfigur des FN, in der entscheidenden zweiten Wahlrunde um das Amt des Staatspräsidenten den aktuellen Amtsinhaber François Hollande mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen schlagen. Die politische Systemkrise in Frankreich steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Nur noch 15 Prozent der Franzosen setzen Vertrauen in die politischen Parteien. Zwei Drittel halten die gesamte politische Klasse für korrupt.

Noch nie zuvor war ein französischer Präsident in der Bevölkerung so unbeliebt wie Hollande. Auf der Beliebtheitsskala ist er auf 13 Prozent abgerutscht, 62 Prozent der Franzosen fordern gar seinen Rücktritt. Die Zustimmungswerte für seinen alten und neuen Premierminister Manuel Valls dürften bald ebenfalls in den Keller gehen. Vor fünf Monaten ist Valls als Reformer angetreten, heute sucht er den Schulterschluss mit dem linken Parteiflügel der Sozialisten. Der französischen Politik droht damit der Stillstand. Nach der Regierungsumbildung Ende August stellte Valls am Dienstag zum zweiten Mal im Parlament die Vertrauensfrage.

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Affären im Dunstkreis von Nicolas Sarkozy

  • Libyen

    Untersucht wird, ob der Wahlkampf Sarkozys bei seiner Präsidentschaftskandidatur 2007 vom libyschen Regime unter Muammar al-Gaddafi unterstützt wurde.

  • Richter

    Angeblich um Informationen über die Libyen-Ermittlungen zu erlangen, soll Sarkozy einem wichtigen französischen Richter eine Empfehlung für einen lukrativen Posten in Monaco versprochen haben.

  • Tapie

    Der Geschäftsmann und Sarkozy-Unterstützer Bernard Tapie soll regelwidrig mit rund 400 Millionen Euro entschädigt worden sein, nachdem er sich von einer früheren Staatsbank beim Verkauf seiner Adidas-Anteile geprellt gesehen hatte.

  • Bygmalion

    Im Wahlkampf 2012 soll Sarkozys Partei UMP fiktive Rechnungen der Kommunikationsagentur Bygmalion genutzt haben, um die rechtliche Begrenzung von Sarkozys Wahlkampfkosten auf 22,5 Millionen Euro zu umgehen.

  • Toulon

    Hier geht es um die Finanzierung einer Veranstaltung für Sarkozy Ende 2011 in Toulon. Die Kosten sollen nicht in der Aufstellung für den Wahlkampf enthalten sein.

  • Élysée-Umfragen

    Untersucht wird die Vergabe von Umfragen an verschiedene Institute während der Regierungszeit Sarkozys durch seinen Amtssitz, darunter an das Unternehmen eines Sarkozy-Beraters.

Brauch Frankreich eine Generalüberholung?

Nur die Angst der Sozialisten vor Marine Le Pen und dem Verlust der Macht war es zu verdanken, dass Valls auch diese zweite Vertrauensfrage mit knapper Mehrheit überstand. 31 Abgeordnete vom linken Rand der Regierungspartei hatten sich der Stimme enthalten. Im Oktober, wenn Valls den Haushalt für 2015 präsentiert, werden sich die „Frondeure“ gegen Valls stellen. Als erstes Zugeständnis an den linksradikalen Flügel seiner Partei lehnte Valls in seiner Regierungserklärung ein höheres Reformtempo ab. Dabei braucht Frankreich eher eine Generalüberholung: Ein neues politisches System, ein neues Steuersystem, weniger Subventionen, weniger Staat und mehr Eigenverantwortung seiner Bürger. Aber das Land leidet offenbar unheilbar an chronischer Realitätsverweigerung. Der französische Publizist Nicolas Baverez bezeichnet Frankreich sehr zutreffend als „Narrenschiff ohne Steuermann“. Nur Optimisten hoffen in Frankreich noch auf einen „Thatcher-Moment”. Doch der wird nicht kommen. Dem Land fehlen Politiker dieses Kalibers – zumindest in den etablierten Parteien. Führungskraft und politische Überzeugung demonstriert allein Marine Le Pen, vor allem gegen den Euro und gegen Europa. „Der Front National ist die einzige Partei, die weiß, wo sie hin will, die ein Programm und einen Führer hat”, sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

Weitere Artikel

Unter Valls wird sich die Selbstzerstörung Frankreichs fortsetzen. Finanz- und wirtschaftspolitisch haben sämtliche französische Regierungen seit François Mitterrand versagt.  Seit 34 Jahren ist der Staatshaushalt defizitär. In den ersten 15 Jahren der Europäischen Währungsunion hat Frankreich die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Defizitgrenze von drei Prozent nur in sechs Jahren eingehalten. Als Belohnung dafür beauftragt der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ehemaligen französischen Finanzminister Pierre Moscovici mit der Aufsicht für Europas Steuern und Finanzen. Frankreich und Italien hatten Juncker als Präsidenten der EU-Kommission nur akzeptiert, wenn sie dafür künftig mehr Schulden machen dürfen. Valls pocht jetzt auf der Einhaltung dieses Deals. Einschnitte im Staatshaushalt, eine Reduzierung des Mindestlohns und die Abschaffung der unsinnigen 35-Stunden-Woche erteilte Valls in seiner Regierungserklärung am vergangenen Dienstag  eine Absage. Stattdessen hat er Steuersenkungen für sechs Millionen Haushalte versprochen sowie eine Anhebung der Mindestrenten. Die Neuverschuldung Frankreichs wird jetzt für 2014 auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung veranschlagt. Für 2015 erwartet das Finanzministerium ein Defizit von 4,3 Prozent.  Frankreich macht nicht einmal mehr den Versuch, in Sachen Haushaltssanierung glaubwürdig zu wirken. Der Euro macht’s möglich. Eine eigene französische Währung steckte schon längst wieder in der Krise. Wenn den französischen Sozialisten aber weiter der Aufbau eines  finanz- und wirtschaftspolitischen Kartenhauses gewährt wird, droht das auf lange Sicht auch dem Euro.

Frankreichs Verantwortung für Europa

Beim Antrittsbesuch des französischen Premiers heute in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit, den deutschen Standpunkt deutlich zu machen - bevor das französische Modell  Schule macht in der Eurozone. Vor der französischen Nationalversammlung hatte Valls den Eindruck vermittelt, Deutschland trage die Hauptschuld an der französischen Wachstumsschwäche und den Haushaltsproblemen. „Deutschland muss voll und ganz seine Verantwortung übernehmen“, sagte Valls. Wie viel Haftungs- und Transferunion will Valls noch einfordern, bevor Frankreich selbst mal auf die Idee kommt, seiner Verantwortung für Europa nachzukommen? Ohne die deutschen Garantien für die Eurozone wäre es nämlich schon längst vorbei mit historisch tiefen Zinsen für das politische Pulverfass Frankreich.

Wie Italien setzt auch Frankreich auf seine Größe. Je größer die Volkswirtschaft, desto größer ist auch das Erpressungspotenzial gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hat der Politik inzwischen einen Blankoscheck ausgestellt. Reformanstrengungen und Haushaltsdisziplin kann man da getrost vergessen. Die Feigheit der EZB vor der Politik ist inzwischen die größte Gefahr für die Eurozone und den Euro. Die Stabilität der Geldordnung hängt am Vertrauen der Anleger und der Europäer in die Neutralität und Unabhängigkeit der EZB. Der geldpolitische Rundumschlag mit noch tieferen Zinsen und Kaufprogrammen für Kreditverbriefungen und Pfandbriefe untergräbt einmal mehr die Glaubwürdigkeit der EZB. Setzte sich Frankreich mit seiner Schuldenpolitik durch, wäre der Stabilitätspakt endgültig Makulatur. Auf die EZB kommen immer größere monetäre Aufgaben zu - und auf Berlin immer höhere Rechnungen.

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