Frankreich: Nationalversammlung stimmt Anti-Terror-Gesetz zu

Frankreich: Nationalversammlung stimmt Anti-Terror-Gesetz zu

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Soldaten am Eiffelturm in Paris.

Frankreich hat nun infolge der Pariser Terroranschläge dauerhaft seine Sicherheitsgesetze verschärft. Mit fliegenden Fahnen geht die Reform durch die Nationalversammlung, obwohl sie einigen Kritikern zu weit geht.

Frankreichs Nationalversammlung hat für schärfere Sicherheitsgesetze zum Kampf gegen den Terrorismus gestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf am Dienstag in erster Lesung mit breiter Mehrheit an. Die Reform soll Ermittlern mehr Kompetenzen geben, um gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen. Das Gesetz wurde nach den Pariser Anschlägen vom November mit 130 Toten auf den Weg gebracht, war nach Angaben des Justizministeriums aber bereits vorher vorbereitet worden. Es muss als Nächstes im Senat beraten werden.

Weltwirtschaft Die ökonomischen Folgen des Terrors

Wie hoch sind die Kosten des Terrors? Die ökonomischen Risiken sind schwer zu kalkulieren. Untersuchungen zeigen aber, dass wiederholte Anschläge auf längere Sicht Folgen für die Wirtschaft haben.

Die ökonomischen Folgen des Terrors. Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

474 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 32 dagegen, weitere 32 enthielten sich. Kritiker warnten allerdings, dass das Vorhaben Notstands-Maßnahmen ins normale Strafrecht aufnehme.

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Der Text sieht unter anderem vor, dass Menschen bei Identitätskontrollen bis zu vier Stunden festgehalten werden können, wenn ihr Verhalten einen Terrorverdacht nahelegt. Zusätzlich soll dabei auch Gepäck durchsucht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft soll Hausdurchsuchungen unter Bedingungen auch nachts anordnen können. Rückkehrer aus Kampfgebieten von Terrorgruppen können einen Monat unter Hausarrest gestellt werden.

Auch die Regeln für den Schusswaffeneinsatz der Sicherheitskräfte in Situationen wie den November-Anschlägen sollen gelockert werden. Staatsanwälte und Ermittlungsrichter sollen neue technische Ermittlungsmethoden nutzen können. Zudem nimmt das Gesetz auch die Finanzströme von Terrorgruppen ins Visier und soll das Strafverfahren modernisieren.

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