Frankreich: Nationalversammlung stimmt Fiskalpakt zu

Frankreich: Nationalversammlung stimmt Fiskalpakt zu

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Paris: Die größte Gewerkschaft des Landes, die CGT, führte die Proteste gegen den Fiskalpakt an.

Der Fiskalpakt nimmt mit der Abstimmung in der Nationalversammlung die erste Hürde. Auf der Straßen demonstrieren die Gewerkschaften dagegen. Im Parlament erhält der Präsident Hollande Unterstützung von der Opposition.

Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich am Dienstag in Paris mit deutlicher Mehrheit für die Regelungen aus, mit der sich 25 von 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen. 477 Abgeordnete votierten für den Fiskalpakt, 70 stimmten dagegen.

Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Präsident François Hollande vorgehalten worden, den Fiskalpakt nicht neu verhandelt zu haben. Eine Handvoll Politiker am linken Rand der Sozialistischen Partei von Hollande und viele Grüne hatten eine Revolte gegen den Pakt angezettelt. Die Mehrheit wurde jedoch mit Hilfe der oppositionellen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesichert.

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Der Fiskalpakt in Zahlen

  • 0,5 Prozent...

    des Bruttoinlandsprodukts darf das Defizit in den nationalen Haushalten künftig maximal betragen, bereinigt um konjunkturelle Schwankungen.

  • 12 Länder...

    mindestens müssen den Fiskalpakt durch ihre Parlamente oder Volksabstimmungen ratifizieren, damit er Anfang 2013 tatsächlich in Kraft tritt.

  • 25 EU-Länder...

    von 27 haben den Vertrag in einem ersten Schritt im Januar unterzeichnet – Großbritannien und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.

  • 65 Prozent...

    möglicher Strafzahlungen an die EU überweist der Bundesfinanzminister, falls Deutschland die Regeln bricht. Den Rest schultern die Länder.

Während der Abstimmung in der Nationalversammlung protestierten Gewerkschaften und Arbeiter gegen den Fiskalpakt. Mit einem Aktionstag hatte die französische Gewerkschaft CGT die Sparpläne der Regierung protestiert. Gleich in acht Städten des Landes rief sie zu Aktionen und Kundgebungen auf. So legten in der Hafenstadt Le Havre nach Gewerkschaftsangaben 2400 Dockarbeiter die Arbeit nieder. In der Stadt sollen 3000 Menschen gegen die Sparpolitik protestiert haben. In Marseille und Bordeaux waren nach den Angaben 2000 Demonstranten unterwegs.

In Paris kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Protestierern und der Polizei. Rund 1000 Mitarbeiter verschiedener Unternehmen, darunter vom angeschlagenen Autobauer PSA Peugeot Citroën, versuchten nach Berichten verschiedener Medien, das Gelände der Automesse zu stürmen. Die Polizei verhinderte das unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas.

Das Gesetz wird nun an den Senat weitergereicht. Eine Ratifizierung wird noch in dieser Woche erwartet. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag zur Einführung der Schuldenbremsen. Bei Verstößen greift ein automatischer Sanktionsmechanismus.

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