Frankreich: Paris setzt auf milliardenschwere Erleichterungen für Firmen

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Frankreich: Paris setzt auf milliardenschwere Erleichterungen für Firmen

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Der Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärt am Dienstag die Pläne, um die französische Industrie wieder auf Vordermann zu bringen.

Am Montag stellte Louis Gallois seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vor. Die französische Regierung will nicht alle Vorschläge des ehemaligen EADS-Chefs aufgreifen.

Zur Entlastung der kriselnden Wirtschaft setzt die französische Regierung auf milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen. Geplant seien auf drei Jahre verteilte Ermäßigungen über einen Gesamtbetrag von 20 Milliarden Euro, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in Paris. Zur Gegenfinanzierung werde der Staat von 2014 an weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vornehmen. Zudem solle es Erhöhungen der Mehrwertsteuer und neue Ökosteuern geben.

Die Steuererleichterungen werden nach Angaben der Regierung auf Basis der Zahl der Beschäftigten berechnet, die Unternehmen in Frankreich haben. Gezählt werden allerdings nur diejenigen Beschäftigten, die nicht mehr als das 2,5-Fache des Mindestlohns (Smic) verdienen. Dieser liegt aktuell bei 1425,67 Euro im Monat. Die französische Regierung folgt mit diesen Plänen nur teilweise den Empfehlungen ihres Sondergutachters Louis Gallois.

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Kein Tabuthema, doch der Premier ruderte zurück

Der frühere Chef des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS hatte in einem am Montag vorgelegten Bericht zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft einen heilsamen „Schock“ für Frankreich gefordert. Seine Losung: Arbeitskosten runter, Wettbewerbsfähigkeit rauf – Gallois forderte auch Entlastungen bei den Lohnnebenkosten in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Innerhalb von maximal zwei Jahren solle die Belastung für Unternehmen um 20 Milliarden Euro reduziert werden. Bei Arbeitnehmern sollen es gleichzeitig 10 Milliarden Euro sein. Als Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung gelten die Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Anhebung der Beiträge in die allgemeine Sozialsteuer.

Die Reaktionen auf den Gallois-Bericht fielen überwiegend positiv aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) nannte ihn eine einmalige Gelegenheit für umfassende Reformen und bezeichnete die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit als die größte Herausforderung für die französische Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband Medef sprach von einer entscheidenden Etappe in Richtung eines „heilenden Big Bang“ für die französische Wirtschaft. Doch die Franzosen sind von solchen Reformvorschlägen nicht einfach zu überzeugen. Premier Ayrault ruderte zuletzt nach Protesten sofort zurück, nachdem er im Zusammenhang mit der 35-Stunden-Woche von „keinem Tabuthema“ gesprochen hatte.

Ayrault bezeichnete das Konzept seiner Regierung am Dienstag als eine „entscheidende Etappe“ im Kampf gegen den Niedergang der französischen Industrie. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ gehe auf nahezu alle Vorschläge im Sondergutachten ein, betonte der Premierminister. Damit klang Ayrault weitaus optimistischer als seine Regierung ein Tag zuvor: Der Gallois-Bericht wurde dort zuletzt als „ein Beitrag“ zur aktuellen Diskussion bezeichnet.

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