Frankreich: "Premier Manuel Valls ist nicht glaubwürdig"

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InterviewFrankreich: "Premier Manuel Valls ist nicht glaubwürdig"

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Frankreich verstößt mit seinen Haushaltsplänen gegen den Stabilitätspakt, ob die Eu-Kommission das ahndet ist noch unklar

von Silke Wettach

Die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard über die Chancen für Wirtschafts­reformen in ihrem Heimatland Frankreich.

WirtschaftsWoche: Frau Goulard, Frankreichs Haushaltsplanung verstößt gegen den Stabilitätspakt. Wie wichtig ist, dass die Kommission durchgreift?

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Goulard: Ich hoffe, die Kommission nimmt das sehr ernst. Wir leben in einer Rechtsgemeinschaft, in der die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten müssen. Mich stört, dass die französische Regierung behauptet, Frankreich bestimme alleine über den nationalen Haushalt. Das stimmt einfach nicht mehr.

Wie wirken solche Ansagen?

Premierminister Manuel Valls ist nicht glaubwürdig, wenn er sagt, wir entscheiden alleine. Ich höre von meinen Landsleuten und auch aus der Finanzwelt immer häufiger, dass Frankreich die Regeln einhalten muss.

Zur Person

  • Sylvie Goulard

    Goulard, 49, ist Sprecherin für Wirtschaft der Liberalen im Europäischen Parlament, dem sie seit 2009 angehört. Zuvor arbeitete sie im französischen Außenministerium.

Sind Reformen möglich, ohne dass ­Besitzstandswahrer das Land lahmlegen?

Die französische Gesellschaft ist anders organisiert als etwa die deutsche. Die Gewerkschaften etwa sind nicht so gesprächsbereit wie in Deutschland, die Arbeitgeber verhalten sich gerade ungeschickt. Es fehlt an vernünftigen Leuten, die der Regierung helfen würden, Schritt für Schritt Reformen durchzusetzen. Die Konfrontation von Macht auf der einen Seite und der Bürger auf der anderen hat in Frankreich eine lange Tradition.

Frankreich

  • Wirtschaftswachstum

    2013: 0,2 Prozent

    2014: 0,5 Prozent

  • Inflation

    2013: 0,8 Prozent

    2014: 1,3 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 10,9 Prozent

    2014: 11,2 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Sind deswegen so viele französische Politiker an Reformen gescheitert?

Nicolas Sarkozy wurde unter dem Motto „La rupture“, also „der Bruch“, gewählt, aber er hat keinen Neuanfang geschafft. Schon 1995 scheiterte Premierminister Alain Juppé bei der Rentenreform. Es gibt leider eine lange Tradition des Misslingens. Gleichzeitig sehe ich, dass bei vielen Bürgern der gesunde Menschenverstand funktioniert. Viele wissen, dass es so nicht weitergeht. In einer Meinungsumfrage sprachen sich kürzlich
60 Prozent dafür aus, die 35-Stunden-Woche abzuschaffen.

Müssen erst die Märkte Reformen in Frankreich erzwingen?

Trotz der Reformen von Premier Mario Monti sind in Italien die Spreads der Staatsanleihen nicht gesunken. Es ist also ein wenig naiv, zu glauben, die Märkte würden gute Politik belohnen und schlechte bestrafen. Eines ist aber auch klar: Wenn die Kommission nicht handelt, ist die Gefahr viel größer, dass die Märkte Frankreich sanktionieren.

Weitere Artikel

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den französischen Sozialisten Pierre Moscovici zum Kommissar für Wirtschaft und Währung gemacht und ihm zwei Konservative als Aufpasser zur Seite gestellt. Kann das funktionieren?

Eine solche Kontrolle auf dieser Ebene ist gefährlich. Auch die Politisierung ist falsch: Weil Moscovici ein Sozialist ist, muss man ihm einen Konservativen an die Seite stellen. Es wäre besser, eine einzige, glaubwürdige Person zu haben.

Kann ein Franzose am besten Frankreich zu Haushaltsdisziplin anhalten?

Ich finde Junckers Ansatz sehr seltsam. Bei Moscovici wird man sich fragen, ob er die nötige Distanz zu Paris hat.

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