Frankreich: Regierung wird aufgelöst

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Frankreich: Regierung wird aufgelöst

, aktualisiert 25. August 2014, 13:26 Uhr
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In Frankreich ist die Regierung zurückgetreten.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat die Regierung von Manuel Valls aufgelöst. Am Dienstag soll die Zusammensetzung eines neuen Kabinetts bekannt gegeben werden. Merkel wünscht Hollande Erfolg.

Nach nur knapp fünf Monaten im Amt hat der französische Ministerpräsident Manuel Valls Präsident Francois Hollande den Rücktritt der Regierung angeboten. Hollande löste daraufhin die Regierung auf. Das erklärte das Präsidialamt am Montag in Paris. Am Dienstag werde eine neue Regierung vorgestellt.

Valls war es nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran. Hollande steht seit Monaten wegen der schlechten Wirtschaftslage Frankreichs unter Druck und hatte sich zuletzt heftige Kritik seiner ehemaligen grünen Regierungspartner anhören müssen, die die Regierung nach Valls Amtsantritt verlassen hatten. Sie beklagen Konzeptlosigkeit bei dem sozialistischen Präsidenten.

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Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bislang angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bislang waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.

Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bislang 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.

Zuvor hatte der zur Parteilinken gerechnete Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg den Sparkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls heftig kritisiert. Aus dem Umkreis von Valls hieß es daraufhin, Montebourg habe eine Linie überschritten. Valls' Rücktritt soll eine unmittelbare Reaktion auf die Kritik Montebourgs gewesen sein.

Weitere Artikel

Valls war erst im April zum Premierminister berufen worden. Es war die Konsequenz einer herben Schlappe von Hollandes Sozialisten bei der Kommunalwahl. Er löste Jean-Marc Ayrault ab. Auch die Schlappe bei der Europawahl setzt Hollande unter Druck. Vor allem der rechte Front National war gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Hollandes Zustimmungswerte sind im Keller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hollande nach dem Rücktritt der Regierung in Paris Erfolg für die geplanten Reformen gewünscht. Hollande habe mutige Schritte eingeleitet, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Montag in Santiago de Compostela. „Ich wünsche dem französischen Präsidenten allen Erfolg bei seiner Reformagenda“, sagte die CDU-Politikerin. Zur innenpolitischen Lage in Frankreich wollte sie sich nicht äußern.

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