Frankreich: Schub für Frankreichs Rechte

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Frankreich: Schub für Frankreichs Rechte

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Frankreichs rechtsextreme Partei "Front National" gewinnt derzeit immer mehr Sympathisanten.

Die rechtsextreme Partei "Front National" gewinnt immer mehr Sympathisanten. Auch, weil die französische Wirtschaft nicht in Schwung kommt.

In Frankreich droht den etablierten Parteien bei den Europa- und Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 ein Debakel. Erstmals liegt der Front National (FN) in einer landesweit vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die Wochenzeitung „Le Nouvel Observateur“ durchgeführten Umfrage deutlich vor den regierenden Sozialisten (PS) und der konservativen UMP. Würde heute das Europäische Parlament gewählt, wären die von Marine Le Pen angeführten Rechtsextremen mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent die stärkste Partei in Frankreich. Die UMP käme auf 22 und die Sozialisten auf 19 Prozent der Stimmen. Bei der letzten Europawahl 2009 kam der FN nur auf 6,3 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieg des Front National bei einer Kantonalwahl in Brignoles am vergangenen Sonntag ist ein weiterer Hinweis auf die tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft von Deutschlands wichtigstem Euro-Partner.

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Den Aufstieg der Rechtspopulisten haben die etablierten Parteien mit der Übernahme von Themen und Positionen des FN erleichtert. Der Front National sieht sich als letztes Bollwerk gegen Kriminalität, Immigration, die EU und die Globalisierung. Geschickt thematisiert Le Pen die Interessen Frankreichs und seiner arbeitenden Bevölkerung. Das französische Wohlfahrtsmodell soll erhalten, die Banken bestraft und der Kapitalismus gezähmt werden. Unter der Führung von Marine Le Pen ist der FN aus seinem Stammrevier der ultra-rechten Franzosen ausgebrochen und erreicht immer neue Wählerschichten. Der FN ist inzwischen in der Mitte der französischen Gesellschaft angekommen. Beleg: Die französische Filmlegende Alain Delon hat sich in einem Interview mit einer Schweizer Tageszeitung offen zum Front National bekannt und damit die einstmalige Protestpartei wohl endgültig salonfähig gemacht.

Brüssel und Berlin stehen damit vor schwierigen Zeiten. „Mehr Europa“ wäre mit Marine Le Pen nicht machbar. Sie ist gegen den Euro, die Brüsseler Technokraten und sieht den FN als eine patriotische Partei mit einer „gaullistischen Vision“ von nationaler Souveränität und Unabhängigkeit.

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Realistisch ist das alles nicht, aber verständlich. Mit dem Euro hat Frankreich ebenso wie Deutschland einen Teil seiner nationalen Souveränität und Unabhängigkeit aufgegeben, Frankreich jedoch mehr als Deutschland. Die Wirtschaftskraft und die Staatsverschuldung machen den Unterschied aus. Und dieser Unterschied wird immer größer. Während Deutschland in letzter Konsequenz aus der Euro-Zone austreten könnte – die Deutsche Bundesbank genießt im In- Und Ausland überragendes Vertrauen, und könnte auch mit negativem Eigenkapital agieren – ist Frankreich gerade dabei, diese Option durch die anhaltende Wirtschaftskrise zu verlieren. Das schwächt Frankreichs Position. Bereits während der Zypern-Krise und bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt war die Marginalisierung Frankreichs kaum mehr zu übersehen.

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