Problem 4: Sozialsysteme
„Das europäische Sozialstaatsmodell ist tot, weil es sich nur noch mit Schulden finanzieren lässt.“ Das sagte der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi kürzlich in einem Interview mit dem Wall Street Journal. In Frankreich ist die Situation besonders prekär: Denn die Sozialleistungen betragen inzwischen 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein die Rentenversicherung wird in den kommenden Jahren per Annum ein Minus von 40 Milliarden Euro einfahren.
Mit dem französischem Franc war die französische Volkswirtschaft wesentlich dynamischer als in der Eurozone. Diese muss nunmehr über die Fonds weitere Risiken übernehmen.
Die früheren, jetzigen und zukünftigen Belastungspotentialen für die einzelnen Eurovolkswirtschaften haben sich verändert. Während in der Anfangsphase der Eurozone die heutigen Europroblemvolkswirtschaften durch riesige Kapitalzuflüsse und niedrige Zinsen subventioniert wurden, wurden den heutigen Eurobürgschaftsgaranten diese Kapitalien für deren binnenwirtschaftliche Investitionen entzogen.
Im Zuge der Finanz-, Banken-, Wirtschafts-, Staatsschuldenrefinanzierungs- und Eurowährungskrise wurden diese Kapitalzuführungen marktwirksam gestoppt, der Bankensektor wird über Target 2 und ELA stabilisiert und finanziert eine Kapitalflucht. Die Rettungsfonds EFSF und ESM finanzieren/subventionieren zu Lasten Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und Finnlands die heutigen "potentiellen Pleiteländer". Die ökonomischen Ungleichgewichte vestärken sich weiter, die Verschuldungen steigen ebenso, eine wirkliche Lösung kann nur die kontrollierte und organisierte Rückabwicklung der Eurowährungszone gewährleisten. Doch aus macht- und parteipolitischen Gründen ist dieser Lösungsansatz verwehrt.
Die Entwicklungen hin zu einer Weichwährungs- und Transferunion sind bereits heute im vollem Gange. Damit lässt sich jedoch auf Dauer keine wirkliche dynamische und nachhaltige Politik betreiben.
Ist Hollande der neue Messias ?
Der Wasser-Gehtest wird sehr schnell folgen und es wird sich dann herausstellen, dass Herr Hollande auch nicht über Wasser gehen sondern nur mit selbigem kochen kann.
