Frankreich: Sozialisten haben die Wahl schon verloren

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Frankreich: Sozialisten haben die Wahl schon verloren

von Karin Finkenzeller

Die Sozialisten schicken einen Linksausleger ins Rennen, der Republikaner Fillon stolpert über eine Gehaltsaffäre, und der unabhängige Kandidat Macron hadert mit zu großer Beliebtheit.

Diese Woche hätte phänomenal starten können für François Fillon, den Kandidaten der französischen Konservativen bei den Präsidentschaftswahlen im April und Mai. Die Wähler der Sozialisten kürten nämlich am gestrigen Sonntag den Vertreter des linken Parteiflügels zum Gegenkandidaten: Benoît Hamon. Er käme in Umfragen aktuell auf höchstens 15 Prozent der Stimmen und dessen Pläne für eine 32-Stunden-Woche und ein garantiertes Grundeinkommen von 750 Euro monatlich nach Meinung der meisten Franzosen so wenig realistisch wie realisierbar sind.

Von dort droht also keine Gefahr. Doch Fillon, der mit einem Saubermann-Image in die Kampagne zog, hat womöglich einigen Schmutz auf sich geladen und muss sich deshalb nun ernsthafte Sorgen um seinen - bis vor wenigen Tagen noch garantierten - Einzug in die Stichwahl machen. Der lachende Dritte ist Emmanuel Macron. Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister ist ihm mit 21 Prozent und damit nur einem Punkt Abstand auf den Fersen.

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Seit vorige Woche die Affäre um die zweifelhafte Tätigkeit seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Assistentin und ihr großzügiges Salär aus öffentlichen Mitteln bekannt wurde, hat Fillon erheblich an Popularität und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Daran ändert auch nichts, dass nahezu 15.000 Anhänger am Sonntagnachmittag zu Fillons Kundgebung in Paris strömten und dessen Angriffe auf „diejenigen, die uns mit Maschinengewehrfeuer belegen“, Frankreich-Fähnchen schwingend und mit donnerndem Applaus begleiteten.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

„Das ist das Aus für seinen Diskurs gegen den verschwendungssüchtigen Staat,“ urteilt Bruno Cautrès, Forscher am Zentrum für politischen Studien der Pariser Universität Sciences Po. „Seine Kommunikationsstrategie ist zu Staub zerfallen. Was seine Frau verdient hat, entspricht 250 Monatsgehältern einer Pflege-Hilfskraft am Ende ihrer Berufslaufbahn.“ Penelope Fillon hatte als angebliche Assistentin ihres Mannes zu dessen Abgeordneten-Zeiten knapp 5000 monatlich bezogen und anschließend für die Unterstützung seines Nachfolgers sogar bis zu 7900 Euro. Das ist nicht nur erheblich mehr, als parlamentarische Assistenten normalerweise verdienen. Angesichts der Einlassungen ihres Mannes, sie habe dafür seine Reden gegen gelesen und ihn bei Lokalterminen in seinem Wahlkreis vertreten, ist das Salär geradezu fürstlich. Die Justiz ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung und Verschwendung öffentlicher Mittel. Auch zwei seiner insgesamt fünf Kinder hat Fillon womöglich unrechtmäßig aus der Staatskasse entlohnt.

Die an sich legale Beschäftigung von Familienmitgliedern der Mandatsträger in Abgeordnetenhaus und Senat gab bereits in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Diskussionen, weil sie dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. In Fillons Fall wiegen die Enthüllungen umso schwerer, als er sich bisher als rechtschaffener Vertreter der Politzunft angepriesen hat und den Franzosen als Präsident harte Einschnitte im Sozialwesen und Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich abverlangen will. „Diese Affäre bringt die tragende Mauer seiner Kandidatur zum Einsturz,“ sagt Cautrès.

Frankreichs Stärken

  • Viele Frauen in Arbeit

    Der einzige Lichtblick auf dem Arbeitsmarkt ist die hohe Beschäftigungsquote von Frauen. Dank guter Kinderbetreuungsmöglichkeiten und aufgeschlossenen Arbeitgebern sind viele Frauen in Arbeit. Rang 9 im internationalen Vergleich.

  • Gute Infrastruktur

    Ein gutes Gesundheitssystem, eine gute technische Infrastruktur und hohe Energiesicherheit: Die Grundlagen für erfolgreiches Unternehmertum sind von dieser Seite her gegeben.

Da Fillons Rückzug derzeit außer Frage steht und die Konservativen auch keinen Alternativkandidaten ins Spiel bringen können, konzentriert sich die Verteidigung auf allerhand Verschwörungstheorien, die Donald Trump zur Ehre gereichten. Außerdem auf den Versuch, Konkurrent Macron als unerfahreneren Jungspunt ohne Ideen und Programm zu disqualifizieren. Nicht die politische Auseinandersetzung mit der rechtsnationalen und Europa-feindlichen Kandidatin Marine le Pen steht mehr im Zentrum wie zu Beginn des Wahlkampfs. Und das, obwohl diese in Umfragen mit 25 Prozent klar als Favoritin für die erste Wahlrunde im April gilt.

Damit scheinen sich die Konservativen arrangiert zu haben. Le Pens Name fiel bei der Kundgebung am Sonntag nur am Rande, der von Emmanuel Macron statt dessen viele Dutzend Male. Fillons Anhänger quittierten dies stets wie auf Kommando mit lauten Buh-Rufen. Denn die Konservativen müssen nun darum kämpfen, es mit Fillon überhaupt in die Stichwahl zu schaffen.

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