Frankreich: Valls sichert sich Mehrheit im Parlament

Frankreich: Valls sichert sich Mehrheit im Parlament

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Frankreichs Parlament hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls das Vertrauen ausgesprochen.

Frankreichs Regierungschef Valls holt sich Rückendeckung im Parlament. Doch im krisengeschüttelten Frankreich wollen nicht alle sparen. Einige Sozialisten verweigern ihrem Premier die Zustimmung.

Mit einem Vertrauensvotum hat sich Frankreichs Premierminister Manuel Valls die Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert. Nach einer Generaldebatte votierten die Parlamentarier am Dienstag in Paris für die neue Regierung des dem rechten Lager zugerechneten Sozialisten. 269 Abgeordnete sprachen Valls das Vertrauen aus, 244 stimmten gegen ihn. Mit der Abstimmung wollte Valls auch seine Reformpolitik im krisengeschüttelten Frankreich absichern.

Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Die Gruppe der Sozialisten verfügt aktuell über 289 Sitze in der französischen Nationalversammlung. Unter den 53 Abgeordneten, die sich enthielten, waren 31 der Regierungsfraktion, die Valls auf diese Weise die Gefolgschaft versagten. Ohne den Abstimmungserfolg hätte Valls den Rücktritt der Regierung bei Präsident François Hollande einreichen müssen. In der Generaldebatte hatte der Regierungschef das von ihm eingeforderte Vertrauensvotum als Verpflichtung „für uns alle“ bezeichnet. Valls bekräftigte das Ziel der Regierung, bis 2017 50 Milliarden Euro einzusparen. Von Deutschland forderte er, Verantwortung für mehr Wachstum in Europa zu übernehmen.

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Im August hatte Valls nach Kritik wegen einer als zu strikt kritisierten Sparpolitik das Kabinett umbilden müssen. Drei dem linken Lager zugerechnete Minister gehören der Regierung seitdem nicht mehr an. Auch deswegen war bei der Abstimmung mit Enthaltungen im Regierungslager gerechnet worden. Bereits beim Vertrauensvotum für sein erstes Kabinett im April hatten sich einige der regierenden Sozialisten der Stimme enthalten. Damals hatten insgesamt 306 Abgeordnete für Valls gestimmt, 37 mehr als beim jetzigen Votum.

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