Frankreich: Vertrauter bringt Hollande in Bedrängnis

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Frankreich: Vertrauter bringt Hollande in Bedrängnis

Kurz nach dem Schwarzgeld-Geständnis von Budgetminister Jérôme Cahuzac tauchen nun Berichte über zwielichtige Finanzgeschäfte des früheren Wahlkampfmanagers Jean-Jacques Augier auf. Zu Lasten des Präsidenten.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande im Gespräch mit seinem zurückgetretenen Budgetministers Jérôme Cahuza.

Gute Stimmung in Paris? Wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an diesem Freitag Frankreichs Präsidenten François Hollande trifft, darf er darauf wohl kaum hoffen. Für den sozialistischen Staatschef könnte es zurzeit kaum schlechter laufen. Zwei Tage nach dem Schwarzgeld-Geständnis seines zurückgetretenen Budgetministers Jérôme Cahuzac tauchten am Donnerstag Berichte über zwielichtige Finanzgeschäfte seines früheren Wahlkampfmanagers Jean-Jacques Augier auf. Dieser investierte als Unternehmer ausgerechnet in einem derjenigen Steuerparadiese, die Hollande zum großen Gegner erklärt hat. „Schweiz der Karibik“ werden die Kaimaninseln auch genannt.
Für den Präsidenten sind Enthüllungen wie diese Gift - auch wenn bislang keinerlei illegales Verhalten Augiers nachgewiesen ist. „Ich mag die Reichen nicht“, „Mein wahrer Feind (...) ist die Finanzwelt“ oder „Ich will eine vorbildliche Republik“ - mit Sätzen wie diesen hatte Hollande in den vergangenen Jahren die Stimmen der Linken erobert. Viele Franzosen setzten darauf, dass der Sozialist bei der Auswahl seines Personals ein besseres Händchen als sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy haben würde.


Auf Staatskosten abgerechnete Zigarren für 12.000 Euro, ein 117.000 Euro teurer Privatjet-Flug, zweckentfremdete Dienstwohnungen und ein Luxus-Hotelzimmer für eine Staatssekretärin erschütterten Ansehen und Glaubwürdigkeit von Sarkozys Regierungsteam. Ganz zu schweigen von der bis heute nicht aufgeklärten Affäre um die L'Oréal-Milliardenerbin Liliane Bettencourt. Sarkozy und seinem damaligen Minister Eric Woerth wird vorgeworfen, vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus dem Hause Bettencourt angenommen zu haben.

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Die Hoffnung auf einen Neuanfang ist für viele Franzosen nicht einmal ein Jahr nach dem Regierungswechsel dahin. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge war Hollande bereits vor dem Höhepunkt des Schwarzgeldskandals um Cahuzac einer der unpopulärsten Präsidenten der jüngeren Geschichte. Nur noch 27 Prozent der Franzosen trauten Hollande Ende März zu, drängende Probleme wie Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Für führende französische Medien ist die aktuelle Situation höchst besorgniserregend. Bereits vor den Enthüllungen über Augier warnte die Tageszeitung „Le Monde“ vor katastrophalen Folgen des Cahuzac-Skandals. „Frankreich steckt tief in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, jetzt ist eine tiefe Krise der Demokratie hinzugekommen, die das grundlegendste Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Regierenden zerstört hat“, kommentierte das Blatt. Hollande gelte für die Franzosen als naiv, inkompetent oder als jemand, der Lügen decke.


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Ob der Präsident über eine von der Opposition geforderte Regierungsumbildung einen Befreiungsschlag versucht? Einige Beobachter prognostizieren sogar die Möglichkeit von noch größeren Veränderungen. „In den Augen der Bevölkerung erscheint die dauerhafte Lügerei wie eine Regierungsmethode“, kommentierte der Philosoph Bernard Stiegler in einem Interview. „Ich denke es ist sogar möglich, dass François Hollande nicht das Ende seiner Amtszeit erreicht.“ Großer Profiteur der Krise könnten dann die Rechtsextremen um die Front National von Marine Le Pen sein. Dies würde einen großen Traum von Hollande zerstören. Der lautet, gemeinsam mit einem sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland ein Ende der rigorosen Sparpolitik in Europa einzuleiten.

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