Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Hollandes Arbeitsmarktreform

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Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Hollandes Arbeitsmarktreform

Der Streit um ein Arbeitsmarktgesetz in Frankreich reißt nicht ab. Gewerkschaften streiken, Zehntausende Menschen gehen auf die Straße. Warum bleibt Präsident Hollande hart?

Trotz neuer Proteste gegen eine in Frankreich geplante Arbeitsmarktreform will Präsident François Hollande an dem umstrittenen Vorhaben festhalten. „Ich werde nicht nachgeben“, kündigte der Staatschef am Dienstag im Radiosender Europe 1 an. Die Reform werde beschlossen, weil sie diskutiert und korrigiert worden sei.

Die Regierung hatte vergangene Woche das Arbeitsmarktgesetz wegen der absehbar fehlenden eigenen Mehrheit ohne Abstimmung in erster Lesung durchs Parlament gedrückt. Die Sonderregelung in der Verfassung war im vergangenen Jahr gleich dreimal angewendet worden, um eine sonst ebenfalls chancenlose Wirtschaftsreform umzusetzen.

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Das Arbeitsmarktgesetz soll Unternehmen Flexibilität bringen, um mehr Jobs schaffen zu können. Kritiker befürchten eine Aufweichung von Arbeitnehmerrechten.

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Ein Misstrauensantrag der Opposition scheitert, die umstrittene Neuordnung des Arbeitsmarkts passiert dank einer Verfassungsklausel in erster Lesung das Unterhaus. Demonstranten laufen weiter gegen die Pläne Sturm.

Präsident Hollande. Quelle: dpa

In zahlreichen französischen Städten gingen am Dienstag wieder Zehntausende auf die Straße. Proteste gab es etwa in Marseille, Toulouse, Grenoble, Nantes oder Rennes. Wie in Paris kam es dabei vereinzelt zu Ausschreitungen, 87 Menschen wurden festgenommen. Nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve wurden seit Beginn der Proteste 1300 Demonstranten festgenommen, in 51 Fällen gab es Gerichtsverfahren.

Auch beim Bahnbetreiber SNCF wurde die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren laut Unternehmen zwei Drittel der Schnellzugverbindungen und drei von vier Regionalzügen im Großraum Paris. Am Flughafen Paris-Orly wurden 15 Prozent der Flüge gestrichen.

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Solange Unternehmer und Gewerkschaften sich heftig misstrauen, werden in Paris Reformen scheitern.

Präsident Francois Hollande (L) and Premierminister Manuel Valls (R) Quelle: REUTERS

Gewerkschaften haben auch für Donnerstag einen Protesttag angekündigt. Polizisten wollen am Mittwoch in Paris gegen Übergriffe auf Beamte bei den Aktionen auf die Straße gehen.

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