Bild: dpa„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Bild: dpa„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.
Bild: dapd„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“
Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.
Bild: dapd„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.
Bild: dapd„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.
Bild: REUTERS„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.
Bild: dpa„Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.
Bild: dpa„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“
Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.
Bild: dapd„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.
Bild: AP„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“
Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.
„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Vor allem über Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche will Präsident Francois Hollande das Budget 2013 insgesamt um etwa 30 Milliarden Euro entlasten. Die sozialistische Regierung verabschiedete am Freitag den Etat, mit dem das Staatsdefizit im nächsten Jahr auf 3,0 von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft 2012 gesenkt werden soll.
Mit neuen Steuern von knapp 16 Milliarden Euro und einem harten Sparkurs will die französische Regierung im kommenden Jahr den Haushalt sanieren. "Das ist ein kämpferischer Haushalt, um das Land wieder in die Spur zu bringen", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault. "Es ist ein Budget mit dem Ziel, Vertrauen zurückzuholen und die Schuldenspirale zu stoppen, die immer größer wird."
Die konservative Opposition warf der sozialistischen Regierung Konzeptlosigkeit vor.
Fakten zu François Hollande
Ausbildung
Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.
Wahlkampf
Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.
Einkommen
Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.
EU
Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.
Steuern
Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.
Nur zehn Prozent der Steuerzahler betroffen
Die privaten Haushalte sollen dem Entwurf zufolge mit 6,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Weitere vier Milliarden Euro sollen aus dem Sozialversicherungsetat kommen. Besteuert werden sollen vor allem die Reichen: Für Einkommen ab einer Million Euro gilt ein Steuersatz von 75 Prozent. Außerdem soll ein neuer Steuersatz von 45 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro eingezogen werden.
Lediglich zehn Prozent der Steuerzahler müssten mehr bezahlen, versicherte Ayrault. Der Generalsekretär der konservativen UMP, Jean-François Copé, bezichtigte den Regierungschef der Lüge. "Die Wahrheit ist, dass alle Franzosen von diesen Steuererhöhungen betroffen sein werden", sagte Copé dem Fernsehsender France2. Dem Haushalt fehle außerdem ein Konzept für mehr Wachstum.
Die Unternehmen sollen 9,6 Milliarden Euro mehr Steuern abführen. Die Maßnahme zielt auf die Großbetriebe: Kleine und mittlere Unternehmen sind davon ausgenommen. Die Regierung will ihrerseits die Ausgaben um zehn Milliarden Euro verringern, um das EU-Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. "Drei Prozent sind ein realistisches Ziel, ein unerlässliches Ziel", erklärte Ayrault.
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